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Kommunalwahl in München:Parteien kämpfen um Unterstützer

Die Bürgerinformation im Rathaus ist eine der Stellen, in denen die Unterstützer der kleinen Parteien noch bis zum Montag unterschreiben können.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die AfD hat es geschafft, Piraten und Wählergruppe Hut sind kurz davor: Wer bislang noch nicht im Stadtrat sitzt, muss bis Montag 1000 Unterschriften sammeln, um antreten zu dürfen. Für andere Parteien dürfte es dagegen knapp werden.

Von Dominik Hutter

Exakt 44 Tage sind es noch bis zum Wahltermin - und während die großen Parteien erst sehr allmählich in Fahrt kommen, herrscht bei den kleinen Gruppierungen längst betriebsame Hektik. Es geht um alles oder nichts: Wenn es nicht gelingt, bis Montagmittag 1000 Unterschriften von Unterstützern einzusammeln, war es das schon wieder mit dem Ausflug in die Kommunalpolitik.

Inzwischen hat mit der Euro-kritischen "Alternative für Deutschland" der erste Wahl-Neuling die Hürde übersprungen: 1140 Unterschriften für die Stadtratsliste und 1060 für den OB-Kandidaten André Wächter liegen bereits vor. Drei weitere Aspiranten befinden sich im Endspurt: Die Piraten, die ohne OB-Kandidat ins Rennen gehen, kommen inzwischen auf 902 Unterschriften, die Wählergruppe Hut rund um den Wirt und Sozialarbeiter Wolfgang Zeilnhofer-Rath auf 877 (848 für die OB-Wahl).

Die islamfeindliche Partei "Die Freiheit" hat bislang 798 Unterstützer, ihr OB-Kandidat Michael Stürzenberger 692. Die "Freiheit", die seit Monaten Unterschriften gegen eine Münchner Moschee sammelt, gilt als fanatisch und offen ausländerfeindlich.

Damit die 1000er-Marke noch geknackt wird, fahren die Erstbewerber alle Geschütze auf. So werben Kandidaten der Wählergruppe Hut vor der Stadtinformation am Marienplatz um Unterschriften, am Samstag sollen durch ein Weißwurstfrühstück im "Substanz" direkt neben dem Kreisverwaltungsreferat weitere Sympathisanten mobilisiert werden. Kinderbetreuung inklusive. Da am kommenden Montag um 12 Uhr Annahmeschluss ist, haben die Eintragungsstellen ausnahmsweise auch samstags geöffnet.

Deutlich zulegen müssen hingegen vier weitere Gruppierungen, die ebenfalls ins Rathaus streben: die Unabhängige Junge Liste (265 Unterschriften für den Stadtrat, 233 beim OB), die Violetten (42/46), die Partei der Vernunft (11/16) und die nachträglich dazugekommene Tierschutzpartei (4/4). Zudem tritt ein Einzelkandidat unter der Bezeichnung "Anti-Korruption-Reformation" an, für den sich bislang aber erst drei Münchner erwärmen konnten.

Nur eine Liste darf unterstützt werden

Verwunderung erregt bei vielen Unterschriftswilligen, dass man nicht mehrere Listen gleichzeitig unterstützen darf - obwohl doch das Kommunalwahlrecht ausdrücklich das Panaschieren vorsieht, also die Möglichkeit der Wahl mehrerer Parteien. Nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats ist dies aber nicht anders möglich, da die Unterschriftensammlung für bislang nicht in den Parlamenten vertretene Bewerber gesetzlich einheitlich geregelt sei. Bei der Kommunalwahl gelten daher die gleichen Vorgaben wie für Landtag und Bundestag.

Die fieberhaften Aktivitäten der Neulinge verbergen ein wenig, dass auch viele Politiker der etablierten Parteien den bisherigen Wahlkampf noch für ausbaufähig halten. Die Vermutung, möglicherweise hätten die Münchner noch gar nichts mitbekommen von der Kommunalwahl, ist im Rathaus immer wieder zu hören.

Tatsächlich ist trotz der nicht mehr zu übersehenden Plakatierung weit und breit kein Thema in Sicht, das die Wahlkämpfer wirklich polarisieren und den Münchnern so ihre Entscheidung erleichtern könnte. Selbst der Dauerbrenner Wohnen eignet sich dafür nur bedingt: Da sich sämtliche Kandidaten für bezahlbare Mieten und mehr Wohnungsbau engagieren wollen, landen die Wähler bei der Suche nach den Unterschieden sehr schnell bei den Details - und das will sich dann doch kaum einer antun.

Ein Duell zwischen zwei politischen Gegenpolen, so wie 1993 zwischen Christian Ude (SPD) und Peter Gauweiler (CSU), ist nicht in Sicht. Dabei gilt der Fortbestand der rot-grünen Rathauskoalition keineswegs als gesichert. Die CSU rechnet sich ernsthafte Chancen aus, den nächsten OB zu stellen.

Angesichts des überschaubaren Interesses an der Wahl wächst bei den Rathaus-Parteien die Sorge vor einer niedrigen Wahlbeteiligung. Denn dies hat meist ein Erstarken rechtsradikaler Gruppierungen zur Folge, die ihre Anhänger leichter mobilisieren können als etablierte Parteien.

© SZ vom 31.01.2014/infu
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