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Kommunalwahl in München:Um welche Themen es bei dieser Wahl geht

Kommunalwahl 2020: Zwei Frauen sitzen an der Isar in München

Welche Themen bewegen München? Zwei Frauen sitzen an der renaturierten Isar in der Stadt.

(Foto: Robert Haas / Collage: SZ)

In zwei Wochen entscheiden die Münchner, wie es mit ihrer Stadt weitergehen soll. Eine Analyse der 13 wichtigsten politischen Fragen und der Positionen der Parteien dazu.

Von Kassian Stroh

Wenn die Münchner am 15. März wählen gehen, dann stimmen sie nicht nur darüber ab, wer künftig das Rathaus leitet oder welche 80 Personen im Stadtrat sitzen. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch, wie sich ihr unmittelbares Umfeld entwickeln soll. Welchen Weg soll die Stadt in der Verkehrspolitik gehen, was für Familien und Jugendliche tun? Wie wichtig ist der Kampf gegen Armut, wie ehrlich der Einsatz für mehr Umweltschutz? Die Münchner Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung hat 13 wichtige Themenfelder der Stadtpolitik analysiert - und zusammengestellt, was die jeweiligen Parteien dazu sagen.

Was in Kitas und Schulen noch getan werden muss

Es ist eines der wichtigsten Themen der Stadtpolitik - und gleichzeitig eines der unumstrittensten: Ob es um die Abschaffung der Kita-Gebühren ging, die milliardenschweren Schulbauprogramme oder den Modellversuch einer flexibleren Ganztagsschule - bei Kinderbetreuung und Schule hat der Stadtrat seine wichtigen Beschlüsse nahezu alle einstimmig gefasst. Viel hat sich hier getan in München, viel bleibt aber noch zu tun: Es mangelt insbesondere an Hortplätzen, die Platzvergabe über den "Kita-Finder" funktioniert oft nur leidlich und vor allem fehlen Erzieherinnen und Erzieher, trotz aller Werbeprogramme der Stadt.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Familienpolitik im Überblick

Wie die Rathaus-Politiker die Wohnungsnot bekämpfen wollen

Wohnungen waren schon immer knapp in München. In den vergangenen zehn Jahren aber hat sich die Situation wegen der rasant gestiegenen Mieten und Kaufpreise deutlich verschlimmert. Dementsprechend viel Raum nimmt das Thema Wohnen im Wahlkampf ein. Weil Genossenschaften ihren Mitgliedern vergleichsweise günstige und sichere Mieten bieten, spielen sie in der Stadtpolitik eine zunehmend wichtigere Rolle - aber auch sie stoßen angesichts der Grundstückspreise mittlerweile an ihre Grenzen. Zugleich hat die Stadt die Regeln für den Mieterschutz verschärft, was sie immer öfter teuer zu stehen kommt.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Wohnungspolitik im Überblick

Wo und was in München künftig gebaut werden soll

München ist beliebt, die Stadt wächst - aber wo sollen all die Menschen, die vielen Zuzügler unterkommen? Diese Frage wird ein zentrales Thema auch für den nächsten Stadtrat sein; die Stadtplanung und damit verbunden auch die Entscheidung darüber, wo und wie Wohnraum geschaffen wird, ist schließlich eine der wichtigsten Kompentenzen einer Kommune. Neue Wohngebiete auszuweisen und in bestehende nachträglich noch mehr Wohnungen hineinzubauen, ist ein Reizthema in München - und die Parteien haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, was sinnvoll ist. Auch in der Frage, wie hoch Hochhäuser künftig ausfallen dürfen: Das alte 100-Meter-Limit gerät zunehmend ins Wanken.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Stadtplanung im Überblick

Das größte Streitthema: der Verkehr

Wenige Themen werden in der Stadtpolitik derart kontrovers, teils unversöhnlich diskutiert wie der Verkehr. Die Zahl der Autos nimmt zu, die Staus auf den Straßen werden häufiger - aber wie dem begegnen? Die CSU wirft SPD und Grünen vor, eine "rot-grüne RADikal-Politik" zu betreiben; die wiederum wollen das Ansinnen des höchst erfolgreichen Bürgerbegehrens von 2019 umsetzen, mehr Platz für Fahrräder zu schaffen - auf Kosten der Autos. Einig sind sich alle Parteien darin, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden muss. Doch es braucht Jahre und Jahrzehnte, bis neuen U-Bahn-Linien fertig sind, und auch beim Ausbau des Tram- und Busnetzes geht es oft nur langsam voran.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Verkehrspolitik im Überblick

Wie Umwelt- und Klimaschutz im Rathaus plötzlich wichtig wurden

Der Klimawandel und der Naturschutz: Lange Zeit wirkte es so, als spielten diese Themen im Münchner Rathaus keine besondere Rolle. Die Stadtwerke investierten in erneuerbare Energien, man baute ein paar neue Radlwege - das war's. Doch vor gut zwei Jahren änderte sich das schlagartig: Erst der Bürgerentscheid, das Kohlekraftwerk München-Nord vorzeitig abzuschalten, dann das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Artenvielfalt, das Bürgerbegehren für den Radverkehr, die großen Fridays-for-Future-Demonstrationen - das alles hat die Stadtpolitik aufgerüttelt. Die Frage ist nun: Wie kann die Stadt ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen? Und wie schafft sie den Spagat, wertvolle Grünflächen zu erhalten und gleichzeitig Wohnungen zu bauen?

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Umweltpolitik im Überblick

Den jungen Münchnern fehlen Freiräume

Die Jugendlichen in München sind so verschieden wie die Erwachsenen, die in dieser Stadt leben. Und doch bewegen viele von ihnen dieselben Themen: die Schule, die Freizeitmöglichkeiten, die Chancengleichheit zum Beispiel. Ihnen fehlen oft Freiräume - gesellschaftliche Freiräume genauso wie reale Orte, wo sie sich aufhalten und die sie auch selbst gestalten können. Gerade in einer teuren und vollen Stadt wie München wäre das wichtig, doch viele Jugendliche eint das Gefühl, dass sie von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen werden, dass im Zweifel die Interessen der Erwachsenen wichtiger sind.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Jugendpolitik im Überblick

Die großen Kultur-Baustellen der Stadt

Wer öfter eine Sitzung des Kulturausschusses des Stadtrats besucht, merkt rasch: Großen Streit gibt es hier nur selten, Beschlüsse werden meist mit großer Mehrheit getroffen. Die wenigen Ausnahmen von dieser Regel betreffen Personalien - wie die Nicht-Vertragsverlängerung von Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal - oder Projekte, bei denen die Stadt mit dem Freistaat rangelt. Für die Münchner Kulturpolitik prägend werden in den kommenden Jahren mehrere große Bauprojekte sein: der Neubau des Volkstheaters oder die Sanierung von Stadtmuseum und Gasteig, die weit mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten werden.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Kulturpolitik im Überblick

Wie die Versorgung von Kranken verbessert werden könnte

München ist ein Zentrum der Spitzenmedizin. Notfallpatienten und insbesondere Kinder können aber oft nicht mehr angemessen versorgt werden, weil in den Kliniken Kapazitäten fehlen. Das hat mehrere Gründe: Private Häuser konzentrieren sich auf lukrative Therapien, das städtische Klinikum muss sparen und die Behandlung von Notfällen und Kindern lohnt sich im Vergütungssystem der Kassen oft nicht. Für Letzteres ist der Bund zuständig, dementsprechend spielt das Thema Gesundheitsversorgung, so wichtig es ist, im Kommunalwahlkampf nur eine Nebenrolle. Denn auch bei einem zweiten Problem sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt: Es gibt zwar insgesamt genug Ärzte in der Stadt, die meisten aber sitzen im Zentrum, in den Randvierteln fehlen Praxen.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Gesundheitspolitik im Überblick

Im Kampf gegen Armut gibt München viel Geld aus

So reich München ist, so arm ist es auch: Fast jeder sechste Stadtbewohner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Insbesondere Alleinerziehende, Rentner und Menschen mit einfachen Jobs kommen kaum über die Runden, wenn die Miete einen Großteil ihres Einkommens auffrisst. Die Stadt gibt viel Geld aus, um hier einen Ausgleich zu schaffen; auch Vereine und Stiftungen haben ein breites Hilfsangebot geschaffen. Mit einer für sie wichtigen Forderung scheitert die Stadt aber seit Jahren am Bund: Sie findet, dass die Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger in einer teuren Stadt wie München höher sein müssten als anderswo in der Republik.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Sozialpolitik im Überblick

Wie die Stadt den Senioren helfen will

Jeder sechste Münchner ist im Rentenalter. Vielen von ihnen reicht das Geld nicht für die Miete und den Lebensunterhalt - und das nicht nur, wenn man pflegebedürftig ist. Altersarmut ist eine versteckte Armut, gerade Ältere scheuen sich oft, staatliche Hilfe zu beantragen. Die Stadt unterstützt deshalb viele Angebote, zum Beispiel das kostenlose Mittagessen in einem der 32 Alten- und Servicezentren. Auch Streetworker sind inzwischen in München unterwegs, um Kontakt zu Senioren aufzunehmen, die von selbst nicht in eine Beratungsstelle kämen.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Seniorenpolitik im Überblick

Die Wirtschaft fühlt sich aus München verdrängt

Dass München ökonomisch floriert, ist eine Binsenwahrheit. Und doch klagt die Wirtschaft: vor allem darüber, dass ihr in der Stadt der Platz ausgeht. Wo gebaut wird, entstehen vor allem Wohnungen; für das klassische Gewerbe sind in den vergangenen Jahren Flächen verloren gegangen. Die Politik im Rathaus versucht, hier neue Konzepte zu finden. Auch weil sie weiß, wie wichtig die Betriebe für München sind: Mehr als zweieinhalb Milliarden Euro zahlen die Unternehmen der Stadt jedes Jahr an Gewerbesteuer.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Wirtschaftspolitik im Überblick

Wie gut funktioniert Integration in München?

Beinahe die Hälfte der 1,5 Millionen Münchner hat Wurzeln in einem anderen Land, die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel erreicht bei der Integration von Zuwanderern und Geflüchteten - nicht zuletzt wegen der vielen Angebote von Vereinen und Ehrenamtlichen. Doch es bleiben auch Defizite: bei der Ausbildung in Betrieben und Schulen, bei der Unterbringung oder auch bei der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen. Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema Integration interessanterweise, so heiß es vor gut vier Jahren noch debattiert wurde, keine Rolle mehr.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Integrationspolitik im Überblick

Den Sportvereinen geht der Platz aus

Mehr als eine halbe Million Münchner treiben Sport in einem Verein, die Zahl der Aktiven steigt stetig. Dafür braucht es nicht nur viele ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer, die nicht leicht zu finden sind. Dafür braucht es auch Platz, das heißt: Hallen und Sportstätten im Freien. Die Stadt kommt mit einem Ausbau der Infrastruktur kaum hinterher, viele Vereine wünschen sich von ihr mehr Einsatz.

Punkt für Punkt: Die Wahlprogramme der Parteien zur Sportpolitik im Überblick

© SZ.de/mest
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