Kommentar: Transparenz ist oft nur ein Schlagwort

Wenn Investoren ambitionierte Projekte verfolgen, die für Anwohner eine Belastung darstellen, sollten diesen niemand das Recht verwehren, Einblick in die entsprechenden Gutachten zu nehmen. Erst in einem solchen Dialog können konstruktive Lösungen gefunden werden

Es ist schon etwas Wahres dran, was der Bezirksausschuss-Vorsitzende aus Feldmoching-Hasenbergl da in seinem Schreiben an die Stadtbaurätin anprangert - selbst wenn eine Kommune nicht so einfach über Daten eines Privatinvestors verfügen oder diese gar einfach veröffentlichen darf. Denn Transparenz, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung sind zunächst nur Schlagworte, billige allzumal, wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden. Es wäre deshalb nur zu begrüßen, wenn sich diejenigen, die sich Unterstützung erhoffen für mitunter sehr ambitionierte, für Anwohner mit Belastungen verbundene Pläne, zum Offenlegen aller dafür relevanten Informationen auch bereit fänden.

Der Einwand, detaillierte Gutachten seien für den Laien oft genug unverständlich, kann bei genauem Hinsehen nicht verfangen. Wer hinderte einen Investor, Kernergebnisse selbst verständlich zusammenzufassen - gerade wenn sie zu missverständlicher Interpretation einladen? Umgekehrt hat sich wiederholt gezeigt, dass Amtsplanungen durchaus profitieren von unbefangener Diskussion oder detaillierter Ortskenntnis. Erst kürzlich hat die Bahn Anwohner-Vorschläge zu dem überaus komplizierten Konzept der Truderinger Spange eines zweiten Blicks für wert befunden - selbst wenn dann nur Teile der Alternativideen aufgenommen wurden. Da haben sich Bürger in eine komplexe Materie eingearbeitet und Planung tatsächlich beeinflusst.

Wenn die Lokalpolitiker klagen, nur mehr als Watschenbaum für eine frustrierte Bürgerschaft herhalten zu müssen, ist das zudem überaus ernst zu nehmen. In den Sitzungen der Bezirksausschüsse lassen sich immer wieder Stimmungsbilder einfangen. Die Atmosphäre bei Bürgerversammlungen hat sich über die vergangenen Jahre ebenfalls stark geändert. Dort gibt es fast nur noch Debatten über Verkehr und Wachstumsprobleme. Dem wäre mit einer ernst gemeinten Transparenz-Offensive zu begegnen - zumindest in den Augen der gutwillig an konstruktiven Debatten Interessierten.

Dann brächten Stadträte wie Heide Rieke oder Johann Sauerer, die an der Basis für Rathaus-Entscheidungen immer wieder den Kopf hinhalten, auch etwas mit, über das sich die Köpfe heiß zu reden lohnte. Um dem Frust der Bürger vorzubeugen, fehlt dann nur noch eines: die Gewissheit, nicht bloß an Stellwänden um die eigene Meinung gebeten zu werden, die dann doch versandet. Sondern im Falle der besseren Argumente auch damit etwas zu bewirken.