Für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sowie für Briefwähler soll die Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert werden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will dafür den Service für die Briefwähler verbessern und bauliche Veränderungen an den Wahllokalen vorantreiben. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Briefwahl, geben aber ihre Unterlagen oft erst im letzten Moment ab. Deshalb soll die Zahl der Standorte, an denen Wahlbriefe noch bis 18 Uhr am Wahlsonntag abgeben können, ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CSU gestellt: Sie hat sich einen Sonderbriefkasten in jedem Stadtbezirke gewünscht.
KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle hält 25 Briefkästen für zu teuer und zu aufwendig, räumt allerdings ein, dass ein Bedarf für mehr Abgabestellen an den Wahlwochenenden besteht. Bisher gab es diese nur im KVR an der Poccistraße und im Rathaus am Marienplatz. Anders als bei Bundestags- und Europawahlen gibt es laut Blume-Beyerle für die Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Bürgerentscheide keine Sondervereinbarungen mit der Post. Bei lokalen und regionalen Entscheidungen kommen Wahlbriefe, die erst am Samstag eingeworfen werden, daher zu spät.
Geplant ist nun, für die kommenden Wahlsonntage in drei Bezirksinspektionen neue Abgabestellen für Wahlbriefe einzurichten. Im Westen wird dies in Pasing an der Landsberger Straße 486 sein, im Osten in Berg am Laim an der Trausnitzstraße 33 und im Norden in Schwabing an der Leopoldstraße 202 a. Um Missbrauch oder Vandalismus zu verhindern, soll ein Wachdienst die Urnen im Blick behalten. Die Behälter werden um 18 Uhr mit Schließung der Wahllokale zur Neuen Messe nach Riem gebracht, wo sämtliche Briefwahlunterlagen ausgezählt werden.
Bei den barrierefreien Wahllokalen sieht es auf dem Papier zunächst so aus, als hätte die Stadt Rückschritte gemacht. 151 von 702 Wahlräumen sollen bis zur Kommunalwahl am 16. März barrierefrei sein. Bei der Landtags- und Bundestagswahl im September 2013 galt noch fast jedes zweite Wahllokal als barrierefrei. Der Grund dafür liegt allerdings nicht in einer rapiden Verschlechterung der Substanz zahlreicher Münchner Gebäude, sondern in einer neuen Definition, die das KVR anlegt. Im Blick hat die Stadt inzwischen nicht mehr nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Blinde, Gehbehinderte, Sehbeeinträchtigte sowie Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung. Für letztere gelten alle Münchner Wahllokale als barrierefrei, wie eine neue Bestandsaufnahme nun gezeigt hat. Für Rollstuhlfahrer sind 454 Wahllokale in München ungeeignet, für Blinde 400 und für Sehbeeinträchtigte kommen derzeit überhaupt nur 39 Wahllokale in Frage.
Das klingt zunächst unlogisch, doch Sehbeeinträchtigte haben andere Anforderungen als Blinde. So kann es zum Beispiel sein, dass ein Gebäude eine tastbare Wegführung hat, Treppen mit Geländern und mindestens eine Eingangstür, die keine Drehtür ist. Die Räumlichkeiten gelten damit als geeignet für Blinde - nicht aber für Sehbeeinträchtigte, die Schilder in großer Schrift oder kontrastreiche Markierungen auf Treppenstufen, Türschwellen und Glastüren brauchen sowie eine entsprechend gute Ausleuchtung der Wahlkabine.
Bis Mitte März will das KVR noch einige Wahllokale nachrüsten, damit zumindest 169 von 702 auch für Sehbeeinträchtigte geeignet sind. Die Kosten dafür sind mit gut 30 000 Euro sehr überschaubar. Bis zum Jahr 2017 hat Peter Günther vom Wahlamt das Ziel ausgegeben, die Hälfte aller Wahllokale barrierefrei zu machen, bis 2020 sollen es 75 Prozent sein. "Ob wir es je ganz schaffen, wage ich zu bezweifeln", sagt Günther. Aber man wolle auch Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit geben, vor Ort zu wählen.