Konkrete Pläne:München braucht die Bayernkaserne für Flüchtlinge

Flüchtlinge in der Bayernkaserne

Als Provisorium für die Erstaufnahme von Flüchtlingen wurde die Bayernkaserne hergerichtet.

(Foto: Tobias Hase/dpa)
  • Bis Ende des Jahres betreibt die Regierung von Oberbayern in der Bayernkaserne noch ihre Erstaufnahme mit einer Kapazität für bis zu 1500 Flüchtlinge.
  • Zugleich fehlen der Stadt München mehrere Tausend Plätze für Asylbewerber, die sie eigentlich nachweisen müsste.

Von Katharina Blum und Heiner Effern

Die Stadt gerät bei der Aufnahme von Flüchtlingen wieder zunehmend unter Druck. Ihr fehlen mehrere Tausend Plätze, die sie aufgrund der Verteilungsschlüssel aktuell zur Verfügung stellen müsste. Das fiel angesichts der relativ geringen Zugangszahlen in ganz Deutschland lange nicht ins Gewicht, zum Jahresende forderte die Regierung von Oberbayern nun aber alle Kommunen auf, ihre freien Plätze zu benennen.

In der Stadt gibt es deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung konkrete Pläne, in der Bayernkaserne zumindest vorübergehend eine kommunale Unterkunft einzurichten. Bis zum 31. Dezember 2016 betreibt dort die Regierung von Oberbayern noch ihre Erstaufnahme mit einer Kapazität für bis zu 1500 Flüchtlinge.

Offiziell will die Stadt ihr Vorhaben nicht bestätigten. Das Sozialreferat verweist auf eine Beschlussvorlage für die Vollversammlung des Stadtrats am 14. Dezember. Hinter den Kulissen herrscht noch Gezerre um die Größe und die Finanzierung der Unterkunft. Die inoffiziellen Angaben zur Zahl der vorgesehenen Plätze schwanken auch deshalb noch stark zwischen 500 und 1500. Diese sollen nicht in den Gebäuden der Erstaufnahmestelle der Regierung entstehen, sondern weiter östlich in den Häuser, in denen bis zum Sommer unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnten. Sollte der Stadtrat dem Plan zustimmen, könnten in der Bayernkaserne die Arbeitsplätze und vor allem auch die bewährten Betreuungsstrukturen der Wohlfahrtsverbände zumindest zu einem Teil erhalten bleiben.

Da die Stadt aber noch nichts bestätigen will, äußern sich auch die sozialen Träger auf Anfrage noch sehr zurückhaltend. "Unseres Erachtens scheint es sinnvoll, die bewährte soziale Infrastruktur rund um die Bayernkaserne noch so lange zu nutzen, bis der Wohnungsbau dort beginnt. Sollte der Stadtrat beschließen, dass weitere Unterkünfte auf Teilen des Geländes der Bayernkaserne in Betrieb gehen, begrüßen wir das", erklärte Andrea Betz, Abteilungsleiterin Hilfen für Flüchtlinge, Migration und Integration bei der Inneren Mission München. Ein Verbleib würde bei den sozialen Trägern wie der Inneren Mission, dem Kreisjugendring und der Diakonie wahrscheinlich mehr als zwei Dutzend Arbeitsplätze sichern.

Wie gut in Schuss die für die Unterkunft vorgesehenen Gebäude sind, zeigte sich bei einem Notfall in der vergangenen Woche. Als die Unterkunft an der Hellabrunner Straße wegen eines Heizungsschadens geräumt werden musste, konnte ein Teil der 600 Flüchtlinge sofort in die Bayernkaserne einziehen. Die betreffenden Gebäude könnte die Stadt womöglich mehrere Jahre nutzen. Im Ostteil der Bayernkaserne wird der Baubeginn für das geplante neue Stadtviertel wohl in den kommenden beiden Jahren nicht erfolgen. Eine kommunale Unterkunft dürfe aber den Start der Bauarbeiten auf keinen Fall verzögern, darin ist sich das Rathausbündnis einig.

Dass die Stadt gerade jetzt wegen ihrer fehlenden Unterkünfte so stark unter Druck gerät, hat konkret mit dem Auszug der Regierung von Oberbayern aus der Bayernkaserne zu tun. Diese verlegt ihre Erstaufnahme mit 1500 Plätzen, die dem Kontingent der Stadt zugerechnet werden, in die deutlich kleinere Unterkunft an der Lotte-Branz-Straße gegenüber. Damit fallen etwa 1000 Plätze aus der städtischen Liste weg.

Was die Planung für die Kommunen so schwierig macht

Gleichzeitig rechnen Sozialpolitiker damit, dass sich der bundesweite Verteilungsschlüssel 2017 ändern und das nochmals auf München durchschlagen wird. Anfang November hielten sich in Oberbayern nach Auskunft der Regierung 57 000 Flüchtlinge auf. Laut Verteilungsschlüssel müsste München etwa 18 000 Betten stellen. In den jüngsten Verlautbarungen bezifferte die Stadt die Zahl der von ihr untergebrachten Flüchtlinge allerdings mit nur etwa 12 000.

All diese Statistiken sind starken Schwankungen unterlegen, so dass simple Rechnungen am Tag danach schon wieder überholt sein können. Das macht für die Kommunen die Planung schwierig. Denn auch wenn sie ihr angefordertes Kontingent zur Verfügung stellen, heißt das noch lange nicht, dass auch überall Flüchtlinge einziehen. Die Zuschüsse für Überkapazitäten sind sehr begrenzt, im schlimmsten Fall zahlt die Stadt für leer stehende Unterkünfte ordentlich drauf. Kalkuliert sie aber zu knapp, kann es passieren, dass sie kurzfristig unter ungünstigen Umständen teure Provisorien bereitstellen muss.

Ein Dauer-Provisorium bleibt deshalb wohl erhalten: Schon Mitte Januar könnten die ersten Flüchtlinge in die städtische Unterkunft in der Bayernkaserne einziehen. Die Gebäude an der Heidemannstraße 50 stehen seit Sommer leer. Nach kleineren Umbauarbeiten sollen sie bereits bezugsfertig sein. Ursprünglich sollte die Bayernkaserne nur sieben Monate als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden, inzwischen ist die Einrichtung mehr als fünf Jahre in Betrieb und auch dank der vielen Helfer, Initiativen, der Verbände und der Stadt eine Art Vorzeigeprojekt unter den Erstaufnahmeeinrichtungen geworden. Mehrere hundert Helfer engagieren sich ehrenamtlich auf dem Gelände. Viele von ihnen nun vielleicht länger als gedacht.

© SZ vom 05.12.2016/infu
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