Wenige Tage vor der Kommunalwahl spricht sich CSU-Chef Horst Seehofer so deutlich wie noch nie für ein schwarz-grünes Bündnis im Münchner Rathaus aus. Er sei "absolut" für eine solche Zusammenarbeit von CSU und Grünen, sofern sie nach der Wahl rechnerisch möglich ist, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Der Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er das nicht nur als lokalpolitische Frage sieht.
München könne als Vorreiter für Bündnisse zwischen Union und Grünen im ganzen Land dienen, sagte Seehofer. "Da geht es um ein bundesweites Signal, München hat immer Signalfunktion." Seehofer spielte damit darauf an, dass München auch mit der ersten rot-grünen Koalition im Jahr 1990 Pilotfunktion hatte.
Seehofer hat damit unmittelbar vor der Wahl noch einmal versucht, für den CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid eine realistische Machtperspektive herauszustreichen und damit Schmids Chancen für eine Stichwahl zu erhöhen. Denn auch wenn Schmid im ersten Wahlgang gut abschneidet oder sogar vorne liegt, müsste er fürchten, dass ein großer Teil der Grünen-Anhänger in der Stichwahl den SPD-Kandidaten Dieter Reiter unterstützt. Schmid setzt deshalb darauf, dass es im Stadtrat nicht mehr für eine rot-grüne Mehrheit reicht, wohl aber Schwarz-Grün rechnerisch möglich wäre. Dann, so das CSU-Kalkül, könnten Grünen-Wähler ins Schmid-Lager umschwenken, um die Grünen in München an der Macht zu halten und eine große Koalition unter einem SPD-OB-Reiter zu verhindern.
Schmid hat laut Seehofer völlig freie Hand
Seehofer gab Schmid jedenfalls völlig freie Hand für eventuelle Bündnisverhandlungen nach der Wahl. Schmid sei in München "der Leader", sagte Seehofer. Hinter dessen Wünschen habe sich die Partei zu versammeln. "Das würde ich als Parteivorsitzender für mich auch in Anspruch nehmen."
Hintergrund für solche Äußerungen ist, dass in der Münchner CSU auch starke Kräfte für eine Zusammenarbeit mit der SPD sind. "Die entscheidende Frage ist, ob es reicht, die rot-grüne Mehrheit zu brechen", sagte Seehofer. Schmid könne ein schwarz-grünes Bündnis "authentisch" verkörpern, auch in Zusammenarbeit mit Grünen-Spitzenkandidatin Sabine Nallinger. "Die Personen passen." Schmid selber betonte am Mittwoch allerdings nochmals, er wolle keine formelle Koalition, sondern strebe eine offene Kooperation im Rathaus an.
CSU macht Pläne ohne die Grünen
Bislang gibt es zwischen CSU und Grünen keine nennenswerte Zusammenarbeit. Allerdings hatte es in München in den Achtzigerjahren schon einmal eine Referentenwahl gegeben, bei der CSU und Grüne gemeinsam der SPD eine verheerende Niederlage zufügten. Seehofer hatte sich schon nach der Bundestagswahl offen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene gezeigt, sie dann aber abgelehnt wegen Bedenken gegen deren damalige Führung um Jürgen Trittin. Nun haben offenbar die Spekulationen um rot-rot-grüne Koalitionen Seehofer nachdenklich gemacht. Angesichts der unsicheren Zukunft der FDP, so Seehofer, "ist es ja nicht verkehrt", wenn auch die CSU sich nach neuen Bündnispartnern umsehe.
Allerdings wird immer deutlicher, dass die CSU ihre Pläne ohne die Grünen geschmiedet hat. Deren OB-Kandidatin Sabine Nallinger versteht sich persönlich zwar gut mit Josef Schmid, doch mit den Kräften hinter dem liberalen Schmid hadert sie schon lange. "Fast jedes Bündnis ist besser als eine große Koalition" ist ein Satz, den man von Nallinger immer wieder hört.
Das klingt zunächst gut für die CSU, doch die Absage kommt in Scheibchen: Klare Präferenz für Nallinger und ihre Partei hat Rot-Grün - sofern das rechnerisch möglich ist. Die Grünen, die ohnehin mit der Rosa Liste zusammenarbeiten, zeigen sich auch offen für weitere Bündnispartner.
Unter Mandatsträgern oder Stadträten gibt es zwar durchaus Grüne, die sich auch ein Bündnis mit der CSU vorstellen können - doch an der Basis stößt das auf völliges Unverständnis. Nallinger hat diese Stimmung aufgenommen und argumentiert inzwischen auch mit "Grundwerten der Grünen wie Weltoffenheit und Toleranz", von denen man keinen Schritt abrücken werde. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, von der Sprüche wie "Wer betrügt, der fliegt" kommen, könne sie sich deshalb nicht vorstellen.