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Kommunalwahl in München:Josef Schmid ringt mit der CSU

OB-Kandidat Josef Schmid (CSU) mit Gattin Natalie bei der Münchner Tafel.

OB-Kandidat Josef Schmid (CSU) mit seiner Frau Natalie an Silvester bei der Münchner Tafel.

(Foto: Catherina Hess)

Der Wahlkampf in München plätschert vor sich hin. Josef Schmid, OB-Kandidat der CSU, hat trotzdem zu kämpfen - mit der eigenen Partei. Das zeigt sich schon an den Reaktionen auf einen Blogeintrag seiner Frau.

Wohnen, Verkehr, Bildung, Soziales: Das könnten die großen Themen des Wahlkampfes sein, wenn der endlich richtig beginnen würde. Bisher plätschert er eher vor sich hin. Für die Münchner Oberbürgermeister-Kandidaten könnte mithin alles recht entspannt sein - und trotzdem ist einer von ihnen von einem ruhigen Wahlkampf weit entfernt: Es geht um Josef Schmid. Dem CSU-Mann machen allerdings nicht Dieter Reiter von der SPD, die Grünen-Bewerberin Sabine Nallinger oder FDP-Mann Michael Mattar zu schaffen, nein, es ist die eigene Partei, die ihm Steine in den Weg legt.

Schon dass statt der Staatsregierung ein privates Konsortium im Frühjahr vergangenen Jahres 32 000 Wohnungen der GBW kaufte, kam den Münchner Christsozialen nicht gelegen. Schmid wollte daraufhin ein Vorkaufsrecht der Stadt nutzen und alte GBW-Bestände in der Landeshauptstadt erwerben - und scheiterte. Die SPD sah darin Preistreiberei und ein unwirtschaftliches Investment. Immerhin verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jetzt, dass er zum 1. März ein sogenanntes Umwandlungsverbot einführen will, ein Instrument zum Kampf gegen hohe Mieten, das SPD und Mieterverein seit Jahrzehnten fordern. Ein CSU-Erfolg? Wohl eher nicht. Aber immerhin auch kein Debakel.

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Von solch einem könnte man aber sprechen, wenn man die Schlagzeilen über Kultusminister Ludwig Spaenle liest, der auch Münchner CSU-Bezirksvorsitzender ist. Angesichts des Streits um Lehrerstellen ist von einem Minister die Rede, der nicht rechnen könne; und davon, dass die CSU Wahlversprechen gebrochen habe.

In München bereitet das Schmid Probleme. "Wenn wir glaubwürdig für mehr Ganztagsbetreuung, kleinere Klassen und damit weniger Leistungsdruck eintreten wollen, brauchen wir mehr, nicht weniger Lehrer", sagt SPD-Mann Dieter Reiter. Schmid solle sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass München mehr Lehrer bekomme, verlangen die Sozialdemokraten - wenn er schon bei jeder Gelegenheit vom Ausbau der Schulen spreche.

Schwierig gestaltet sich die Situation für Schmid, der seine Münchner CSU als großstädtisch und liberal positionieren möchte, auch in sozialen Fragen. Spott erntet der Politiker gerade bei Facebook für einen Blogeintrag, den seine Frau Natalie Schmid unter dem Titel "Hauptsache Liebe" verfasst hat. Darin beschreibt sie, wie sie sich mit den beiden fünf und sieben Jahre alten Schmid-Kindern über gleichgeschlechtliche Partnerschaften unterhalten habe. Ein Nutzer schreibt dazu: "Ich frage mich, ob Frau Schmid ihren Kindern auch noch gleich erklärt hat, dass die Partei des Vaters der Kinder die einzige Partei im Bundestag ist, die auf Teufel komm raus und mit einer Menge böser Vorurteile verhindert, dass zwei sich liebende Menschen heiraten dürfen wie Papa und Mama Schmid, und auch verhindern, dass die beiden Kinder adoptieren dürfen?" Ein anderer moniert, dass die CSU Schwule und Lesben zur "schrillen Minderheit" degradiere, wovon Schmid sich nie distanziert habe. Ein gemeinsames Interview mit dem schwulen Münchner Szenewirt Dietmar Holzapfel hat Schmid offenbar nicht viel gebracht.

Selbst Schmids klare Distanzierung zum Spruch "Wer betrügt, der fliegt", der an Einwanderer aus Bulgarien oder Rumänien gerichtet war, half dem CSU-Mann wenig in der öffentlichen Wahrnehmung.

Schmid versucht, auch angesichts des Gegenwindes, Themen in den Fokus zu rücken, die den Wahlkampf aus seiner Sicht prägen. Dazu gehören die Sanierung von Schulen, die Kinderbetreuung oder Tunnel für den Verkehr. Für Landesthemen sei er nicht zuständig. Sollte er aber OB werden, würde sein Wort in der CSU an Gewicht gewinnen.

Doch so weit ist es nicht, und amüsiert ist Schmid nicht, dass die Partei ihm so in den Wahlkampf funkt. Die liberale Münchner CSU und ihre konservativere Zwillingsschwester bayernweit: bisher geht diese Strategie der Zweigleisigkeit nicht auf - auch wenn Schmid sich überzeugt gibt, dass sich das noch ändert.