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Konjunkturpaket II:Hilfe als Mogelpackung

München kann auf 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II hoffen - ob als Zuschuss oder nur als Kredit stellt sich aber erst 2012 heraus.

Das Konjunkturpaket II, in das die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen gepackt hat, droht für die Stadt zur Mogelpackung zu werden. Einerseits kann München wohl nur auf 100 Millionen Euro hoffen, zum anderen stellt sich erst 2012 heraus, ob das Geld tatsächlich ein Zuschuss war oder nur ein abzustotternder Kredit.

Noch weiß die Stadt München nicht, wieviel Geld sie aus dem Konjunkturpaket erhält.

(Foto: Foto: dpa)

Bisher halten sich die Einschläge, die Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erwartet, noch in Grenzen. Zwar stellte - wie die SZ berichtete - die Hypovereinsbank ihre Steuervorauszahlungen an die Stadt schon im Dezember 2008 ein, aber noch hat die Rezession die Eingänge in der Stadtkasse weniger stark gemindert als zunächst befürchtet.

"Die weiteren Prognosen sind aber ziemlich düster", sagte der Kämmerer am Montag. Einbrüche bei der Gewerbesteuer erwartet er nicht nur, weil München Standort großer Banken und Versicherungen ist, sondern auch wegen der zurückgehenden Exporte bei der Automobilindustrie und ihren Zulieferern.

Gerade deshalb hat die Stadt viel Hoffnung in das zehn Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 bis 2011 gesetzt. Allerdings gibt es dabei viele offene Fragen. Zum einen steht noch nicht fest, wie viel die Landeshauptstadt aus dem Topf erhält, den der Freistaat für ganz Oberbayern mit 620 Millionen Euro für die Schulsanierung gefüllt hat und mit 58 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten.

Vor allem aber ist immer noch unklar, ob die Kommunen dieses Geld von Bund und Land als Zuschuss erhalten oder aber nur als Kredit. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext fordert zwar, dass die Kommunen mit diesem Geld zusätzliche Investitionen tätigen müssen, die sonst unterblieben wären.

Suche nach geeigneten Projekten

Schon im Etat für 2009 beschlossene Ausgaben dürfen mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket nicht finanziert werden. Zudem war geplant, dass die neuen Investitionen von 2009 bis 2011 höher sein müssen als jene der Jahre 2006 bis 2008 - was für München fatal wäre.

Ausgerechnet damals hatte die Stadt die höchsten Gewerbesteuereinnahmen vermeldet und so viel investiert, dass dieses Ergebnis bei zurückgehenden Einnahmen nicht zu toppen ist. Die Folge wäre, dass die Stadt das Geld vom Bund nur als Kredit bekäme und ab 2012 zurückzahlen müsste.

OB Christian Ude (SPD) hatte diesen Haken früh bemerkt und in Berlin darauf gedrängt, auch die "mageren" Jahre 2003 bis 2005 als Maßstab heranzuziehen. Ob er damit erfolgreich war, entscheidet sich in den nächsten Tagen, wenn die Länder mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Verwaltungsvereinbarung zum Paket aushandeln.

Der Münchner Kämmerer sucht unterdessen an der Spitze einer "Task Force" nach Projekten, die für die Finanzspritze aus dem Bundes-Paket geeignet wären. Bereits im Plenum vom 18. März will er die Vorhaben präsentieren, die zur Genehmigung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden.

Der Einwohnerzahl entsprechend, hätte München Anspruch auf etwa 146 Millionen Euro Förderung innerhalb von drei Jahren. Da aber strukturschwache Kommunen besonders unterstützt werden, dürften es eher auf 100 Millionen Euro hinauslaufen.

Das würde die städtischen Investitionen von 600 Millionen Euro pro Jahr um etwa fünf Prozent aufstocken. "Ein Sahnehäubchen", sagt der Kämmerer, das aber jene Verluste von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr nicht ausgleichen kann, die der Stadt entgehen, weil ihre Bürger weniger Einkommenssteuer zahlen. Sie werden entlastet, weil es die Pendlerpauschale wieder gibt und weil sie die Beiträge zur Krankenversicherung von 2010 an steuermindernd geltend machen können.