Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Umgang mit den Selbstbewussten

Scheinbeteiligung statt echte Mitsprache - das lassen sich Bürger heute nicht mehr gefallen

Im Jahr 2019 hat sich ja sogar bis in Entscheidungsgremien der Deutschen Bahn die Einsicht verbreitet, dass der Politik- und Kommunikationsstil früherer Jahrzehnte nicht mehr dem selbstbewussten Bürger des 21. Jahrhunderts entspricht. Bürgerbeteiligung ist deshalb ein Reizwort, das - im besten Sinne verstanden - Planungsprozesse verbessern und Hürden aus dem Weg räumen kann. Unter der rechten Kommunikation, dem richtigen Zeitpunkt, dem Grad an Einfluss, den man Nachbarn wie interessierten Bürgern zugestehen mag, verstehen indes die maßgeblichen Akteure nicht immer dasselbe.

Deshalb begnügt sich manche Kommune etwa bei der Kommunikation großer Bauprojekte mit der im Baurecht vorgesehen Auslegung oft unverständlicher Planunterlagen in Büchereien, kommen Bürger gelegentlich enttäuscht von Erörterungsveranstaltungen zurück, in denen sie zwar viel sagen durften, aber weder eine Abstimmung zu Grundsätzlichem möglich noch ein Ergebnis zu bekommen war. Denn die Äußerungen an solchen Abenden werden, wie es dann immer heißt, "gewürdigt". Soll heißen, dass eine Bauverwaltung anschließend nach Argumenten sucht, Kritik zu entkräften oder, bestenfalls, Anregungen aufgreift.

Insofern war die Regionalkonferenz für den Südwesten der Stadt, das Würmtal und die Kreise Fürstenfeldbruck wie Starnberg durchaus verdienstvoll - wenngleich die Perspektive eher die der unter Beschuss stehenden Politakteure war. Dass es bei guter Bürger-Kommunikation nicht bloß darum gehen kann, gut aus einer verfahrenen Situation zu kommen, die öffentliche Meinung zu manipulieren oder formal eine Alibiveranstaltung abzuhalten, zeigt sich immer wieder. Einen Tag vor der Regionalkonferenz gab es in Neuperlach zu einem Wohnbauvorhaben einen Info-Markt, bei dem zwar viel Information geboten war, aber vorgefertigte Formulare Fragen nach der Ernsthaftigkeit aufwarfen, mit der Investoren Meinungen erbaten. Und im Münchner Norden brauchte es jüngst zwei Anläufe, bis das Veranstaltungsformat eine Debatte überhaupt zuließ.

Das lassen sich Bürger heute nicht mehr gefallen.

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Quelle:
SZ vom 25.10.2019
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