Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Mit maximalem Getöse

Kritik an der SEM Nordost ist legitim, doch das Verhalten der CSU im Bezirksausschuss Bogenhausen ist geradezu destruktiv. Das schwächt den Einfluss des Gremiums und schadet letztlich den Interessen der Bürger

Ein BA-Mitglied hatte schon zur Begrüßung im Komödiantenstadl willkommen geheißen, eine Zuhörerin fühlte sich später ans Kasperltheater erinnert. Besonders spaßig war es aber nicht, wie sich manche Bogenhauser Lokalpolitiker am Dienstagabend aufführten: Man sprach politischen Gegnern nicht nur die Kompetenz ab, sondern gleich auch die Intelligenz, machte sich über deren Wortbeiträge lustig, trat hämisch, arrogant, selbstgerecht auf. Vor allem die CSU-Redner spielten eine ungute Rolle - angespornt vom etwa hundertköpfigen Publikum, das jede ihrer Äußerungen mit Beifall und Jubelrufen bedachte.

Diese Zuhörer haben ein legitimes Anliegen: Sie wollen zumindest mitreden können, wenn ihnen die Stadt im Nordosten ein neues Großquartier vor die Nase setzt. Die Entscheidungen darüber trifft allerdings der Stadtrat, die viel kritisierte Planung macht die Verwaltung. Die Bürger verkennen, dass der Bezirksausschuss eigentlich auf ihrer Seite steht und lokalen Anliegen eine Stimme geben will - der ganze Bezirksausschuss wohlgemerkt, nicht nur die CSU, die ihre Positionen mit Maximal-Getöse vorträgt.

Am Dienstag setzte sie ihre Verweigerungshaltung wieder einmal durch. Die knappe Mehrheit verschaffen ihr zuverlässig die zwei schweigsamen FDP-Vertreter, die sich offenbar als verlängerter Arm der Schwarzen verstehen, und ein Grüner, der grundsätzlich gegen seine eigene Partei stimmt. Für solche Siege nehmen die Konservativen in Kauf, dass der Stadtrat die knappen Bogenhauser Entscheidungen viel leichter ignorieren kann als ein einstimmiges Votum, dass der Bezirksausschuss einen zerrissenen, kaum mehr arbeitsfähigen Eindruck macht, dass die Außenwirkung insgesamt verheerend ist. Und ob es wirklich schlau war, sowohl eine U-Bahn in das neue Stadtviertel abzulehnen als auch eine Straßenbahn, das sei dahingestellt.

Anscheinend geht es der CSU schon jetzt um die Kommunalwahl 2020. Bei der Landtagswahl im Oktober hat sie schlecht abgeschnitten, selbst im konservativen Bogenhausen, also schärft sie im Bezirksausschuss ihr Profil - zu Lasten der Grünen, die eigentlich ihr Koalitionspartner sind, vor allem aber zu Lasten der Sachpolitik, die nicht profitiert, wenn man nur noch für die Galerie spielt. Gerade die Bürger, denen die CSU zu helfen verspricht, bleiben dabei auf der Strecke.

Zu denken geben sollte den Konservativen auch, dass Petra Cockrell ihr Parteibuch zurückgibt. Die Kinderbeauftragte legt parallel zum CSU-Austritt ihr BA-Mandat nieder. Sie könne in diesem Rahmen nicht mehr so arbeiten, wie sie sich das vorstelle, sagte sie am Dienstag - es gebe zu viel "Machtkalkül".

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Quelle:
SZ vom 15.11.2018
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