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Konzerthaus:Konzertsaal: Seehofer verstimmt wegen möglicher Verzögerungen

Münchner Philharmoniker

Die Philharmonie in München: Der Bau des neuen Konzertsaals könnte sich durch die Klage verzögern.

(Foto: Tobias Hase/dpa)
  • Die Bewerbung des Architekten Stephan Braunfels, der für den laufenden Wettbewerb um das neue Konzerthaus nicht zugelassen worden war, muss neu bewertet werden.
  • Die staatliche Bauverwaltung konnte nicht belegen, dass die Entscheidung gegen Braunfels "sachgerecht und frei von Willkür erfolgt ist", urteilte die Vergabekammer.
  • Die Verkündung des Siegerentwurfs könnte sich dadurch verzögern.

Es soll am Dienstagvormittag ruhig gewesen sein an Horst Seehofers Kabinettstisch, sehr ruhig sogar. "Wie immer, wenn es ernst wird", sagte einer, der bei der allwöchentlichen Sitzung des Ministerrats dabei ist. Denn der Regierungschef habe keinen Zweifel daran gelassen, wie ernst er das nimmt, was andere vielleicht einfach als kleine juristische Panne der Staatsverwaltung abgetan hätten: eine Niederlage des Bauamts gegen den Architekten Stephan Braunfels, und das ausgerechnet bei Seehofers Lieblingsprojekt, dem Konzerthaus-Neubau.

Die Vergabekammer der Regierung von Oberbayern hatte geurteilt, dass die Bewerbung von Braunfels, der für den laufenden Architekten-Wettbewerb nicht zugelassen worden war, neu bewertet werden müsse. Sein Büro könnte dann gegebenenfalls doch noch teilnehmen. Bevor das aber nicht geprüft ist, dürfe die Jury, der Horst Seehofer selbst angehört, keinen Siegerentwurf verkünden. Genau das wollte der Ministerpräsident aber bereits am 18. Mai tun - auch um zu zeigen, wie forsch die Staatsregierung das Projekt Konzerthaus nach 15 Jahren fruchtlosen Streits doch noch realisiert. Am straffen Zeitplan will der Ministerpräsident bislang nicht gerüttelt wissen, das sei in der Kabinettssitzung deutlich geworden. So diskutierten die Minister fast eine halbe Stunde lang, wie man nun dieses Urteil und den anspruchsvollen Terminkalender des Projekts in Einklang bringen könne. Doch noch herrsche vor allem Ratlosigkeit, berichteten Teilnehmer.

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Tatsächlich ist die Pleite vor der Vergabekammer nicht irgendeine Niederlage. Der Beschluss des unabhängigen Gremiums, auf 42 Seiten ausführlich begründet, gleicht einer Watschn für die staatliche Bauverwaltung. Die habe aufgrund unklar definierter und dokumentierter Kriterien nicht belegen können, dass die Entscheidung gegen Braunfels "sachgerecht und frei von Willkür erfolgt ist".

Der Freistaat streitet sich seit Jahren mit Braunfels um Honorarforderungen für die Pinakothek der Moderne. Als sich der Architekt nun für das Konzerthaus bewarb, wurde ausgerechnet dieser Museumsbau von der Bauverwaltung nicht zugunsten von Braunfels gewertet. Stattdessen floss sein Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin in die Bewertung ein - ein Verwaltungsbau des Bundestags, kein publikumswirksamer Kulturbau. Prompt bekam der Architekt nicht genügend Punkte und durfte nicht am Konzerthaus-Projekt teilnehmen.

Ein eigenartiges Prozedere, aber schlimmer noch: Allzu offensichtlich war wohl, wie die Staatsbeamten den unliebsamen Braunfels ausbooten wollten. Wörtlich heißt es im Beschluss der Vergabekammer: Der Freistaat habe "im Verfahren sehr deutlich gebracht, dass er eine Teilnahme (von Braunfels) am Wettbewerb möglichst vermeiden möchte". Das wirft auf die staatliche Bauverwaltung kein gutes Licht, aber auch nicht auf die zuständigen Minister Joachim Herrmann und Ludwig Spaenle. Persönliche Kritik mussten sie im Kabinett zwar nicht einstecken. Aber sie hätten auch "keine sonderlich glückliche Figur" in der Sache abgegeben, fand mancher. Und Seehofers Forderung sei unmissverständlich gewesen: Bis zur Kabinettssitzung am nächsten Dienstag wolle er Lösungen sehen.

Bis dahin sollen nun alle Optionen geprüft werden. Politiker, Beamte und Vergaberechtler sollen einen Weg finden, damit sie am Ende nicht die gesamte Ausschreibung einkassieren und wieder bei Null beginnen müssen. Letztlich bleiben dafür nur zwei Wege: gegen das Urteil in Berufung zu gehen oder Braunfels eben doch noch mal neu zu bewerten. Ein dritter Weg, den Seehofer sonst gerne wählt, wenn es besonders knifflig wird, dürfte diesmal ausscheiden: Ein Privatissimum des Ministerpräsidenten mit dem Architekten in der Staatskanzlei wäre nach dieser Vorgeschichte womöglich etwas heikel.

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