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Politik in München:Wahlkampf in der Sandwich-Position

(Foto: Dennis Philip Schmidt)

SPD, CSU und Grüne genießen vor der Kommunalwahl viel Aufmerksamkeit. Kleine Parteien, die schon lange im Stadtrat sind, haben es schwerer. Denn von unten drängen schon die Neuen.

Das Sandwich hat seine Wurzeln natürlich im Kulinarischen, aber auch in der Psychologie hat es sich einen Namen gemacht. Das liegt an seiner Erscheinungsform: Was oben ist und unten, das fällt sofort auf. Was dazwischen steckt, ist schwer zu sehen. Der gequetschte Inhalt muss sich Aufmerksamkeit hart erarbeiten, in der Familie ist es das mittlere von drei Kindern, in der Münchner Politik sind es die kleinen Parteien, die schon im Stadtrat sind. Die haben über sich die drei großen SPD, CSU und Grüne, die sich einen spannenden Dreikampf um die stärkste Kraft in der Stadt liefern. Von unten kommen sieben Parteien, die neu in den Stadtrat drängen.

Bayernpartei, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler oder auch die Rosa Liste müssen also hart kämpfen, um ihren Platz im Mittelfeld der politischen Tabelle zu verteidigen. Dafür gibt es in den letzten gut fünf Wochen vor der Kommunalwahl unterschiedliche Strategien, für alle aber gilt, was Andreas Klose von der Rosa Liste sagt. "Kräfte mobilisieren, so viel der Körper hergibt."

FDP und ÖDP setzen dabei auch auf den Königsmacher-Effekt. Nach der Wahl werde eine Regierungsmehrheit mit nur zwei Fraktionen nicht zu erreichen sein, prognostiziert ÖDP-Stadtchef Thomas Prudlo. Die Wähler könnten deshalb eine Entscheidung treffen, "wohin das Pendel ausschlägt", indem sie eine der kleineren Fraktionen stark machten. Kreuzen sie die FDP an, geht es eher in die liberal-konservative Richtung. Wählen sie die ÖDP, wird München ökologisch-nachhaltiger. FDP und ÖDP haben sich sogar zu einem Duell der Königsmacher verabredet: Am 9. März werden ihre Top-Leute in der Freiheizhalle miteinander diskutieren.

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Die ÖDP fühlt sich gerüstet dafür. Die Mitgliederzahl habe sich seit Ende 2017 verdoppelt, die kritische, ökologisch-soziale Haltung zum Wachstum sei Alleinstellungsmerkmal, so Prudlo. Wachstum sei kein Dogma, bei Mensch, Tier und Flora träfen die Folgen immer die Schwächeren. Mit Blick auf die vielen zusätzlichen Parteien, die in den Stadtrat wollen, setzt Prudlo auf zwei Argumente: auf lange Erfahrung der ÖDP im Stadtrat und den Bonus, "keine monothematische Partei und keine Eintagsfliege" zu sein.

FDP muss sich mit Thüringen-Wahl beschäftigen

Die FDP will mit viel Digitalisierung und geordnetem Wachstum dagegen halten. Neue Wohnungen für 30 000 Menschen im geplanten Stadtquartier im Nordosten seien machbar, sagt Stadtchef Fritz Roth. Allerdings müsste man wie bei allen Bauvorhaben viel stärker die Bürger rundum einbinden. Beim Verkehr setzen die Liberalen auf eine digitale Steuerung, dafür werden sie im Schlussspurt des Wahlkampfs noch ein Konzept vorstellen. Doch derzeit bekämen sie noch ganz andere Dinge zu hören, sagt Roth, und zwar bohrende Fragen zu Thüringen, wo sich der Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen ließ. "Ein dickes Ei" habe man ihm ins Nest gelegt, ärgert sich Roth, der sich wie seine Münchner Liberalen ausdrücklich distanziert und hofft, dass die Münchner Themen wieder in den Vordergrund rücken.

Das versuchen auch die Freien Wähler. Ihr bayerischer Kultusminister Michael Piazolo hat gerade die Grundschullehrer angewiesen, wegen des Personalmangels unentgeltlich eine Stunde mehr zu arbeiten. So etwas kommt bei manchen nicht gut an im Wahlkampf, erzählt OB-Kandidat Hans-Peter Mehling. Schuld daran sei auch noch die CSU, die das Problem jahrelang verschleppt habe. Für eine Landpartei wie die Freien Wähler sei es in der Stadt ohnehin schwer, doch es gelte, eine bewährte Stärke zu zeigen: den sachorientierten undogmatischen Umgang mit Themen und den Bürgern. Vor allem mit Infoständen und Plakaten wollen die Freien in der bürgerlichen Mitte mit einer kritischen, aber konsensorientierten Haltung zum Wachstum überzeugen.

Die größte Fraktion in der Mittelschicht der Stadtpolitik stellte zuletzt die Bayernpartei mit sechs Mitgliedern, fünf davon waren aber Überläufer anderer Parteien. Das einzige Original, Oberbürgermeisterkandidat Richard Progl, will sich "auf die Münchner konzentrieren", was diejenigen sein dürften, die schon lange oder sehr lange in der Stadt leben. Damit sich deren Alltag entspannt, sollte die Politik bei denen "fördernd eingreifen, die eh weg wollen, und bei denen hemmend, die her wollen". Die Menschen sollten sich in ihrer Stadt auch noch mit ihrem Pkw fortbewegen können. Autofahrer würden "als schmutzige Kinder" behandelt, sagt Progl. Im Kampf dagegen sieht er auch einen Unterschied zur neu antretenden München-Liste, die ebenfalls um alteingesessene Münchner wirbt.

Mit harter Konkurrenz beim Kernthema muss sich auch die Rosa Liste auseinandersetzen. Nicht nur die Grünen, die Linke oder die neue Partei Mut, sondern massiv auch die SPD und sogar die CSU würden sich für die Rechte von Lesben oder Schwulen einsetzen. "Das Alleinstellungsmerkmal, das wir zusammen mit den Grünen hatten, ist weg. Wir müssen zeigen, dass wir die Akzente gesetzt haben und das Erreichte nun bewahren", sagt Andreas Klose, Vorsitzender des Bezirksausschusses im Glockenbach-Viertel. Vor allem in ihrem klassischen Zielgebiet in der Innenstadt will die Rosa-Liste mit Plakaten und Infoständen für sich werben.

Auch die Linke engagiert sich für eine offene Gesellschaft, setzt allerdings ihren Hauptschwerpunkt in der Pflege und in den sozialen Berufen. Über Jahre hinweg habe man sich als deren Vertreter profiliert, sagt Listenführer Stefan Jagel. Auf viele Wähler hofft man auch bei denen, um die sich Pfleger oder Sozialarbeiter kümmern. Strategisch seien auch schon die Kandidaten ausgesucht worden. Nicht nur OB-Kandidat Thomas Lechner ziehe als Parteifreier für die Linke in den Wahlkampf, sondern noch einige mehr Kandidaten auf der Liste. Die sollen durch ihre enge Vernetzung mit sozialen Bewegungen neues Wählerpotenzial erschließen. Um die vielen neuen Konkurrenten abzuwehren, hat die Linke nicht ohne Erfolg versucht, sich ein Profil im Umweltschutz und bei der Verkehrswende zu erarbeiten. Dafür werden die Linken vor der Wahl noch mit einer Papp-Trambahn durch die Stadt laufen.

Königsmacher-Duell, Autofahrer-Verzauberer oder Trambahn-Marschierer, die kleinen Parteien im Stadtrat wollen den Wählern eines klar machen: dass in einem Sandwich der entscheidende Geschmacksanteil oft in der Mitte liegt.

© SZ vom 13.02.2020/fema
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