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Kommunalwahl in Schwabing-Freimann:Große Projekte im Konsens-Modus

Städtisches Recycling in der ehemaligen Münchner Bayernkaserne, 2019

Quartier für 15 000 Menschen: das Areal der Bayernkaserne.

(Foto: Robert Haas)

Zukunftsthemen sind das Bayernkasernen-Areal, die Strukturmisere in der Parkstadt Schwabing oder der "Campus für Innovation und Forschung"

Auf den ersten Blick steht die Politik im Stadtbezirk Schwabing-Freimann mit dem Amtsverzicht von Werner Lederer-Piloty vor einer Zeitenwende. Der SPD-Politiker bildete mit seiner Ehefrau Petra Piloty, die den Unterausschuss Stadtplanung und Architektur leitet, eine Art Doppelspitze. Das Architektenpaar pflegt ausdauernden Kontakt zu allerlei Akteuren in Bürgerschaft und Stadtverwaltung, unterhält enge Kontakte zu Investoren.

Sie haben dabei nicht alles, aber so einiges bewegt, trafen nicht immer, aber häufig den richtigen Ton. Ihr Politikstil war geprägt von zäher, meinungsfreudiger Beharrlichkeit, mancher in der Stadtverwaltung dürfte sie als Nervensägen wahrgenommen haben. Ob es nun um die Umgestaltung des Artur-Kutscher-Platzes oder das Gezerre um das Helmut-Dietl-Denkmal an der Münchner Freiheit ging: Der Vorsitzende und seine Frau beharkten die Mitarbeiter in den Behörden, die Stadtratsfraktion und auch den Oberbürgermeister. Nicht immer, aber durchaus oft mit Erfolg, auch in den beiden genannten Fällen.

So prägte das Gespann mit Gestaltungswillen die Politik in Schwabing und Freimann. Wobei die Freimanner im BA zwar einen Regionalausschuss bilden, Lederer-Piloty aber zumeist so klug war, den speziellen Freimanner Befindlichkeiten Raum auf der Agenda einzuräumen. Schon deshalb ist von Wechselstimmung nichts zu bemerken, wie überhaupt die Fraktionen einen konsensuellen Stil pflegen. Das Gremium befasst sich seit vielen Jahren schwerpunktmäßig mit stadtplanerischen Fragen zu bedeutenden Bau- und Infrastrukturprojekten: die Untertunnelung des Englischen Gartens, die Neubauquartiere Schwabinger Tor, Domagkpark und Bayernkaserne. Immerzu tauchten die Fraktionen gemeinsam tief in die Details der Pläne ein - und fassten großteils einstimmige Beschlüsse. Frei von Wortgefechten ging das nicht ab, meistens jedoch begleitet von ironischen Kommentaren. Man kennt und schätzt sich - und zieht sich gerne gegenseitig auf.

Große Projekt werden auch die Arbeit im künftigen Bezirksausschuss bestimmen, angefangen beim Bayernkasernen-Areal, der ungelösten Strukturmisere in der Parkstadt Schwabing bis hin zum "Campus für Innovation und Forschung" in Freimann. Die Aspiranten für die Nachfolge an der BA-Spitze dürften an einer Fortführung des Konsensmodus' interessiert sein, um auch mit den Neulingen im Gremium den durchaus beachtlichen Einfluss des BA Schwabing-Freimann weiterzuführen.

Petra Piloty tritt für die SPD zwar als Spitzenkandidatin an; doch Mehrheitsfraktion mit elf Sitzen dürfte die Partei angesichts der drastischen Verluste bei den jüngsten Wahlen wohl nicht mehr werden. Dafür werden wohl die Grünen ihre derzeit sechs Sitze im Gremium deutlich aufstocken können. Ekkehard Pascoe, seit 1991 im Gremium, stünde für den BA-Chefposten bereit, ebenso wohl auch Spitzenkandidatin Barbara Epple; sie tritt auch für den Münchner Stadtrat an. Bei der CSU, derzeit zehn Sitze, empfiehlt sich mit Patric Wolf, seit 24 Jahren im Gremium, seit 15 Jahren christsozialer Fraktionssprecher, ebenfalls ein erfahrener Politiker für den Vorsitz.

Die Kandidaten für Schwabing-Freimann

  • CSU: 1. Patric Wolf, 2. Ute Primavesi, 3. Christopher Behrends
  • SPD: 1. Petra Piloty, 2. Lars Mentrup, 3. Janne Weinzierl
  • Grüne: 1. und 2. Barbara Epple, 3. Rosemarie Farkas
  • FDP: Dagmar Föst-Reich, 2. Jens Bergmann, 3. Herbert Feuchtner
  • Freie Wähler: 1. Horst Engler-Hamm, 2. Veronika Faber, 3. Dieter Borchmeyer
  • AfD: 1. bis 3. Hans-Peter Sertl
© SZ vom 21.01.2020
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