Süddeutsche Zeitung

Koalitionsgespräche:Die Grünen haben die Wahl

Bis Dienstag will sich die Partei auf Verhandlungspartner festlegen

Grün-Schwarz oder Grün-Rot? Anfang nächster Woche soll die Entscheidung fallen, ob die Grünen mit der CSU oder mit der SPD in konkrete Koalitionsverhandlungen treten. "Es war ein sehr gutes und offenes Gespräch", erklärte Katrin Habenschaden, die Listenführerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, nach einem dreistündigen Sondierungstreffen mit einer Abordnung der SPD am Freitagnachmittag. Spätestens am Dienstag solle ein Votum der zuständigen grünen Parteigremien vorliegen, so Habenschaden. Die Sondierungsphase ist damit abgeschlossen.

Auch das Gespräch der grünen Delegation mit der CSU am Mittwochnachmittag war nach Angaben beider Seiten konstruktiv und angenehm verlaufen. Allerdings gilt im Rathaus ein grün-rotes Bündnis als die wahrscheinlichere Variante, da die beiden Parteiprogramme deutlich mehr Gemeinsamkeiten aufweisen. Zudem hat es ein solches Bündnis unter den Oberbürgermeistern Georg Kronawitter und Christian Ude (beide SPD) bereits 24 Jahre lang gegeben - von 1990 bis 2014. Damals war allerdings die SPD die weitaus stärkere Fraktion gewesen. Inzwischen sind die Grünen an den Sozialdemokraten vorbeigezogen und haben daher die Initiative für Koalitionsverhandlungen übernommen.

Auch die SPD zeigte sich sehr zufrieden mit dem Treffen. Es habe eine "hervorragende Atmosphäre" geherrscht, schwärmt Münchens Parteivize Roland Fischer. Auch die Parteispitze der SPD will Anfang kommender Woche festlegen, mit wem es in Koalitionsverhandlungen gehen soll. Die Sozialdemokraten haben allerdings bislang mit der CSU gar keine Gespräche geführt - die Grünen gelten somit automatisch als erste Wahl. Ein schwarz-rotes Bündnis würde ohnehin nicht über eine Mehrheit im 80-köpfigen Stadtrat verfügen. Ein dritter Partner wäre vonnöten.

Bei dem Treffen am Freitag kamen nach Angaben beider Seiten sämtliche wichtigen Themen zur Sprache - von Wohnen/Mieten über Verkehr und Soziales bis zu Klimaschutz und Bildung. Unüberbrückbare Differenzen habe es bislang nicht gegeben. Auch die Corona-Krise habe eine Rolle gespielt hat und die für die Kommunalpolitik unangenehme Erkenntnis, dass vermutlich in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld für politische Projekte zur Verfügung steht. Über Personalien sei noch nicht gesprochen worden.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4867327
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 04.04.2020
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.