Wenn die Münchner bei der Kommunalwahl am 8. März ihr künftiges Stadtoberhaupt und insgesamt 80 ehrenamtlich tätige Stadträte bestimmen, warten 703 weitere Kandidaten gespannt auf die Wahlergebnisse. Denn so viele Mandate werden in den 25 Bezirksausschüssen der Stadt vergeben – von Allach-Untermenzing im äußersten Nordwesten bis Trudering-Riem im Münchner Südosten.
Blickt man auf den Ausgang der jüngsten Wahlen in den Jahren 2008, 2014 und 2020, darf man in der früheren Arbeiterstadt München insbesondere als Parteigenosse des amtierenden Oberbürgermeisters Dieter Reiter durchaus mit Ängsten in die Wahl gehen.
2008 hatte die Volkspartei SPD nahezu flächendeckend triumphiert und in 19 der 25 Stadtbezirke das Amt des oder der Bezirksausschuss-Vorsitzenden für sich reklamieren können.
2014 stellte die Partei nur mehr zehn, 2020 noch sieben Gremiumschefs. Stärkste Fraktion wurden die Genossen auf Stadtbezirksebene 2020 gerade einmal in zwei Stadtbezirken – in Milbertshofen-Am Hart und in Moosach, dort nahezu Kopf an Kopf mit der CSU.
Vor sechs Jahren haben die Genossen dabei trotz der herben Verluste noch die Früchte jahrzehntelanger Basisarbeit ernten können: Denn dass immerhin sieben SPD-Vertreter an die Spitze eines Bezirksausschusses gewählt wurden, obwohl den Genossen nur in zwei Stadtbezirken die meisten Stimmen zugefallen waren, erklärt sich zum Teil aus dem persönlichen Prestige wiedergewählter Gremiumschefs, dem Ansehen oft jahrzehntelang tätiger Mandatsträger, und sicherlich auch aus der Zugkraft des SPD-Oberbürgermeisters.
Umso bedeutsamer ist für die SPD das diesmal zu erwartende Ergebnis in den Bezirksausschüssen – gerade angesichts sich wandelnder Parteibindungen, veränderter Kräfteverhältnisse und neuer Herausforderungen durch die Probleme der wachsenden Stadt.
Markus Lutz, einer der SPD-Politiker, der 2020 trotz deutlicher grüner Dominanz in seinem Stadtbezirk als Sendlinger Vorsitzender wiedergewählt wurde, glaubt gleichwohl an ein besseres Ergebnis, als es die Umfragen in Bund und Land derzeit glauben machen. Zwar sei die Abstimmung für seine Partei „keine einfache Wahl“. Doch setzt er darauf, dass die Sendlinger „genau hinschauen“, was ihre Vertreter in den vergangenen sechs Jahren geleistet haben.
Ob er damit richtig liegt, ist eine der spannenden Fragen bei dieser Kommunalwahl, bei der die Konkurrenz für die etablierten Parteien stadtweit auch noch zugenommen hat. Denn nach der Entscheidung über die zugelassenen Wahlvorschläge haben 19 von 25 Stadtbezirken im Vergleich zu 2020 einen Zuwachs bei den Bewerbern zu verzeichnen. In vier Stadtbezirken liegen demnach sogar acht Wahlvorschläge vor.
Auffallend ist ein deutlicher Rückgang bei den Anmeldungen der ÖDP. Die Partei steht nach 2020 nicht mehr nahezu stadtweit auf den Wahlzetteln, hat es dafür erstmals in Sendling und Pasing-Obermenzing geschafft, die nötigen Unterstützerunterschriften beizubringen. Im Gegenzug verspürt die Alternative für Deutschland (AfD), die nur auf der Schwanthalerhöhe auf eine Bewerbung verzichtet hat, trotz mitunter eher schmal ausgefallener Bewerberlisten, Aufwind.
Die Linke will diesmal einzig Allach-Untermenzing auslassen. Die Partei, die sich zuletzt in München intensiv als Mieterschutzpartei in Stellung gebracht hat, setzt auf eine Strategie der Breite und entdeckt dabei etliche Stadtbezirke erstmals für sich. Die FDP tritt lediglich auf der Schwanthalerhöhe und in Ramersdorf-Perlach nicht an, die Freien Wähler versuchen es mal allein, mal in unterschiedlichen Listenverbindungen. Gruppierungen wie die Rosa Liste oder die München-Liste, David contra Goliath oder Volt stellen in den Stadtbezirken regionale Besonderheiten dar.
Eine wesentliche Rolle dürfte auch diesmal spielen, inwiefern sich bundes- und landesweite Tendenzen auf die Stadtviertel niederschlagen. So glaubt etwa Patric Wolf (CSU), Vorsitzender in Schwabing-Freimann, nicht an einen Durchmarsch der AfD, sondern eher daran, dass der gegenwärtig einzige Schwabinger AfD-Vertreter allenfalls einen Mitstreiter bekommt. Ähnlich sieht das Markus Lutz für Sendling – zumal sich sein Stadtbezirk in den vergangenen Jahren „immer stark gegen Rechtsextremismus positioniert“ habe.
Und werden die Grünen, die vor sechs Jahren der große Wahlgewinner in den Stadtvierteln waren, ihr Ergebnis stabilisieren können? Oder werden sie angesichts des Gegenwinds bundesweit, aber auch bei grünen Kernthemen wie dem mitunter umstrittenen Ausbau von Radwegen abgestraft? Andrea Stadler-Bachmaier, die bei bislang 15 Bezirksausschussmitgliedern in Altstadt-Lehel zuletzt Rückhalt durch immerhin weitere fünf grüne Stadtviertelpolitiker hatte, tritt jedenfalls selbstbewusst auf und setzt darauf, mit den Grünen in der Stadtmitte wieder die stärkste Fraktion zu stellen.
Die derzeitigen Mandatsträger unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und aus unterschiedlichen Vierteln eint die Hoffnung, dass ihre Bürger die konkrete Arbeit in den und für die Stadtviertel im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung auch wahrnehmen und berücksichtigen. So hat der grün geführte Bezirksausschuss Altstadt-Lehel nach Einschätzung seiner Vorsitzenden viel für die Transparenz und die Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, mit Themen wie „Altstadt für alle“ wichtige Impulse gesetzt und dabei auch mit der Stadtverwaltung laut Stadler-Bachmaier ein gutes Miteinander gefunden.
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In Schwabing-Freimann verweist Gremiumschef Patric Wolf auf Errungenschaften wie Bürgersprechstunden mit jeweils bis zu 40 Anwohnern und auf eine intensive Begleitung der Planungsprozesse für die ehemalige Bayernkaserne inklusive der Namensgebung Neu-Freimann. Und Sendlings Vorsitzender Markus Lutz blickt zurück auf Diskussionen in seinem Gremium, die er als parteiübergreifend konstruktiv und immer sachbezogen empfunden hat – zum Wohle des Viertels: So sei es auch gelungen, etwa mit Tempo-30-Anordnungen, viel für eine höhere Verkehrssicherheit im Viertel zu tun.
Dass die Arbeit an der politischen Basis trotz inzwischen vermehrter Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte immer noch viel Geduld und Beharrlichkeit verlangt, bestätigen Lutz wie Wolf. Ersterer spricht vom „Bohren dicker Bretter“, zweiterer findet sogar, dass viele Mitarbeiter der Verwaltung „tun, was sie nur können, um uns auszubremsen“.
Haderns Bezirksausschuss-Vorsitzende Renate Unterberg (Grüne) findet jedenfalls, dass beim Kanon der Entscheidungsrechte noch Luft nach oben ist. Ein Beispiel: Jahrelang haben Anwohner und die Mitglieder des Haderner Bezirksausschusses zwischen dem Seniorenheim Augustinum und dem nahen Einkaufszentrum am Haderner Stern einen Zebrastreifen gefordert. Immer wieder habe die Verwaltung abgelehnt, sagt Unterberg, unter anderem wegen einer benachbarten Brücke. Erst als die Vorsitzende sich die Mühe gemacht habe, ein zwei Seiten umfassendes Plädoyer mit etlichen Argumenten für den Zebrastreifen zu verfassen und so den Oberbürgermeister auf den Fall aufmerksam gemacht habe, sei Bewegung in die Sache gekommen.
Inzwischen gibt es den Zebrastreifen. Den, findet die Vorsitzende Renate Unterberg, hätte aber auch der Bezirksausschuss aus eigener Kompetenz in Auftrag geben können.
Der Beitrag wurde nach der Veröffentlichung der zugelassenen Wahlvorschläge durch das Münchner Kreisverwaltungsreferat aktualisiert.
