Kommunalwahl 2020:Grünen-Stadträtin Habenschaden will für Oberbürgermeisteramt kandidieren

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  • Die Grünenpolitikerin Kathrin Habenschaden hat ihre Bewerbung um die Position der Zweiten Bürgermeisterin bekannt gegeben.
  • Außerdem will sie 2020 in der Oberbürgermeisterwahl gegen den derzeitigen OB Dieter Reiter (SPD) antreten.
  • Die abschließende Entscheidung über die OB-Kandidatur muss aber die Stadtversammlung der Partei fällen.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter, München

Katrin Habenschaden will im Jahr 2020 Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) herausfordern. Sie hat dabei ihre Kollegen in der Grünen-Stadtratsfraktion einstimmig hinter sich, wie sie sagt. Die abschließende Entscheidung über die OB-Kandidatur der Grünen fällt allerdings nicht die Fraktion, sondern eine Stadtversammlung der Partei. "Ich habe mich entschieden, dass ich den Hut in den Ring werfen werde", sagte Habenschaden am Donnerstag am Rande einer Fraktionsklausur am Telefon.

Vorher bewirbt sie sich allerdings noch um die Position des Zweiten Bürgermeisters. Die Grünen-Fraktion beschloss auf der Klausursitzung in Ohlstadt einstimmig, ihre Vorsitzende als Nachfolgerin des in den Landtag gewechselten Josef Schmid (CSU) ins Rennen zu schicken. Diese Personalie ist aus strategischen Gründen direkt verbunden mit der Oberbürgermeister-Kandidatur im Jahr 2020. Neben Habenschaden war bislang auch der Co-Vorsitzende Florian Roth im Gespräch. Er hatte ebenfalls erwogen, sich als OB-Kandidat zu bewerben, aber schon vor der Klausur davon Abstand genommen und Habenschaden vorgeschlagen. "Wir sind uns einig, dass Katrin Habenschaden die Kandidatin ist, die den Wahlkampf am erfolgreichsten bewältigen kann", sagte Roth.

Dass Habenschaden tatsächlich zuvor für eineinhalb Jahre in Schmids Bürgermeister-Büro im zweiten Stock des Rathauses einzieht, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn dafür müsste die SPD das seit 2014 bestehende rot-schwarze Bündnis auflösen und auf die Seite der Grünen sowie weiterer Partner wechseln - SPD und Grüne allein verfügen nicht über eine Mehrheit. Die SPD lässt allerdings keine Ambitionen erkennen, neue Verbündete zu suchen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält die Arbeit des Bündnisses für erfolgreich und will bis zum Ende der Amtsperiode weitermachen. Es gebe keinen Grund für eine Trennung vor der Wahl, sagte er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Wer bei der CSU für das Amt des Rathaus-Chefs antritt, ist noch offen

Wahrscheinlicher ist es daher, dass statt Habenschaden ein CSU-Politiker zum Zweiten Bürgermeister gewählt wird - die Position muss aus den Reihen des Stadtrats besetzt werden, und die CSU verfügt laut Bündnisvereinbarung über das Vorschlagsrecht. Den ersten Zugriff hat parteiintern der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl, der allerdings zögert, eineinhalb Jahre vor der Wahl seinen Beruf als Direktor des Jagd- und Fischereimuseums aufzugeben und auf die Position des Bürgermeisters zu wechseln. Falls Pretzl Nein sagt, läuft es aller Voraussicht nach auf Hans Theiss oder Evelyne Menges hinaus.

Politisch ist die Personalentscheidung der Grünen ebenso brisant wie zweideutig. Denn die Partei, die 2014 nach mehr als 20 Jahren in die Opposition wechseln musste, bringt damit ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit zumindest einer der beiden großen Fraktionen zum Ausdruck. Sowohl bei der SPD wie auch bei den Grünen gibt es nach wie vor zahlreiche Politiker, die sich nach dem abgewählten rot-grünen Bündnis zurücksehnen, das sie für eine politisch stimmigere Konstellation halten als die jetzige große Koalition.

Gleichzeitig manifestieren die Grünen ihren Anspruch, 2020 bei der OB-Wahl eine eigenständige und starke Rolle zu spielen. Habenschaden, die 1977 geboren ist, genießt im Rathaus einen guten Ruf und gilt als erfolgversprechende Herausforderin Reiters, der noch einmal zur Wahl antreten will. Wer bei der CSU für das Amt des Rathaus-Chefs antritt, ist noch offen. In den Fluren des Rathauses gilt allerdings eine Kandidatur der erst kürzlich zur Kommunalreferentin gewählten CSU-Politikerin Kristina Frank als keineswegs unwahrscheinlich - womit gleich zwei Frauen Reiter herausfordern würden. Frank gilt als äußerst ehrgeizig, allerdings ist die Entscheidung parteiintern wohl noch nicht gefallen.

© SZ vom 16.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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