Kommunalwahl in München:"München ist nicht Thüringen"

OB-Kandidat der FDP Jörg Hoffmann an einem Stand an der Münchner Freiheit

Jörg Hoffmann an einem Stand an der Münchner Freiheit.

(Foto: Florian Peljak)

Als andere in der FDP noch herumlavierten, bezog Jörg Hoffmann klar Stellung gegen die AfD. Der OB-Kandidat der Liberalen traut sich, Fehler seiner Partei klar anzusprechen. Ein Porträt.

Von Jakob Wetzel

Schwabing, das ist eigentlich ein Heimspiel für Jörg Hoffmann. Der OB-Kandidat der Münchner FDP hat sich vorgenommen, im Wahlkampf möglichst alle Stadtviertel zu besuchen. Dieses hier aber ist für ihn besonders. An einem Donnerstag im Januar steht Hoffmann an einem Infostand an der U-Bahn-Station Münchner Freiheit und fühlt sich sichtlich wohl. Er wohne im Lehel, aber hier in Schwabing sei er groß geworden, erzählt er. Genau hier seien sie als Kinder mit ihren BMX-Rädern die Rampe am Abgang zur U-Bahn hinuntergefahren, "bis uns einer vom MVV weggescheucht hat". Drüben, 300 Meter weiter an der Siegfriedstraße, sei er zur Schule gegangen, ins Oskar-von-Miller-Gymnasium. "Christian Ude war da auch." Im Café Münchner Freiheit habe er früher mit Freundinnen und Freunden riesige "Freundschaftsbecher" Eis verdrückt. Nebenan, in der evangelischen Erlöserkirche, sei er getauft und konfirmiert worden.

Hoffmann ist ein Schwabinger Kindl, und heute will er mit den Schwabingern reden: Sie sollen ihn nicht nur als Finanzexperten sehen, als einen Mann der Bilanzen, als Professor für Unternehmenssteuern und Wirtschaftsprüfung an der Hochschule Augsburg, sondern auch als einen von ihnen, der noch dazu eine gute Wahl wäre für das Amt des Oberbürgermeisters.

Hoffmann hat sich eine dunkle Jacke angezogen und einen gelben Parteischal umgeworfen, das ähnelt den Münchner Stadtfarben Schwarz und Gold. FDP-Helfer verteilen an ihrem Stand Handzettel und Fruchtgummi, allzu viele Passanten kommen freilich nicht vorbei. Aber Hoffmann hat ein Gegenüber gefunden, er ist im Gespräch mit einer älteren Frau. Die zwei unterhalten sich angeregt, Hoffmann nickt viel. Sie hätten über die Verkehrswende diskutiert, berichtet er später. "Sie sagte: Von ihr aus könne man die ganze Leopoldstraße sofort für den Autoverkehr sperren." Das ist eher nicht die Haltung der FDP und ihres Kandidaten. "Verkehr ist wie Wasser. Man kann nicht einfach ein Rohr zumachen", erklärt Hoffmann. Die Stadt brauche ein umfassendes Konzept.

Eine Woche später sitzt Hoffmann auf einem Podium im Hotel Sofitel Bayerpost am Hauptbahnhof; es ist erneut eine Art Heimspiel. Der "Management Circle", ein Bildungsanbieter für Fach- und Führungskräfte, hat zum "Immobilienforum München" geladen. Im Saal sitzen Makler, Politiker und auch sogenannte Projektentwickler, man kann sagen: Das Publikum entspricht dem Klischee vom Klientel der FDP. Hoffmann ist für eine "Stadtentwicklungsrunde" eingeladen worden, gemeinsam mit Münchens Zweitem Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU), Anna Hanusch (Grüne) und Christian Müller (SPD). Die Stadträte diskutieren über Wohnungen, über Architektur und über den Verkehr. Es läuft gut für Hoffmann; einstecken muss er kaum, SPD und CSU schießen sich vielmehr auf die Grünen ein. Dafür teilt der FDP-Mann kräftig aus. Es sei "traurig", wirft er etwa Pretzl an den Kopf, wenn ein Bürgermeister eingestehen müsse, die Stadt habe kein Verkehrskonzept. Die CSU regiere seit sechs Jahren im Rathaus mit: "Was habt ihr eigentlich gemacht?"

Am Ende wird Hoffmann gefragt, was er sich wünsche für die Zeit nach der Kommunalwahl. Er antwortet: eine ausgewogenere Planung, mehr Miteinander und mehr Kompromisse. Dabei hat er kurz zuvor für mehr Hochhäuser in der Stadt geworben - und einen neuen Bürgerentscheid dafür abgelehnt. Der sei unnötig, der Entscheid von 2004 sei nur für ein Jahr bindend gewesen, sagte er, so seien die Regeln. "Wir müssen ein klares Signal setzen, dass wir Hochhäuser wollen. Die Gegner können ja gerne wieder eine Bürgerinitiative starten."

Wie er das denn meine mit dem Miteinander und den Kompromissen? Die Gesellschaft bewege sich auseinander, und das wolle er nicht, antwortet Hoffmann. Es sind wieder ein paar Tage vergangen, Hoffmann hockt in einem Café an der St.-Anna-Straße im Lehel und frühstückt ein Müsli mit Früchten. Derzeit werde kompromisslose Politik gemacht, gerade beim Verkehr, klagt er. Zum Beispiel auf der Ludwigsbrücke: Dort soll künftig nur noch eine Spur für Autos in jede Richtung führen, derzeit sind es nach Osten zwei, nach Westen drei. Dafür soll es breite Radwege geben.

Es ist der Verkehr, der in München nahezu jede Debatte dominiert - dabei ist Hoffmann eigentlich Experte für Finanzen, für Wirtschaft und Verwaltung, auch für Wohnen und Umweltpolitik. Und er sei ja auch selber Radfahrer, versichert er. Nur längere Strecken fahre er mit der U-Bahn. "Ich würde nie auf die Idee kommen, zum Infostand nach Schwabing mit dem Auto zu fahren." Aber das Auto dürfe man nicht verteufeln. Und man solle nicht die Fehler aus den Fünfzigern und Sechzigern wiederholen, nur andersherum. Damals galt als Gebot der Stunde, München autogerecht wieder auf- oder umzubauen. Dass heute zum Beispiel die Maximilianstraße brachial vom Altstadtring durchbrochen wird, ist ein Erbe dieser Zeit. München jetzt aber gewissermaßen zur fahrradgerechten Stadt umzubauen, sei auch keine Lösung, findet Hoffmann. Die Mischung müsse bleiben.

In Hoffmanns München der Zukunft fahren weiterhin Autos auf den Straßen, allerdings Autos ohne Bremspedal und ohne Lenkrad. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in zehn bis 15 Jahren vollautonomes Fahren haben werden", sagt er. In diesem künftigen München soll es dann auch erheblich weniger Parkplätze geben, weil sie nicht gebraucht werden: Die Fahrzeuge seien immer in Bewegung, sie würden geteilt, würden die Menschen abholen, abliefern und weiterfahren, sagt Hoffmann. Taxis dagegen seien künftig überflüssig. Und statt über Flugtaxis zu reden, solle man sowieso die Straße im Blick behalten.

Dabei fliegt Hoffmann eigentlich ganz gerne. Er habe in den Neunzigerjahren in den USA einen Pilotenschein gemacht, seine Cousine lebe bei Milwaukee, erzählt er. Das Fliegen sei ein Traum gewesen und ein Abenteuer. Hin und wieder habe er seine Fertigkeiten danach aufgefrischt, mittlerweile aber schon längere Zeit nicht mehr. Heute fährt Hoffmann gerne Ski, er mag Segeln, geht schwimmen. Aber viel Zeit für Hobbys bleibt ihm nicht. Er ist verheiratet, seine zwei Kinder gehen in die Grundschule, der Sohn steht vor dem Übertritt in die weiterführende Schule. Es ist eine Zeit, die von Eltern gute Nerven einfordert, aber die hat Hoffmann wohl. Im Fußball leidet er mit dem TSV 1860.

Seine Partei hat Fehler gemacht, das gibt Hoffmann ganz offen zu

Die Politik ist Hoffmann nicht neu. Geboren 1971, aufgewachsen erst in Bogenhausen, dann in Schwabing, ist er mit 20 Jahren in die FDP eingetreten. Er hat an der Ludwig-Maximilians-Universität Betriebswirtschaft studiert, später war er wissenschaftlicher Assistent, wurde promoviert. Und er mischte mit. 2002 saß er erstmals im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel, drei Jahre später erhielt er eine Professur an der Hochschule Augsburg, blieb aber in München. Wiederum drei Jahre später zog er erstmals in den Münchner Stadtrat ein. Sechs Jahre später flog er wieder heraus.

Er hat Pech gehabt. Bei der Kommunalwahl 2014 stürzte die FDP ab, ihr Stimmenanteil halbierte sich von zuvor 6,8 Prozent auf nur noch 3,4 Prozent. Statt fünf Sitzen bekam die Partei nur drei. Und Hoffmann war zwar auf dem dritten Listenplatz angetreten. Doch dann wurde der frühere bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch von Platz 15 nach vorne gehäufelt und verdrängte ihn auf Platz vier, es war knapp. Hoffmann rückte erst im Dezember 2018 wieder in den Stadtrat nach, als Heubisch in den Landtag wechselte.

Bei der kommenden Kommunalwahl soll sich das nicht wiederholen, nicht nur für Hoffmann, der als Spitzenkandidat antritt, sondern auch für seine Partei. Er hoffe, dass sich die Zahl der Stimmen für die FDP verdopple, sagt Hoffmann. "Wir stehen jetzt ganz anders da." Bei der Bundestagswahl 2017 habe die FDP in München viel besser abgeschnitten als bei der Stadtratswahl 2014. Hoffmann glaubt, dass es nach der Wahl im Stadtrat keine Mehrheit geben wird für nur zwei Parteien. Und er hofft, dass die anderen Parteien dann auf die FDP zukommen.

Dass es bis dahin nicht leicht wird, weiß er selbst. FDP-Wähler seien klassischerweise zu Kommunalwahlen weniger leicht zu mobilisieren als etwa zu Bundestagswahlen, sagt er. Hoffmann und andere in der FDP sind zudem enttäuscht von vielen Medien, weil sich deren Interesse auf die Kandidaten von SPD, CSU und Grünen konzentriert. Die FDP sei doch die vierte Kraft im Stadtrat, sagt Hoffmann - was stimmt. Doch der Abstand nach vorne ist groß.

Hoffmann kann leidenschaftlich werden, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Zweimal hat er in den vergangenen Jahren eine Sitzung im Bezirksausschuss gesprengt. Im Oktober etwa verließ er die Sitzung des BA Altstadt-Lehel, weil ihm ein Grüner ständig ins Wort gefallen war. Sechs Jahre zuvor hatte er auf ähnliche Weise eine Sitzung verlassen. Er habe "einen Pflock reinhauen" wollen: So gehe es nicht, sagt Hoffman dazu. Eigentlich schätze er aber das kollegiale Miteinander.

Und nicht zuletzt muss Hoffmann gegen das ankämpfen, was er "ein falsches Bild von der FDP" nennt. "Wir sind nicht einfach die reichen Münchner, die noch mehr Reichtum anhäufen wollen. Das ist Quatsch", sagt er. Selber beschreibt er seine Partei als eine Mischung aus CSU und Grünen: Sie werde durch Liberalismus zusammengehalten, wirtschaftlich wie gesellschaftspolitisch. Für die FDP sei klar, dass man Flüchtlinge aufnehmen und ihnen helfen müsse, und auch, dass Homosexuelle und divers Lebende gleichgestellt gehören. Da sei man den Grünen nahe. Die Wirtschaftspolitik ähnle dagegen eher der CSU. Und in der Debatte um den Klimawandel herrsche ihm zu viel Panik, sagt er. "Ich fürchte, es wird immer genug Länder geben, die sagen: Ihr habt mit CO₂ euren Wohlstand aufgebaut, jetzt sind wir dran." Die Lösung bestehe nicht darin, die Gesellschaft komplett umzubauen, wie es Aktivisten forderten. Und statt viel Geld auszugeben, nur um den Ausstoß von CO₂ zu senken, müsse man effizientere Technologien erforschen.

Seine Partei habe auch Fehler gemacht, sagt Hoffmann. Er spricht von Kommunikationspannen. Etwa als Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle 2010 von "spätrömischer Dekadenz" sprach, als er den Missbrauch des Sozialstaats meinte. Oder als Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler 2012 den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der pleite gehenden Drogeriekette Schlecker riet, sie sollten sich selbst um neue Arbeit bemühen - und dazu "Anschlussverwendung" sagte. Auch das Aus der sogenannten Jamaika-Koalitionsgespräche 2017 sei eine Kommunikationspanne gewesen, sagt Hoffmann. FDP-Chef Christian Lindner habe ja in der Sache recht gehabt, als er sagte, es sei "besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren".

Und dann - ausgerechnet in den letzten Wochen des Wahlkampfs - passiert erneut ein Fehler. Kein Kommunikationsproblem diesmal, sondern eine schwere inhaltliche Panne, so sagt es Hoffmann im Rückblick. Am 5. Februar lässt sich Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen. Hoffmann reagiert sofort: "München ist nicht Thüringen!", erklärt er am selben Tag per Pressemitteilung. Während einzelne Vertreter von CSU und FDP noch gratulieren, schreibt Hoffmann: "In München darf kein Platz sein für jegliche Art von Ausgrenzung, Diskriminierung oder Rassismus." Das sei nicht verhandelbar. "Eine Situation, wie sie heute im Thüringer Landtag stattgefunden hat, wird es mit uns niemals geben."

Der Skandal von Thüringen beschäftigt Hoffmann trotzdem. Die FDP muss sich rechtfertigen. "Man wird darauf angesprochen, von manchen auch, wie es in München halt ist, mit Grant." Er gebe den Kritikern dann recht, sagt er. Doch er versichere auch: Wir sind hier ganz anders. Er wolle etwas für München erreichen, das habe mit Thüringen überhaupt nichts zu tun. Er könne nicht mehr tun, als dem Ärger Inhalte entgegenzusetzen, sagt Hoffmann. Und hoffen, "dass die Münchner differenzieren und das sachlich sehen".

© SZ vom 28.02.2020/lfr
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