Einen Monat vor der Kommunalwahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, der Landeshauptstadt München und anderen wohlhabenden Städten im Freistaat Zuschüsse kürzen zu wollen. Er beabsichtige noch in diesem Jahr eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. "Wenn die Landeshauptstadt München rund 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommt, dann ist in der Struktur dieses Finanzausgleichs etwas nicht in Ordnung", sagte Seehofer beim kleinen Parteitag der CSU in Bamberg.
Die Münchner SPD reagierte empört auf Seehofers Ankündigung. Sollte die CSU diese "finanzpolitische Drohung" umsetzen, wäre das ein "empfindlicher Einschnitt" zu Lasten der Münchner, heißt es in einer Erklärung der SPD. Der sozialdemokratische OB-Kandidat Dieter Reiter warf Seehofer vor, dass München damit für seine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik "auch noch bestraft" werden solle. Seehofer gefährde mit seinen Kürzungsplänen viele freiwillige Leistungen der Stadt, kritisierte Reiter. So übernehme München etwa Lehrpersonalkosten in Höhe von rund 170 Millionen Euro jährlich, für die eigentlich der Freistaat zuständig wäre. Außerdem finanziere die Stadt zahlreiche Angebote im Kultur- Bildungs- und Sozialbereich, die auch Menschen von außerhalb in Anspruch nähmen. Die CSU versuche "nicht zum ersten Mal", München gezielt schlechter zu stellen.
Tatsächlich hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor zwei Jahren schon einmal einen Vorstoß unternommen, die München-Zuschüsse zu kürzen. Damals hat Seehofer die Idee einer solchen "Lex München" noch abgelehnt. Nun fordert er selbst Änderungen: "Ich glaube, wir müssen den Finanzausgleich so verändern, dass die Schwachen mehr bekommen und die Starken weniger." Neben München nannte er als Beispiel für wohlhabende Städte seine Heimat Ingolstadt. Seehofer will die Reform vor den nächsten Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich, die im Oktober oder November anstehen, umsetzen. "Wir wollen das in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden tun", sagte er.
Finanzminister Söder zeigte sich erfreut, dieses Mal Seehofer an seiner Seite zu wissen. "Am Ende muss das Ziel sein, dass die Finanzströme dorthin kommen sollen, wo sie effektiv wirken." Söder sagte, die Reform müsse nun "sauber gemacht" werden. Er stelle sich auf Widerstände ein. Das Ausgleichssystem müsse einer rechtlichen Überprüfung standhalten.
Mit seinem Vorstoß zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bringt Seehofer seine Münchner Parteifreunde zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in Bedrängnis. Anfang des Jahres hatte die CSU-Landesgruppe mit dem griffigen Slogan "Wer betrügt, der fliegt" Stimmung gegen den angeblich drohenden Missbrauch von Sozialleistungen durch Wirtschaftsflüchtlinge aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien gemacht. Dabei kommen aus diesen Ländern sehr viele gut ausgebildete Fachkräfte, auf die der boomende Großraum München dringend angewiesen ist. CSU-OB-Kandidat Josef Schmid hatte sich damals von der Wortwahl der eigenen Partei distanziert.
Jetzt will Schmid seinem Parteivorsitzenden ganz offen die Stirn bieten. Er habe zwar Verständnis dafür, dass es Kommunen in Bayern gebe, die schlechter gestellt seien als München, sagte Schmid zur SZ. München leiste jedoch einen "überproportionalen Anteil", um ganz Bayern voranzubringen. "Es kann nicht angehen, dass man den Wachstumsmotor Bayerns beschneidet", sagte Schmid und kündigte seinen Widerstand gegen die Pläne an: "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir das Geld behalten."