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Beschwerdeausschuss:Pegida-Chef darf nicht bei OB-Wahl antreten

Die rechtsradikale "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (Bia) darf ihren Oberbürgermeister-Kandidaten Heinz Meyer für die Kommunalwahl am 15. März nicht aufstellen.

Die rechtsradikale "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (Bia) darf definitiv keinen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März aufstellen. Der bei der Regierung von Oberbayern ansässige Beschwerdeausschuss bestätigte die Auffassung des Münchner Wahlausschusses, der bei zwei Sitzungen den Bia-Bewerber Heinz Meyer abgelehnt hatte.

Der Münchner Pegida-Chef biete nachweisbar nicht die Gewähr, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, so die Begründung des Beschwerdeausschusses, in dem neben Regierungsvizepräsident Walter Jonas auch Richter von Verwaltungs- und Oberlandesgericht vertreten sind. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsweg mehr möglich. Als Stadtratskandidat darf Meyer antreten, für diese Bewerbung sind die Voraussetzungen weniger streng. Abgelehnt wurde auch eine Beschwerde der Tierschutzpartei über die Bedingungen des Unterschriftensammelns.

© SZ vom 18.02.2020 / dh
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