Massiv sind die Eingriffe gewiss: eine Einkommens-Höchstgrenze für neue Mieter, ein spezieller Mietpreisdeckel, eine Modernisierungsumlage weit unterhalb der gesetzlichen Möglichkeiten, strikte Grenzen beim Eigenbedarf - die Stadt München will das komplette Register ziehen, um zumindest in attraktiven Innenstadtvierteln die Mieten nicht in den Himmel steigen zu lassen.
Ob die geplante Novelle, die vom Stadtrat erst noch beschlossen werden muss, vor Gericht standhält, muss sich zeigen. Die städtischen Juristen sind zuversichtlich, die Politiker hingegen eher gespannt als optimistisch. Allerdings wären die Änderungen bei dem sogenannten Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten nicht die erste Revolution dieser Art. Das Prinzip der sozialgerechten Bodennutzung und der sogenannte konzeptionelle Mietwohnungsbau haben die Probe vor Gericht bereits bestanden. Damit hatte auch nicht jeder gerechnet.
Trotz dieses Risikos geht die Stadt den richtigen Weg. Es muss etwas passieren, damit München nicht die absurde Entwicklung von Städten wie London nachvollzieht - und selbst, wenn das komplette Register des Mietrechts gezogen wird, wirkt das nur begrenzt. Die Möglichkeiten einer Kommune, auf die Mieten einzuwirken, sind bei weitem nicht so weitreichend wie es viele Aktivisten gerne hätten.
Auch der neue Katalog wäre nur anzuwenden, wenn in einem Erhaltungssatzungsgebiet ein Haus verkauft wird - in allen anderen Wohnungen geht es weiter wie bisher. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt wenigstens das kleine Feld, das ihr zur Verfügung steht, gründlich beackern. Also: Mieter so wirkungsvoll vor Vertreibung schützen, wie es nur geht. Das ist ja ohnehin die Intention eines Erhaltungssatzungsgebietes. Nur können die bisherigen Vorgaben den Anstieg der Mieten nicht mehr wirkungsvoll bremsen.
Eigentlich wäre der Bund am Zuge, der deutlich mehr im Interesse der Mieter bewirken könnte. Die Leidenschaft für dieses Thema aber hält sich in Grenzen, offenkundig kommen allzu viele Abgeordnete aus ländlichen Gegenden ohne Mieter-Probleme. Die Großstädte müssen sich daher selbst helfen. Mit ihren bescheidenen Mitteln. Die es zumindest auszuschöpfen gilt.
