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Kommunalwahl in München:Grüne werden stärkste Kraft im Stadtrat

Stadtratsplenum in München, 2018

Im Münchner Stadtrat sind nach der Kommunalwahl vom Sonntag 80 Sitze neu zu vergeben. Die größte Fraktion werden erstmals die Grünen stellen. Die bisherige große Koalition von SPD und CSU hat keine Mehrheit mehr.

(Foto: Florian Peljak)
  • Nach dem vorläufigen Stand der Auszählung der Stimmen für die Stadtratswahl werden die Grünen künftig die stärkste Fraktion sein.
  • Die Partei liegt knapp vor der CSU und relativ deutlich vor der SPD, die nur drittstärkste Kraft ist.
  • Damit könnten die Grünen entweder mit der CSU oder mit der SPD ein Zweier-Bündnis eingehen.

Im Münchner Rathaus spricht alles für eine Rückkehr der Grünen auf die Regierungsbank. Nach dem vorläufigen Stand der Auszählung übernimmt die Öko-Partei, deren Kandidatin Katrin Habenschaden es nicht in die Stichwahl ums Oberbürgermeisteramt geschafft hat, die Rolle als stärkste Fraktion - knapp vor dem Zweiten CSU und relativ deutlich vor der SPD, die nur noch drittstärkste Kraft ist. Damit hätten die Grünen die Wahl, entweder mit der CSU oder mit der SPD ein Zweier-Bündnis einzugehen.

Ersteres würde, Stand Montag 20.30 Uhr, über 43 der 80 Sitze und damit eine absolute Mehrheit verfügen. Einigen sich die Grünen mit den Sozialdemokraten, was in Rathauskreisen für wahrscheinlicher gehalten wird, kämen beide zusammen auf 41 Sitze. Eine knappe Mehrheit, die bei einer Beteiligung des bisherigen grünen Fraktionspartners Rosa Liste noch um einen Sitz wachsen würde. Plus die Stimme des Oberbürgermeisters, der im Stadtrat ebenfalls stimmberechtigt ist und den mit Dieter Reiter entweder die SPD oder mit Kristina Frank die CSU stellen wird. Die Stichwahl, die als reine Briefwahl organisiert wird, findet am 29. März statt.

Theoretisch wären auch andere Stadtrats-Bündnisse denkbar - oder aber eine Politik mit wechselnden Mehrheiten. Für das bisherige rot-schwarze Bündnis reicht es aller Voraussicht nach nicht mehr, es verfügt nur noch über 38 Stimmen (39, wenn man den OB dazurechnet). In diesem Fall müssten sich die Fraktionen einen Dritten suchen. Dafür kämen beispielsweise FDP, ÖDP oder Linke in Frage, die jeweils drei Mandate errungen haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die aktuell ebenfalls über drei Sitze verfügt, gilt als ausgeschlossen. Auch ein Potpourri mit einer Vielzahl kleinerer Parteien ist rechnerisch denkbar, stellt aber im politischen Alltag nicht gerade eine Traumkonstellation dar.

Nach dem jüngsten Stand der Auszählung sind neben den Grünen (23 Sitze; 29,2 Prozent), der CSU (20 Sitze; 24,7 Prozent) und der SPD (18 Sitze, 21,9 Prozent) noch die AfD (3 Sitze; 3,8 Prozent), die FDP (3 Sitze; 3,5 Prozent), die ÖDP (3 Sitze; 4,0 Prozent), die Linke (3 Sitze; 3,3 Prozent), die Freien Wähler (2 Sitze; 2,5 Prozent), die Rosa Liste (1 Sitz; 1,0 Prozent) und die Bayernpartei (1 Sitz; 0,7 Prozent) im Stadtrat vertreten. Neu und mit jeweils einem Mandat ausgestattet, kommen die wachstumskritische München-Liste (0,8 Prozent), die Europapartei Volt (1,8) und die Spaßpartei Die Partei (1,3) dazu. Nicht mehr vertreten ist die rechtsradikale Bürgerinitiative Ausländerstopp (0,2 Prozent). Piraten und Wählergruppe Hut sind nicht mehr angetreten. Gescheitert sind, falls das Ergebnis so bleibt, die Neulinge Fair (0,3 Prozent), Zuba (0,3) und - ganz knapp - Mut (0,6). 11 475 Stimmzettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,2 Prozent und damit deutlich höher als bei der Kommunalwahl 2014, bei der mit 42 Prozent ein neuer Minusrekord erreicht worden war.

Wann die Rathausparteien ihre Bündnisgespräche beginnen, ist unklar. Eigentlich liegt der Ball stets im Feld der stärksten Fraktion, und das sind die Grünen, die sich allerdings bislang bedeckt halten. Dass SPD oder CSU rasch die Initiative ergreifen, ist angesichts der noch ausstehenden Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt nicht zu erwarten. Zwar kommt dem OB eine entscheidende Rolle im Machtgefüge des Rathauses zu, weshalb er auch bei Bündnisgesprächen ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Das gilt aber natürlich erst nach seiner Kür. Oberbürgermeister Dieter Reiter will keinesfalls dem Ergebnis der Stichwahl vorgreifen. Sondierungsgespräche in eigener Initiative seien erst danach möglich. Die SPD sei nach ihrem "enttäuschenden Ergebnis" bei der Stadtratswahl "nicht am Zuge", so Reiter.

In die Stichwahl geht Reiter als klarer Favorit. 47,9 Prozent erreichte der seit 2014 amtierende OB und damit mehr als seine beiden wichtigsten Herausforderinnen zusammen. Kommunalreferentin Kristina Frank kam auf 21,3 Prozent und schaffte es damit nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen doch noch in die zweite Runde. Ausgeschieden ist Katrin Habenschaden von den Grünen, die dennoch mit 20,7 Prozent ein Ergebnis erzielte, das noch vor wenigen Jahren für ihre Partei undenkbar gewesen wäre. Die elf weiteren OB-Kandidaten haben für die Wahlentscheidung nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der AfD-Kandidat Wolfgang Wiehle kam auf 2,8 Prozent, das entspricht 14 984 Stimmen. Zum Vergleich: In absoluten Zahlen kommt Reiter auf 259 812 Stimmen, Frank auf 115 770 und Habenschaden auf 112 067. 542 515 gültige Stimmen wurden abgegeben. Wahlberechtigt waren rund 1,1 Millionen Münchner.

Unter den OB-Kandidaten mit einer null oder eins vor dem Komma hat Tobias Ruff von der ÖDP die Nase vorn. Er kam auf 1,6 Prozent und war damit etwas erfolgreicher als Jörg Hoffmann von der FDP (1,5 Prozent) und Thomas Lechner von den Linken (1,3). Hans-Peter Mehling von den Freien Wählern erreichte 0,9 Prozent, Moritz Weixler von der "Partei" 0,6, Dirk Höpner von der München-Liste 0,4, Richard Progl von der Bayernpartei 0,4, Ender Beyhan-Bilgin von Fair 0,3 und Stephanie Dilba (Mut) sowie Četin Oraner (Zuba) kamen jeweils auf 0,2 Prozent. Der Kandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Heinz Meyer, war bereits im Vorfeld wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen worden. Auch bei der OB-Wahl gab es ungültige Stimmzettel: 1974 nämlich.

Nicht angetastet sind die Stimmzettel für die 25 Bezirksausschüsse, die gewählt werden wie der Stadtrat (mit Kumulieren und Panaschieren). Sie werden erst ausgezählt, wenn die Wahlgänge für Stadtrat und Oberbürgermeister komplett ausgewertet sind. Der 2014 gewählte Stadtrat amtiert noch - wie auch Oberbürgermeister Dieter Reiter - bis Ende April. Die vorletzte Vollversammlung soll, trotz Corona-Krise, an diesem Mittwoch im Rathaus stattfinden.

© SZ vom 17.03.2020/amm
Kommunalwahl Bayern - Auszählung Briefwahl

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