Die Freien Wähler in München kommen nicht zur Ruhe. Nachdem Stadtrat Johann Altmann heftige Kritik wegen seines Zweckbündnisses mit der Alternative für Deutschland (AfD) einstecken musste, ist er nun als stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands und der Bezirksvereinigung der Freien Wähler München zurückgetreten. Der Vorstand wird sich am Montag in einer Sitzung mit der Angelegenheit beschäftigen. "Bisher haben wir nur aus den Medien von der Zusammenarbeit mit der AfD erfahren", sagt Sprecher Michael Knoblach.
Altmann hingegen kann die ganze Aufregung nicht verstehen, wie er auf Nachfrage erklärt. "Wir sind die Ausschussgemeinschaft mit der AfD eingegangen, um Posten zu besetzen, die wir sonst nicht hätten besetzen können", sagt er. Durch die Kooperation der Bürgerlichen Mitte, wie die Fraktion aus FW, Bayernpartei und dem aus der SPD ausgetretenen Stadtrat Josef Assal sich nennt, mit der AfD seien die Freien Wähler nun zum Beispiel im Regionalen Planungsverband, der Stadtgestaltungskommission und dem Aufsichtsrat der Volkshochschule vertreten.
"Ich bin verwundert, woher der ganze Widerstand plötzlich kommt"
"Das ist ein rein technischer Zusammenschluss, der keinerlei politische Zusammenarbeit beinhaltet", sagt Altmann. AfD-Stadtrat Andre Wächter bestätigt, dass weder gemeinsame Sitzungen noch weitere Absprachen geplant seien. "Ich bin verwundert, woher der ganze Widerstand plötzlich kommt", sagt Wächter.
Der Gesundheitsreferent hat nichts mehr mit Kliniken zu tun, die FDP aber plötzlich mit Schulen - und die CSU brüskiert eine ihrer Mächtigsten, weil sie sich einen SPD-Posten schnappt. Ein Überblick über die neuesten Verteilungskämpfe im Münchner Stadtrat.
Zu seinem Rücktritt von den Parteigremien erklärt Altmann: "Ständig wird etwas in die Welt hinausposaunt ohne die Hintergründe zu kennen. Das nervt mich." Damit spielt er vor allem auf die Verlautbarungen der Nachwuchsorganisation, der Jungen Freien Wähler, an.
Diese kritisieren in einer Stellungnahme das Vorgehen von Altmann und seiner FW-Kollegin im Stadtrat, Ursula Sabathil, als undemokratisch und hinterlistig und fordern Konsequenzen. "Wegen der bundesweiten Vorbildfunktion der bayerischen Landeshauptstadt als größte, florierende Kommune Deutschlands wollen wir nicht, dass die AfD hier salonfähig wird und schon gar nicht durch die Stadträte der Freien Wähler", schreiben sie.
Der Münchner Parteichef Michael Piazolo, der momentan in Italien im Urlaub weilt, lehnt die Kooperation mit klaren Worten ab: "Wir unterscheiden uns nicht nur in Europafragen, sondern auch in anderen Fragen deutlich." Er kritisiert zudem, dass er über den Schritt nicht vorab informiert worden sei. Für den kommenden Montagabend ist daher eine Vorstandssitzung anberaumt. "Wir wollen ein klärendes Gespräch über die Hintergründe führen", sagt Pressesprecher Knoblach.
Wie Michael Piazolo und die Jungen Freien Wähler kritisieren auch SPD und Grüne die Ausschussgemeinschaft mit der AfD. Hans-Ulrich Pfaffmann, Chef der Sozialdemokraten in München, mahnt, die Freien Wähler sollten "ihre gute Tradition des demokratischen Miteinanders nicht aufgeben". Stadtrat Dominik Krause von den Grünen zeigt ebenfalls kein Verständnis und hält der Bürgerlichen Mitte vor, dass sie mit der Kooperation den "Rechtspopulismus der AfD" gesellschaftsfähig machen würde.