9 Bilder
Quelle: SZ
1 / 9
Transrapid, Kinderbetreuung, Citymaut - Bald ist Kommunalwahl und die Parteien versprechen den Münchnern eine ganze Menge. Da weiß man schon gar nicht mehr, wer denn jetzt was verspricht. Wir schaffen einen Überblick.
Was sagen die Parteien und Wählerinitiativen zum Transrapid?
SPD: Die SPD ist gegen den Transrapid und befürwortet den Bau einer Express-S-Bahn. Die Genossen wollen einen Volksentscheid durchsetzen.
CSU: Die Union ist für den Transrapid und blockiert den Volksentscheid.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sind gegen den Transrapid und favorisieren, wie die Sozialdemokraten, eine Express-S-Bahn.
FDP: Die Liberalen wollen den Transrapid bauen.
Die Linke: Die Linke ist gegen den Transrapid und will den Nahverkehr ausbauen.
Rosa Liste: Die Wählerinitiative ist gegen den Transrapid und ist, wie die Grünen, Befürworter einer Express-S-Bahn.
Freie Wähler: Auch die Freien Wähler lehnen den Transrapid ab und wollen eine Express-S-Bahn bauen.
ÖDP: Die ökologisch-demokratische Partei ist gegen den Transrapid und für eine Express-S-Bahn.
Foto: dpa
Quelle: SZ
2 / 9
Wie sicher ist die Münchner U-Bahn nach den Überfällen in der vergangenen Zeit?
SPD: Die SPD hält München für sicher genug und setzt auf gegenseitige Toleranz und Weltoffenheit.
CSU: Sie fordert eine Verbesserung der Sicherheit in den Münchner U-Bahnen. Um das zu gewährleisten, will die Partei Fahrzeuge der MVG und U-Bahn-Stationen erweitert mit Videosicherung ausstatten, Mobilfunkempfang in der U-Bahn ermöglichen und dort vermehrt Sicherheitspersonal einsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen lehnen Überwachungskameras nicht grundsätzlich ab, sind aber gegen eine grenzenlose Überwachung. So halten sie beispielsweise Kameras in Tiefgaragen und U-Bahnhöfen für sinnvoll.
FDP: Laut FDP muss die Polizei besser ausgestattet werden. Die Liberalen befürworten einen punktuellen Einsatz von Videokameras bei Großveranstaltungen und Problemstellen. Außerdem will sich die Partei für ein Lichtkonzept im öffentlichen Raum einsetzen: Eine stärkere Beleuchtung sorgt, so die FDP, dafür, dass Straßen und U-Bahnhöfe stärker belebt sind.
Die Linke: Die Linke sieht eine verstärkte Kamerapräsenz kritisch und glaubt nicht, dass allein Kameras die Sicherheit in Münchner U-Bahnen verbessern. Auch einen verstärkten Einsatz von Sicherheitsleuten könne keine hundertprozentige Sicherheit in München garantieren.
Rosa Liste: Die Rosa Liste hält Münchens U-Bahnen für sehr sicher und ist der Meinung, dass die Sicherheit nicht duch Handy-Empfang in der U-Bahn und Sicherheitspersonal verbessert werden kann.
Freie Wähler: Die Freien Wähler wollen die Sicherheit in Münchens U-Bahnen durch den Einsatz von städtischen Sicherheitsdiensten erhöhen. Wie die FDP ist die Wählerinitiative für eine stärkere Beleuchtung in öffentlichen Räumen. Die Videoüberwachung in U-Bahnhöfen soll beibehalten werden. Ferner wollen die Freien Wähler den ehrenamtliche Sicherheitsberater und -beraterinnen aus dem Münchner Seniorenbeirat unterstützen.
ÖDP: Laut ÖDP muss die Polizei entsprechende Rückendeckung bekommen. Die Aufgabe von Richtern, Staatsanwälten und Sozialarbeiten sei es, den Straftätern deutlich zu machen, dass Kriminalität keinen Lebensentwurf darstellt.
Foto: dpa
Quelle: SZ
3 / 9
Wie soll man mit jugendlichen Gewalttätern umgehen?
SPD: Die Sozialdemokraten wollen jugendliche Straftäter nach den bestehenden Gesetzen bestrafen und in Jugendarbeit und Prävention investieren.
CSU: Eine Verschärfung des Strafrechts fordert hingegen die CSU. Sie plädieren für geschlossene Einrichtungen, um dort junge Straftäter zu behandeln. Außerdem spricht sich die Union für eine Ausweisung delinquenter Kinder mit Migrationshintergrund aus.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sind gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und gegen eine schnelle Abschiebung von jugendlichen Gewallttätern mit Migrationshintergrund. Stattdessen will die Partei in Bildung, Ausbildung und Integration investieren.
FDP: Die Art der Bestrafung komme ganz auf den Straftäter an, so die FDP. Sie will die Möglichkeiten der Gesetzeslage ausschöpfen und gleichzeitig durch ein verstärktes Kulturangebot die Toleranz unter Jugendlichen fördern.
Die Linke: Die Linke ist für Präventation statt harte Bestrafung und für eine effektive Jugendpolitik. Jugendlichen Straftätern müsse vor allem eine Perspektive eröffnet werden, so die Partei.
Rosa Liste: Die schwul-lesbische Wählerinitiative setzt auf Integrationspolitik und Jugendarbeit anstatt auf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Freie Wähler: Die Wählergemeinschaft plädiert für eine schnelle Abschiebung von ausländischen, jugendlichen Gewalttätern, sofern diese rechtskräftig verurteilt worden sind.
ÖDP: Die ÖDP möchte indes mit Sportangeboten und Stadtteiljugendtreffs in die Jugendarbeit investieren. Gleichzeitig müssten aber kriminellen Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden. Opferschutz gehe, so die ÖDP, vor Täterschutz.
Foto: dpa
Quelle: SZ
4 / 9
Wie soll es mit der Kinderbetreuung in München weitergehen?
SPD: Es müssen mehr Kinderkrippen- und Kindergartenplätze geschaffen werden. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine "Platzbörse" als zentrales Anmeldeverfahren für alle städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen einführen.
CSU: Auch die CSU möchte das Kinderbetreuungsangebot ausbauen. Außerdem hat die christsoziale Union vor, Eltern-Kind-Initiativen verstärkt zu unterstützen und ein kostenloses letztes Kindergartenjahr einzuführen.
Bündnis 90/Die Grünen: Auch die Grünen wollen mehr Kindergartenplätze schaffen. Vor allem, damit beide Elternteile berufstätig sein können.
FDP: Die Liberalen wollen neben der Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten an die Bedürfnisse der Familien anpassen. Eine Betreuung während der Ferienzeit soll überdies angeboten werden. Desweiteren will die FDP, dass Eltern die Kindergärten frei wählen dürfen und dass private Initiativen und Kindergärten von Unternehmen gefördert werden.
Die Linke: Die Partei möchte eine kostenlose Kinderbetreuung mit Nähe zum Wohnort oder zum Arbeitsplatz für alle anbieten. Wie die SPD befürwortet die Linke eine zentrale Anmeldestelle für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze. Versuchsweise will die Partei ein Rund-um-die-Uhr-Betreuungsangebot einrichten. Außerdem soll der Betreuungsstandard verbessert werden.
Rosa Liste: Für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten will sich auch die Rosa Liste verstärkt einsetzen. Außerdem will die Wählerinitiative erreichen, dass Kinder aus "Regenbogenfamilien" mehr anerkannt und toleriert werden.
Freie Wähler: Auch die Freien Wähler wollen das Kinderbetreuungsangebot erweitern. Außerdem soll der Jugendschutz ausgebaut und sozial benachteiligte Familien unterstützt werden.
ÖDP: Neben dem Ausbau von Kindertagesstätten will die ÖDP Betriebskindergärten fördern und Waldkindergärten als Alternative zu den städtischen Kindertagesstätten anbieten.
Foto: ap
Quelle: SZ
5 / 9
Wie haben die Parteien in Sachen Bildungspolitik vor?
SPD: Die SPD will das kommunale Schulsystem erhalten und setzt sich für Schulversuche ein, die die vorzeitige Auslese vermeiden. Darüber hinaus plädiert die SPD für Ganztagsangebote und Schulsozialarbeit.
CSU: Ganztagsschulen müssen laut CSU ausgebaut und übergroße Schulklassen vermieden werden. Die Partei will die kulturelle Jugendarbeit vorantreiben, indem sie Ganztagsschulen und Vereine enger zusammenarbeiten lässt. Kinder mit Migrationshintergrund sollen durch angemessenen Deutsch-Unterricht gefördert werden, Hauptschulen enger mit Berufsschulen und Gymnasien enger mit Universitäten vernetzt werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sind für internationale Schulen mit mehrsprachigem Unterricht. So sollen Lehrkräfte neben dem Fach Deutsch auch die Sprache der größten Migrantengruppe unterrichten.
FDP: Laut FDP sollen Grundschulen eigenverantwortlich entscheiden dürfen, in welchem Umfang sie Betreuung in den Kernzeiten anbietet. Die Partei ist für eine Durchlässigkeit des Schulsystems und für eine Orientierungsstufe. Migrantenkinder sollen ihre eigene Muttersprache als Wahlfach belegen können.
Die Linke: Die Linke sieht in der Gemeinschaftschule eine Alternative zum gegliederten Schulsystem. Wie die SPD plädiert die Partei für mehr Schulsozialarbeit. Darüber hinaus ist sie für die Lehrmittelfreiheit an öffentlichen Schulen. Schüler mit Migrationshintergrund sollen gefördert und die Orientierungsstufe ausgebaut werden.
Rosa Liste: Auch im Schulleben soll die homosexuelle Neigung von Schülern und Lehrern mehr anerkannt und toleriert werden. Die Rosa Liste will sich dabei verstärkt bei Aufklärungsprojekten engagieren.
Freie Wähler: Die Freien Wähler sind für Ganztagsschulen und wollen diese verstärkt mit pädagogisch geschultem Personal ausstatten. Den Schüler soll es eine kostenneutrale Mittagsbetreuung mit gutem Essen angeboten werden. Große Schulklassen sind zu minimieren, und auch eine kostenlose Vorschule soll eingeführt werden.
ÖDP: Die Partei will in die Nachmittagsbetreuung und die Schulsozialarbeit investieren. Zudem will sie die Medienkompetenz der Schüler fördern. Dazu sollen Bibliotheken stärker unterstützt werden.
Foto: ap
Quelle: SZ
6 / 9
Was muss sich in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verbessern?
SPD: Die SPD verspricht, städtische Betriebe auf Erfolgskurs zu halten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Neuverschuldung muss vermieden werden. Die Sozialdemokraten halten darüber hinaus den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen für notwendig.
CSU: Die CSU ist auch für den Bau der dritten Startbahn. Außerdem will sie, wie die SPD, die Neuverschuldung stoppen, die Gewerbesteuer senken, soziale Arbeitsbedingungen wahren und Ausbildungsplätze schaffen. In sogenannten "PPP-Modellen" (Öffentlich-Private-Partnerschaften) sieht die Union eine Möglichkeit zur Effizienzsteigerung, Kosteineinsparung und Förderung der Investitionskraft.
Bündnis 90/Die Grünen: Den Bau der dritten Startbahn lehnen sie Grünen ab. Auch sind sie gegen die Privatisierung von Energieversorgung, Abwasser- und Straßenreinigung, Öffentlichem Nahverkehr und städtischen Krankenhäusern.
FDP: Schulden will die FDP durch konsequente Sparmaßnahmen tilgen. Entgegen den Grünen ist sie für die Privatisierung der Sparten Strom und Gas der Münchner Stadtwerke. Städtische Krankenhäuser und Altenheime sollen privat saniert werden, bevor über eine endgültige Privatisierung entschieden wird. Die FDP ist für den Bau der dritten Startbahn.
Die Linke: Die Linke lehnt jede weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ab. Sie ist für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen Ein-Euro-Jobs. Die dritte Startbahn lehnt die Partei ebenfalls ab.
Rosa Liste: Die Münchner Wählerinitiative lehnt den Bau der dritten Startbahn ab. Münchens Ruf einer weltoffenen Stadt will die Rosa Liste wahren, damit sich auch zukünftig Firmen und Unternehmen in München niederlassen. Außerdem fördert die Initiative die schwul-lesbische Mitarbeit im Rahmen der "diversity politics".
Freie Wähler: Die Wählergemeinschaft will marktgerechte Preise der Stadtwerke München sicherstellen und die Gewerbesteuerumlage senken. Ferner wollen sie die Ausbildung von jungen Menschen unterstützen und kleine Betriebe in München stärken. Wenn nachgewiesen wird, dass die dritte Startbahn notwendig ist, stimmen die Freien Wähler dem Bau zu. Allerdings betrachten sie den aktuellen Nachweis der Notwendigkeit kritisch.
ÖDP: Die Partei ist gegen die dritte Startbahn. Sie will Arbeitsplätze sichern und die hohe Besteuerung von Arbeit abbauen. Schrittweise möchte die ÖDP eine Energie- und Rohstoffsteuer einführen. Bevorzugt sollen Betriebe mit umweltschonenden Produkten in München angesiedelt werden.
Foto: Stefan Rumpf
Quelle: SZ
7 / 9
Wie stehen die Parteien zum Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen?
SPD: Die Sozialdemokraten halten den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen für notwendig.
CSU: Die CSU ist auch für den Bau der dritten Startbahn.
Bündnis 90/Die Grünen: Den Bau der dritten Startbahn lehnen sie Grünen ab.
FDP: Die Liberalen sind für den Bau der dritten Startbahn.
Die Linke: Die dritte Startbahn lehnen die Linken ab.
Rosa Liste: Die Münchner schwul-lesbische Wählerinitiative lehnt den Bau der dritten Startbahn ab.
Freie Wähler: Wenn nachgewiesen wird, dass die dritte Startbahn notwendig ist, stimmen die Freien Wähler dem Bau zu. Allerdings betrachten sie den aktuellen Nachweis der Notwendigkeit kritisch.
ÖDP: Die Öko-Partei ist gegen die dritte Startbahn.
Foto: Robert Haas
Quelle: SZ
8 / 9
Was haben die Parteien verkehrspolitisch vor?
SPD: Die Sozialdemokraten haben sich vorgenommen, den Ausbau des Mittleren Rings Südwest bis 2014 abzuschließen. Die Möglichkeit, dort Tunnel zu bauen, soll überprüft werden. Neben dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs bezahlen IsarCard-Abonnenten nur 10 statt 12 Monate. Auch in den Ausbau der Radwege will die Partei investieren. Die SPD ist gegen eine Citymaut.
CSU: Die CSU will das Münchner Tarifsystem vereinfachen und sich für einen 10-Minuten-Takt der Öffentlichen Verkehrsmittel, zumindest während der Hauptverkehrszeiten, einsetzen. Die Union ist gegen eine Innenstadtmaut. Sie fordern den Bau weiterer Tunnel auf den Ringstraßen. Außerdem muss der Individualverkehr gefördert werden, sagt die Partei.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen eine Citymaut einführen. Das Bündnis will überdies die Münchner dazu bewegen, anstatt mit dem Auto häufiger mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Einen Tunnel am Mittleren Ring im Südwesten der Stadt lehnt die Partei nicht grundsätzlich ab, spricht sich aber gegen jeglichen weiteren Ausbau von Trassen und Spangen im Großraum München aus.
FDP: "Soviel Individualverkehr wie nötig, soviel öffentlicher Nahverkehr wie erforderlich", heißt es im Wahlprogramm der FDP. Die Liberalen wollen daher das Straßennetz in München und den Nahverkehr ausbauen und bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen. Der Feinstaubbelastung soll eine verstärkte Straßenreinigung entgegenwirken. Die FDP ist gegen eine Citymaut.
Die Linke: Mehr Radwege, verbessertes Tarifsystem, Ausbau Nahverkehr, Einführung eines Sozialtickets - das sind die Kernthemen der linken Verkehrspolitik. Die Partei befürwortet eine Innenstadtmaut.
Rosa Liste: Die Rosa Liste ist für die Einführung einer Citymaut.
Freie Wähler: Sie wollen das Münchner Tarifsystem übersichtlicher gestalten und verkehrsberuhigte Wohngebiete schaffen. Der äußere Autobahnring ("Südring") soll fertiggestellt werden. Die Freien Wähler wollen die Tunnelplanungen am Mittleren Ring fortführen. Sie sind gegen eine Citymaut.
ÖDP: Die Partei will weniger Autos auf Münchens Straßen. Dazu soll ein autofreier Sonntag pro Montag auf der Leopoldstraße und ein Nachtfahrverbot zwischen null und sechs Uhr eingeführt werden. Von diesem Nachtfahrverbot ausgenommen sind Anwohner, Taxis, Lieferfahrzeuge mit Genehmigung und Notfallfahrzeuge. Außerdem will die ÖDP Münchens Radwege verbessern und die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln rund um die Uhr gestatten. Die Partei ist für eine Citymaut.
Foto: Stephan Rumpf
Quelle: SZ
9 / 9
Was sagen die Parteien zum Bau der Moschee in Sendling?
SPD: Die Sozialdemokraten sind für Religionsfreiheit in Deutschland und sind der Meinung, dass neben dem Christentum auch andere Glaubensgemeinschaften Gotteshäuser errichten dürfen. Daher befürwortet die SPD die Moschee in Sendling, sofern das Baurecht beachtet wird.
CSU: Ganz allgemein sagt die CSU, dass der Bau von Moscheen in einem Münchner Stadtviertel von der Genehmigung, Gestaltung, dem Bau und der Finanzierung abhängt. Extreme Gruppen lehnt die Partei konsequent ab.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen sich für den Bau der Moschee in Sendling ein, lehnen aber extreme Gruppierungen ab.
FDP: Auch die FDP ist für den Bau der Moschee. Im Hinblick auf muslimische Reisende fordern sie das Tourismusamt München auf, die neue Moschee in ihren Prospekten zu erwähnen.
Die Linke: Die Partei ist für einen raschen Bau der Moschee am Gotzinger Platz.
Rosa Liste: Die schwul-lesbische Wählerinitiative befürwortet den Bau der Moschee in Sendling. Sie sind der Ansicht, dass auch religiöse Minderheiten ihren Glauben in Deutschland frei ausüben dürfen müssen.
Freie Wähler: Den Bau einer Moschee innerhalb des Mittleren Rings unterstützen die Freien Wähler. Allerdings kritisieren sie das von der Stadt ursprünglich eingeleitete Genehmigungsverfahren und dass die Stadt den Standort Gotzinger Platz so früh festgelegt hat.
ÖDP: Die ÖDP will, das verschiedene Religionsgruppen friedlich zusammenleben können. Einem Bau der Moschee in Sendling sei demzufolge nichts entgegenzusetzen, sofern die zuständigen Behörden den Moscheebau genehmigen.
Foto: Andreas Heddergott