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Kommunalwahl in Obergiesing/Fasangarten:SPD zieht Schlussstrich

Ender Beyhan-Bilgin soll Fraktion und Partei verlassen

Die SPD im Bezirksausschuss (BA) 17 Obergiesing-Fasangarten hat Ender Beyhan-Bilgin einstimmig zum Verlassen der Fraktion aufgefordert. Nach Auskunft der Sozialdemokraten habe Beyhan-Bilgin der Fraktion auch schon mitgeteilt, dass sie dieser Aufforderung nachkommen werde. Auslöser für die Trennung: Am Mittwoch wurde laut SPD bekannt, dass sie in exponierter Position bei der anstehenden Kommunalwahl auf einer anderen Liste für den Münchner Stadtrat kandidieren werde.

"Eine Kandidatur auf einer anderen Liste ist nach unserer Überzeugung mit einer Mitgliedschaft in unserer Fraktion sowie mit einer Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar. Auch inhaltlich entwickelten wir uns in letzter Zeit auseinander: Ihre Haltung zum Umgang des türkischen Regimes mit Oppositionellen, zum Angriff der Türkei auf Syrien sowie ihre Äußerungen zum türkisch-kurdischen Konflikt sind für uns mit den Grundwerten der Sozialdemokratie, mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität nicht zu vereinen", sagte Alexander Schmitt-Geiger, Fraktionssprecher der SPD im BA 17. Bereits seit Monaten sollen alle Fraktionsmitglieder wiederholt das Gespräch mit Ender Beyhan-Bilgin gesucht haben, um sie zu einem inhaltlichen Einlenken sowie zu mehr Sensibilität bei ihren öffentlichen Äußerungen zu bewegen - aber ohne Erfolg. Als Konsequenz daraus stellte die SPD sie nicht wieder als Kandidatin für die Kommunalwahl auf.

Beyhan-Bilgin will, wie sie der SZ erklärte, bei der Stadtratswahl als Oberbürgermeister-Kandidatin an der Spitze der "Liste Fair" antreten. Fair ist die Abkürzung für "Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit". Die Liste sei fristgerecht bei der Stadt eingereicht und rechtlich überprüft worden. Allerdings müsse man nun noch 1000 Unterschriften sammeln, so Beyhan-Bilgin, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Die Liste wolle insbesondere die Interessen von Münchnern mit Migrationshintergrund vertreten. Dass sie die SPD-Fraktion im BA 17 verlasse, so wie von deren Sprecher Schmitt-Geiger bereits angekündigt, bestätigte die Lokalpolitikerin.

Nach dem früheren BA-Vorsitzenden Horst Walter und der Mieterbeirätin Angelika Dörrie ist dies der dritte Abgang in der aktuellen Amtsperiode. Allerdings hat Beyhan-Bilgin nicht vor, aus der Partei auszutreten, auch wenn sie dazu vom Unterbezirksvorstand der Sozialdemokraten aufgefordert worden sei.

© SZ vom 19.12.2019

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