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Kommunalwahl in München:Kleinparteien drängen ins Rathaus

Die Wählergruppe Hut, die esoterischen Violetten und die Partei der Vernunft: Insgesamt sieben bisher nicht im Stadtrat vertretene Gruppierungen wollen mit eigenen Listen zur Kommunalwahl antreten. Die 1000 Unterstützer, die sie dafür brauchen, hat allerdings noch keine beisammen.

Es könnte bald noch bunter zugehen im Münchner Rathaus - zumindest, wenn die vielen Klein-Parteien ihre Unterschriften für eine Teilnahme an der Kommunalwahl zusammenbringen. Sieben Listenvorschläge für den Stadtrat liegen derzeit an den Eintragungsstellen aus, dazu kommen noch sechs OB-Kandidaten aus Gruppen abseits des etablierten Politikspektrums. Bis 3. Februar haben diese Zeit, auf jeweils 1000 Unterstützer zu kommen. Was als echte Herausforderung gelten darf: Noch sind alle Bewerber weit von dieser Marke entfernt.

Spitzenreiter sind aktuell die Piraten sowie die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD), die jeweils 121 Unterschriften für den Stadtrat beisammen hatten (Stand: Dienstag). Für die OB-Wahl habendrei mehr, nämlich 124 Münchner, bei der AfD und ihrem Spitzenmann André Wächter unterschrieben. Mit 90 Sympathisanten folgt Wolfgang Zeilnhofer-Rath von der Wählergruppe Hut, die sich vor allem für bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit engagiert.

Bürgermeister-Wahl Szene-Wirt will ins Rathaus
Neuer OB-Kandidat

Szene-Wirt will ins Rathaus

Schon mal was von der Wählergruppe "HUT" gehört? Das steht für "humanistisch, unabhängig und tolerant". Szene-Wirt Wolfgang Zeilnhofer-Rath will damit nun für die OB-Wahl im März 2014 antreten.   Von Wolfgang Krause

Die Piraten schicken keinen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen. Aktuell sind im Münchner Stadtrat zehn Parteien und Gruppierungen vertreten: SPD, CSU, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke, Rosa Liste, ÖDP, Bayernpartei und die rechtsradikale BIA. Sie alle sind, wenn sie denn wollen, automatisch für den Urnengang am 16. März zugelassen. Unterschriften sammeln muss nur, wessen Partei noch nicht im Stadtrat oder ersatzweise im bayerischen Landtag, im Bundestag oder im Europaparlament vertreten ist.

Wahlvorschläge einreichen darf man noch bis zum 23. Januar. Bislang haben noch nicht einmal alle der Etablierten ihre Unterlagen eingereicht, was jedoch nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats nicht ungewöhnlich ist. Wer jetzt noch ganz neu dazukommen will, gerät in Zeitnot: Das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung am 3. Februar ist fix.

Für ihre Stadtratsliste hat die Wählergruppe Hut derzeit 80 Unterstützerunterschriften beisammen. Es folgen die bislang unbekannte Unabhängige Junge Liste, über die junge Münchner zwischen 20 und 40 Jahren in die Kommunalpolitik kommen wollen (bisher 65 Sympathisanten) und die islamfeindliche Freiheit mit 47 Unterschriften. Weit abgeschlagen ist die esoterische Gruppe Die Violetten mit zwei Unterschriften.

Für die Partei der Vernunft, die mit möglichst wenig Staat auskommen will, hat sich bislang nur ein einziger erbarmt. Bei der OB-Wahl sind die Kräfteverhältnisse ähnlich verteilt: 59 Unterschriften für die Unabhängige Junge Liste, 44 für die Freiheit, sechs für die Violetten und vier für die Partei der Vernunft.

Die Unterschriftensammlungen werden laufend vom Wahlamt überprüft - gezählt wird nur, wer in München wahlberechtigt ist. Parallel läuft auch die Eintragung für die 25 Münchner Bezirksausschüsse, bei denen je nach Größe zwischen 190 und 385 Unterstützer für die Teilnahme an der Wahl notwendig sind. Die Stadtteilgremien werden parallel zu Stadtrat und Oberbürgermeister gewählt. Einfach auf der Straße sammeln, ist unzulässig. Wer eine der kleinen Gruppierungen unterstützen will, muss sich in die Stadtinformation im Rathaus, ins Kreisverwaltungsreferat an der Ruppertstraße (Zimmer 3008) oder in eine der fünf Bezirksinspektionen bemühen. Die Wählergruppe Hut hat deshalb kurz vor Weihnachten zum Tanztee ins "Substanz" geladen, das direkt gegenüber dem Kreisverwaltungsreferat liegt.

Welche Parteien und Gruppierungen die Hürde genommen haben, entscheidet am 4. Februar der Zulassungsausschuss des Wahlamts. Geprüft wird neben den Unterschriften auch das passive Wahlrecht der Kandidaten, das Prozedere bei der Listenaufstellung (das demokratischen Prinzipien genügen muss) und die Verfassungstreue der Bewerber. Letztere ist zumindest bei der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) umstritten. Der Stadtrat hat sich 2012 mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot der BIA ausgesprochen, die als Unterabteilung der rechtsradikalen NPD gilt.