Konjunkturpaket "Von dem Geld wird hier nicht viel ankommen"

Auch wenn das Deutsche Museum profitiert: Das Gros der Fördermittel geht an München vorbei.

Von Jan Bielicki, Katja Auer und Oliver Klasen

Ein Ort, an dem das Geld aus dem Berliner Konjunkturpaket in die Kassen der Münchner Handwerksbetriebe übergeht, steht schon fest: Das Deutsche Museum kann sicher damit rechnen, dass es noch in diesem Jahr Fördermittel vom Bund für seine rund 400 Millionen Euro teure Sanierung bekommt. "Es wird Geld aus diesem Topf ans Deutsche Museum fließen", bestätigte eine Sprecherin von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wie viel genau, werde aber noch ermittelt.

Das Deutsche Museum erhält Geld aus dem Konjunkturpaket: Für die Sanierung sollen schon in diesem Jahr Fördermittel des Bundes fließen.

(Foto: Foto: Andreas Heddergott)

Sonst allerdings ist noch nicht klar, wie viele der von der großen Koalition versprochenen Milliarden in München ankommen - "wenn überhaupt etwas hierher kommt", dämpft Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) die Erwartungen jener, die bereits einen breiten Geldfluss auf die Stadt zuströmen sehen. Die Verkündung des Konjunkturpakets sei "wie vieles in der Politik zunächst einmal symbolisches Handeln", meint Wolowicz, "die Mühen der Ebene liegen noch vor uns".

Wie viel Bundesgeld nach welchen Kriterien in welchen Kommunen in welche Projekte fließt, all das müssen nun nämlich erst einmal die Beamten von Bund und Ländern ausarbeiten. Fest steht bislang nur, dass die Bundesregierung deutschlandweit vier Milliarden Euro selbst investiert und mit zehn Milliarden Euro Investitionen der Kommunen und der Länder vor allem in Kindergärten, Schulen und Hochschulen unterstützt.

Bildungseinrichtungen, Straßen und Schienen

Bayern wird aus diesem Konjunkturprogramm 1,9 Milliarden Euro investieren, wie der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte. Er erwarte nun konkrete Vorschläge aus den Fachressorts, wie sie das Geld verwenden wollen. In der kommenden Woche soll nach Angaben eines Regierungssprechers das Kabinett über die Verteilung der Mittel diskutieren. Klar aber ist, dass sie in erster Linie in Bildungseinrichtungen und in den Ausbau von Straßen und Schienen fließen sollen.

Das Konjunkturpaket ergänze den bayerischen Haushalt damit "hervorragend", sagte Fahrenschon. Auf der anderen Seite rechnet der Finanzminister wegen der nun beschlossenen Einkommenssteuerreform mit Mindereinnahmen für den Freistaat von 250 Millionen Euro in diesem Jahr und 450 Millionen Euro im kommenden Jahr. Außerdem muss Bayern rund 480 Millionen Euro zur Finanzierung des Investitionspakets beisteuern.

Bundeshilfe für "notleidende Städte"

"Wir freuen uns, dass das Konjunkturpaket eine starke kommunale Komponente beinhaltet", zeigte sich auch OB Christian Ude (SPD) erleichtert. Der Präsident des Deutschen Städtetags mahnte, dass vor allem finanzschwache Kommunen und "gerade die notleidenden Städte" Zugang zu diesen Bundeshilfen erhalten müssten. Dazu zählt das reiche München nicht, und darum vermutet Kämmerer Wolowicz, dass die Landeshauptstadt womöglich bei der Verteilung der Gelder "nicht als Erste zum Zuge kommt". Im Stadthaushalt werde wohl lediglich "ein zweistelliger Millionenbetrag" ankommen.

Dieses Geld wird kaum in spektakuläre Projekte fließen. Die Bundesregierung erwartet nämlich, dass die Hälfte ihrer Fördermittel noch in diesem Jahr ausgegeben wird. Das bedeutet zunächst: Nur Baumaßnahmen, die schnell und einfach zu planen sind oder für die es bereits genehmigte Pläne gibt, lassen sich davon bezahlen. Bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten habe die Stadt "genügend Projekte in der Schublade", erklärte Ude. Er äußerte sich zuversichtlich, mit Geld aus dem Programm die Großmarkthallen schneller als bislang vorgesehen sanieren lassen zu können.

Lockerung von Vergaberichtlinien geplant

Ude warnte davor, jetzt über die Verteilung der Mittel zu streiten: "Angesichts der Krise kommt es auf Schnelligkeit an", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern forderte die "sofortige Umsetzung" der staatlichen Investitionen. "Maßnahmen wie der Ausbau der Infrastruktur, die Sanierung von Bildungseinrichtungen wirken vor allem nachhaltig und verpuffen nicht", lobte der IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Dagegen fehle es an Investitionsanreizen für die Wirtschaft. "Sollen die steuerlichen Maßnahmen aber den Konsum der Verbraucher anregen, dann müssen sie sofort wirken und nicht erst im Sommer", erklärte Driessen.

Damit das Geld schneller an die beauftragten Unternehmen kommt, wollen Bund und Länder die Vergaberichtlinien lockern. So sollen Kommunen zum Beispiel Bauaufträge in den nächsten zwei Jahren bis zu einer Höhe von einer Million Euro (statt bisher höchstens 300.000 Euro) in beschränkten Ausschreibungen ohne aufwendigen Teilnahmewettbewerb der Auftragnehmer vergeben dürfen. Darauf hatte Ude gedrungen.

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