Den Pflegekräften unter die Arme zu greifen, damit sie entlastet werden und mehr Zeit für die Bewohner der Seniorenheime aufbringen können, das hatte sich ein ehrgeiziger neuer Bundesgesundheitsminister vorgenommen. Jens Spahn brachte das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz schnell auf den Weg. Bundesweit sollen Vergütungszuschläge den Altenheimen seit Jahresbeginn auf Antrag ermöglichen, 13 000 Pflegekräfte zusätzlich zu beschäftigen, ohne den Bewohnern mehr Kosten in Rechnung zu stellen. Schnell und unbürokratisch sollte das gehen. Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus.
Auch im achten Monat, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, hat sich nicht viel getan. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass der Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte leergefegt ist und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen nach wie vor viel zu lange dauert. Das Antragsverfahren für den neuen Zuschlag gestaltet sich viel zu aufwendig. Die Bedingungen sind schwierig und nicht von jedem Heim zu erfüllen, schon gar nicht, wenn etwa ein Aufnahmestopp für Bewohner besteht, weil die für die Pflege vereinbarten Stellen nicht besetzt sind, wie das in München häufig der Fall ist.
Doch auch Träger, die sich schon vor Monaten der Mühsal unterzogen haben, bei der zuständigen Pflegekasse ihren Antrag auf den Zuschlag zu stellen und sogar schon das zusätzliche Personal eingestellt haben, warten noch immer auf einen positiven Bescheid - und das Geld. Die vom Ministerium angekündigten spürbaren Verbesserungen sind jedenfalls bislang nur in wenigen Heimen angekommen. Und so warten die Pflegekräfte weiter auf bessere Arbeitsbedingungen und die Bewohner darauf, dass sich die Pflegekräfte mehr Zeit für sie nehmen können.
Ganz besonders schlimm aber ist, dass für jene Heime, die nicht alle regulären Stellen besetzen können, also besonders dringend Verstärkung bräuchten, keinerlei Verbesserung in Sicht ist. Von 13 000 Stellen auf dem Papier aber haben weder die Menschen, die in den Heimen arbeiten, noch die Menschen, die dort leben, etwas. Nach jahrelange Versäumnissen braucht die Pflege selbst intensivere Pflege: Tatkräftige Unterstützung von der Politik vor allem bei der Finanzierung statt noch mehr Bürokratie.
