Kundgebung von Islamhassern:Harter Kern der "Freiheit"

Lesezeit: 3 min

Doch die verschiedenen rechtspopulistischen Gruppen sind weit mehr als ein Problem der CSU mit ihrem rechten Rand. Mit Themen wie der vermeintlichen Bedrohung durch den Islam oder ihrer Anti-Europa-Polemik reichen sie viel weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein, als dies klassisch rechtsextreme Parteien vermögen. Nach Einschätzung von Miriam Heigl und Marcus Buschmüller, die im Auftrag der Stadt beziehungsweise des Feierwerks die rechte Szene beobachten, hat sich Stürzenberger in München zu einer Führungsfigur der Rechtspopulisten entwickelt. Er ist in Personalunion Landeschef der "Bürgerbewegung Pax Europa" und der "Freiheit" und schreibt regelmäßig auf dem Blog "Politically Incorrect", über den sich Islamhasser europaweit vernetzen.

Zum harten Kern der "Freiheit" zählen laut Heigl und Buschmüller nur fünf bis sechs Personen. Doch über die Aktionsformen, die sie wählen, können sie erheblichen Wirbel verursachen: Sie stören Veranstaltungen, rufen zu Hassmail-Kampagnen auf und bekommen weit über die Grenzen der Stadt hinaus Unterstützung für ihre Unterschriftensammlung gegen das Ziem. Auf ihrer Internetseite bedankt sich die "Freiheit" bei Helfern aus ganz Deutschland und Österreich, die in München fast jedes Wochenende irgendwo einen Infostand aufbauen.

Mit der Unterschriftensammlung verfolgt die "Freiheit" zwei Ziele: So bekundet die Partei pathetisch, man wolle "etwas Historisches erreichen", weil im Falle eines Erfolgs in München zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt über den Bau einer Moschee abgestimmt werde. Heigl und Buschmüller vermuten aber, dass es der "Freiheit" vor allem darum geht, ein Netzwerk an Unterstützern für die Kommunalwahl 2014 aufzubauen, denn eine neue Partei darf nur dann antreten, wenn mindestens 1000 Wahlberechtigte dafür unterschreiben.

In München hat der Stadtrat lange darauf gesetzt, Rechtspopulisten möglichst keine Plattform zu bieten, doch mit dem Schweigen ist es nun vorbei. Bereits im Mai haben viele Parteien den "Münchner Appell gegen Rechtspopulismus" mit formuliert, nun will das Bündnis auf der Straße ein Zeichen setzen. Grünen-Stadtrat Siegfried Benker, der die Kundgebung am 10. November von 10.30 Uhr an am Goetheplatz angemeldet hat, erinnert daran, dass "Pro Deutschland" es bei der Kommunalwahl 2008 fast in den Stadtrat geschafft hätte und Franz Schönhuber bei der Europawahl 1989 in München fast 15 Prozent für die Republikaner geholt hat. "Das ist das mobilisierbare rechte Potenzial."

Benker hält es für möglich, dass es der "Freiheit" gelingt, mehr als 30.000 Unterschriften zu sammeln, um eine Abstimmung zu erzwingen, denn es gibt für die Sammlung keine zeitliche Begrenzung. "Deshalb müssen wir deutlich machen: Wer eine weltoffene Stadtgesellschaft will, darf da nicht unterschreiben", sagt Benker.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema