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Konflikt im Westen:Niemand ist eine Insel

Pasing Gleisinsel, Kleingartenanlage, Schrebergärten auf der linken Seite, rechts: Gleise, Schienen, Bahn, DB. Fotografiert von der Brücke Hildachstraße

Links die Schrebergärten, rechts die Bahntrasse: die Pasinger Gleisinsel von der Brücke an der Hildachstraße aus gesehen.

(Foto: Florian Peljak)

Die Kleingärtner auf dem Gelände-Zwickel zwischen den Bahntrassen im Osten Pasings und ihr Verpächter liegen seit Jahren im Clinch mit dem Eigentümer des Geländes. Es geht um baulichen Wildwuchs, Schutthalden und gefällte Bäume. Die Stadt will die Schrebergärten retten

Von Jutta Czeguhn und Sebastian Krass, Pasing

Auf Inseln scheinen oft andere Regeln zu gelten als auf dem Festland, manche Inselbewohner wünschen sich, besser unentdeckt zu bleiben. Denn mit den Expeditionen kommt der Ärger. Die Festländer wiederum tun sich schwer mit so manch eigenwilliger Terra incognita. Dieser Eindruck drängte sich auf bei einer Diskussion, wie sie jüngst im Planungsausschuss der Stadt geführt wurde. Auch dort ging es um eine Insel, die sogenannte Gleisinsel - jenen Zwickel im Osten Pasings, der von Güter-, Regional- und Fernzügen umrauscht wird. Auch durch das S-Bahn-Fenster kann man auf die kleine Inselwelt blicken, die von der Pasinger Hildachstraße aus nur über eine schmale Schotterpiste zu erreichen ist. Die Gemengelage auf der Gleisinsel kompliziert zu nennen, wäre ein ziemliches Understatement.

In solchen Situationen ist es hilfreich, einen Blick in den geltenden Flächennutzungsplan der Stadt zu werfen. Dort wird die Gleisinsel als "Bahnanlagen" dargestellt. Eine reale Bahnnutzung findet heute allerdings nur noch in einem eher kleinen Bereich im Westen des Zwickels statt. Ansonsten wird die Insel von den Mitgliedern einer Kleingartenanlage genutzt, die unter dem Dach der Bahn-Landwirtschaft e. V. steht. Allerdings, und hier liegt der Hase im Pfeffer, der Bahn-Landwirtschaft gehören die Parzellen gar nicht. Eigentümer ist ein Immobilienunternehmer (der Name ist der Redaktion bekannt), der seinerseits das Gelände an die Bahn-Landwirtschaft verpachtet. Allerdings möchte er dieses Verhältnis mit dem Generalpächter schon seit Jahren beenden, die Kündigung ist längst ausgesprochen, laut Anwalt des Eigentümers wegen "bauordnungs- und planungsrechtlichen Wildwuchses". Damit meint er unter anderem zwei sogenannte Tiny-Häuser, welche die Bahn-Landwirtschaft auf der Gleisinsel nahe der Kleingartenanlage genehmigt haben soll. Was diese wiederum bestreitet.

Die Bahn-Landwirtschaft und die Kleingärtner ihrerseits sind also nicht gut auf den Eigentümer zu sprechen. Sie vermuten, dass dieser sie los werden möchte, um die Insel anderweitig zu nutzen. Die Rede ist von Plänen, auf dem Gelände Sportanlagen für den ESV Laim anzulegen, der nur wenige Kilometer weiter östlich auf seinem Gelände über akuten Platzmangel klagt. Doch nicht nur deswegen liegen die Kleingärtner mit dem Immobilieneigner im Clinch, wiederholt haben sie sich an den zuständigen Bezirksausschuss und die Stadt gewandt und über Müll und Bauschutt geklagt, der nahe der Anlage gelagert werde.

"Kleingärten an der Hildachstraße in Pasing sichern!", dieser mit einem Ausrufezeichen versehene Antrag der SPD-Fraktion wurde jetzt also im Planungsausschuss der Stadt behandelt. Eingebracht hatten ihn im Sommer 2019 Christian Müller und Constanze Söllner-Schaar, die dem Stadtrat mittlerweile nicht mehr angehört, wohl aber wie Müller Mitglied im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing ist. Das Stadtteilgremium hat sich ebenfalls per Antrag für den Erhalt der Kleingartenanlage auf der Gleisinsel stark gemacht und die Stadt aufgefordert, Maßnahmen zu deren Sicherung zu unternehmen.

Im Planungsausschuss wurde das Thema heftig diskutiert: nicht so sehr ob, sondern wie die Kleingartenanlage gesichert werden könnte. Wäre ein Bebauungsplan für das Areal der richtige Weg? Dazu müsste die Gleisinsel allerdings als Bahnterrain entwidmet werden. Oder ist gerade diese Widmung im Flächennutzungsplan der beste Schutz für die Parzellen?

Erwartungsgemäß meldeten sich vor allem Pasinger Stadträte zu Wort. Der Jurist Winfried Kaum von der CSU plädierte für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Zudem müsse die Stadt endlich konsequent gegen andere Nutzungen durch den Eigentümer vorgehen. Kaum forderte Aufklärung darüber, in welcher Höhe die Zwangsgeldforderungen der Stadt gegenüber dem Eigentümer liegen. Auch Christian Müller (SPD) fordert die Stadt zum Handeln auf: "Der jetzige Zustand ist tatsächlich nicht hinnehmbar. Ich bin mir nur nicht sicher, ob ein Bebauungsplanverfahren sinnvoll ist, wenn das nichts ändert."

Wie Kaum kam Müller auf die Beseitigungsverfügungen seitens der Stadt zu sprechen, über die er gerne Konkreteres wüsste. Der Eigentümer mache auf dem Gelände, "was er will." Da würden Öltanks gelagert, da stünden Autos, die eine ungenehmigte Halde darstellten. "Die Menschen dort fühlen sich seit Jahren von den Behörden im Stich gelassen, das kann die Landeshauptstadt nicht hinnehmen." Auch weil, so Müller, dort en gros Bäume ohne Genehmigung gefällt würden, ohne dass das bisher sanktioniert worden wäre. Müller forderte einen "Stufenplan", wie mit solchen Eigentümern umzugehen sei.

Mehr Handlungsspielraum auf der Bahnfläche wünscht sich auch Anna Hanusch (Grüne). Anders als Winfried Kaum allerdings, der in den beiden Tiny-Houses Schwarzbauten sieht, verteidigte sie das Projekt. Die mobilen Winzighäuser würden nicht bewohnt, stünden dort nur zu Demonstrationszwecken. "Deshalb möchte ich sie von den Vorwürfen ausnehmen."

Michael Hardi, Leiter der Stadtplanung im Planungsreferat, teilte mit, dass gegen die illegale Nutzung einzelner Gleisinsel-Bereiche durch den Eigentümer eine Beseitigungsanordnung erfolgt sei. Man werde versuchen, im Januar gemeinsam mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt und allen anderen beteiligten Stellen einen Vor-Ort-Termin festzulegen und ein weiteres Vorgehen zu überlegen. Auch die Tiny- Houses werde man sich bei dieser Gelegenheit näher ansehen. Hardi sieht in der Widmung als Bahnflächen momentan den "besten Schutz" für die Kleingartenanlage. Eine Entwidmung der Bahnflächen sowie die Erstellung eines Nutzungs- und Strukturkonzeptes erachte man im Moment als nicht zielführend.

Dabei verwies Hardi auf eine entsprechende Beschlussvorlage. Zu der die CSU-Fraktion allerdings erfolgreich einen Änderungsantrag einbrachte: Die Verwaltung wird nun prüfen, ob beziehungsweise zu welchen Rahmenbedingungen eine Entwidmung der Flächen möglich ist. Anschließend wird der Stadtrat erneut damit befasst, ob gegebenenfalls weitere Planungsschritte eingeleitet werden. Dem Stadtrat soll im ersten Quartal 2021 berichtet werden, welche Ergebnisse der Termin vor Ort gebracht hat und welche Handlungsschritte für die beteiligten Referate daraus abgeleitet werden. Auch OB Dieter Reiter (SPD) möchte, dass die Pasinger Gleisinsel dem Festland nicht vollends entgleitet: "Ich bin wild entschlossen, rechtskonforme Zustände in dieser Stadt zu haben. "

© SZ vom 23.12.2020
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