Kraftwerk Isar 2: Zwei Jahre länger Atomstrom

• Das Kraftwerk Isar 2 müsste eigentlich Mitte 2020 vom Netz, soll nun aber trotzdem bis Ende 2022 weiterlaufen.
• Eon und die Stadtwerke, die die Anlage gemeinsam betreiben, wollen dazu die Produktionsrechte von anderen, bereits stillgelegten Atomkraftwerken erwerben.
• München hätte zwar aussteigen können, dann aber trotzdem die Betriebskosten weiterzahlen und zusehen müssen, wie Eon alleine Geld mit dem Kraftwerk verdient.

Die Stadtwerke München (SWM) dürfen sich Produktionsrechte für Atomstrom kaufen, mit denen sie das Kraftwerk Isar 2 zweieinhalb Jahre länger betreiben können als bisher erlaubt. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats beschlossen, wenn auch zu Teilen mit Bauchschmerzen. Doch alle Fraktionen außer den Grünen ließen sich von SWM-Chef Florian Bieberbach überzeugen: Auch bei einem Ausstieg der Stadtwerke liefe Isar 2 weiter, sagte er im Stadtrat.

Denn der Mehrheitseigner Eon, dem über eine Tochter drei Viertel des Atomkraftwerks gehören, würde für sich die Rechte in jedem Fall erwerben. Den SWM, die das restliche Viertel besitzen, blieben zwei Optionen: Die Betriebskosten weiterzahlen, wozu sie vertraglich verpflichtet wären, und zuschauen, wie der Eon-Konzern alleine Geld mit dem Kraftwerk verdient. Oder mitmachen.

Nur die beiden Grünen-Stadträte im Ausschuss stimmten dafür, aus prinzipiellen Gründen schon Mitte 2020 aus der Produktion von Atomstrom auszusteigen. Dann läuft die Genehmigung nach jetzigem Stand aus, weil der Meiler bei Landshut die gesetzlich zugelassene Menge an Energie erzeugt hat. Allerdings gibt es eine Hintertür: Kaufen Eon und die Stadtwerke Produktionsrechte von anderen, bereits stillgelegten Atomkraftwerken, dürfen sie Isar 2 bis Ende 2022 betreiben. So wird es nun kommen, die Stadtwerke werden sich in die Verhandlungen von Eon mit den Konzernen Vattenfall und RWE einklinken und die nötigen 7,25 Terawattstunden für zweieinhalb Jahre zusätzliche Laufzeit kaufen. Zum Vergleich: Etwa sieben Terawattstunden, das sind sieben Milliarden Kilowattstunden, verbrauchen die Privathaushalte, Unternehmen, Behörden und Verkehrsbetriebe in München pro Jahr.

Wie hoch letztlich der Gewinn ausfällt, den die Stadtwerke durch eine längere Laufzeit erwirtschaften, hängt davon ab, was sie für die zusätzlichen Produktionsrechte bezahlen. Ein weiterer Faktor in der Kalkulation sind die Betriebskosten in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags. Zieht man diese beiden Posten vom Erlös aus dem Stromverkauf ab, sollten einige Millionen Euro übrig bleiben, sagt SWM-Chef Bieberbach.

Auch wenn die SPD "kein Herz für Atomkraft" habe und sich über die Vorlage für diesen Beschluss sehr geärgert habe, sagte Stadträtin Simone Burger, werde ihre Fraktion zustimmen. Denn verhindern könne die Stadt den längeren Betrieb des Kernkraftwerks ohnehin nicht. Einen möglichen Gewinn müssten die SWM aber zwingend in erneuerbare Energien investieren. Das sagte Bieberbach umgehend zu.

Dass die Stadt München überhaupt in die Lage kommt, über ihren Ausstieg aus der Atomkraft schon Mitte 2020 zu beschließen, ist den komplexen Gesetzen, Gerichtsurteilen und Verhandlungen des Bundes mit den Energiekonzernen geschuldet. Das erste Gesetz für den Atomausstieg wurde 2002 verabschiedet. Darin legte der Bund sogenannte Reststrommengen für jeden einzelnen Atommeiler in Deutschland fest. Werde diese erreicht, müsse er abgeschaltet werden, heißt es im Gesetz. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschloss der Bundestag im Jahr 2011 jedoch einen beschleunigten Ausstieg und definierte in einem Gesetz ein fixes Abschaltdatum für jeden Meiler.

Der Stadtwerke-Chef hat noch ein zweites Argument: die Steuerzahler

Das hatte zur Folge, dass für Kernkraftwerke zwei verschiedene Zeitpunkte fürs Abschalten gelten. Der Meiler Mülheim-Kärlich von RWE in Rheinland-Pfalz zum Beispiel musste vom Netz, bevor er die im Jahr 2002 festgelegte Reststrommenge erzeugt hatte. Das gleiche gilt für die Atomkraftwerke des Konzerns Vattenfall in Krümmel und Brunsbüttel (beide in Schleswig-Holstein). Andere Meiler wie Isar 2 dagegen können nach dem Gesetz von 2011 noch am Netz bleiben, auch wenn sie ihre Reststrommenge bereits produziert haben.

Die Konzerne dürfen in einem solchen Fall nicht ausgeschöpfte Kontingente von abgeschalteten Kraftwerken auf die noch laufenden übertragen. Dies geschieht natürlich nur intern ohne Gegenleistung. An Konkurrenten werden die Reststrommengen verkauft. Derzeit verhandeln also Vattenfall und RWE mit den letzten aktiven Betreibern von Atomkraftwerken über den Preis - das sind Eon, nun auch die SWM und die Stadtwerke Bielefeld (beteiligt am Meiler Grohnde in Niedersachsen).

SWM-Chef Bieberbach warb im Stadtrat noch mit einem zweiten finanziellen Argument für den Deal. Neben den Verlusten der Stadt aus Betriebskosten und entgangenem Gewinn würde der Steuerzahler noch ein schlechtes Geschäft machen, wenn München schon 2020 aus der Atomkraft ausstiege. Denn der Bund muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Konzernen eine Entschädigung für die Strommengen zahlen, die ihnen ursprünglich zugesagt, dann aber durch das schnellere Abschalten einiger Kraftwerke verwehrt wurden. Je mehr von dieser Menge nun verkauft und in anderen Meilern produziert werde, desto weniger Entschädigung müsse der Bund und damit der Steuerzahler leisten, sagte Bieberbach. Und setzte sich damit auf ganzer Linie durch.