Kommentar:Hilfeschrei der Kommunen
Es ist höchste Zeit, dass man in Bund und Land begreift, wie wichtig es ist, Städten, Gemeinden und Landkreisen tatkräftig beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu helfen. Gelingen kann eine solche Mammutaufgabe nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung
Von Thomas Radlmaier
Wieder einmal sind es die Kommunen, die voranschreiten. Politiker aus der Stadt und den Landkreisen München, Dachau und Freising haben ihre Kräfte zu einer gemeinsamen Forderung gebündelt, um den drohenden Verkehrskollaps im Münchner Norden zu verhindern. Es ist ein Hilfeschrei, der Richtung Freistaat und Bund erschallt. Die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene haben dem täglichen Wahnsinn auf den Straßen viel zu lange nur zugesehen. Sie müssen endlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um schnell die verkehrlichen Herausforderungen der Region angehen zu können. Bisher haben sie diese eher erschwert und die Kommunen sogar ausgebremst.
Beispiel: Radschnellwege. Kaum jemand bezweifelt, dass diese Entlastung bringen können. Doch anders als in anderen Bundesländern kommt der Bau der Fahrradautobahnen in Bayern nur im Schneckentempo voran. Der Grund: Es fehlen rechtliche Richtlinien und klare Zuständigkeiten. In Nordrhein-Westfalen sind Radschnellwege mit Landesstraßen gleichgestellt. Das heißt, dass sie in die Zuständigkeit des Landes fallen und damit Bau, Planung sowie Unterhalt klar geregelt sind. Dafür müsste man in Bayern das Landesrecht anpassen. Doch stattdessen lassen die Politiker die Kommunen mit der Planung allein, was diese heillos überfordert. Und am Ende steht die große Frage, wer für die Radschnellwege überhaupt zahlen soll. Das alles dauert viel zu lange, wie die Planung des Radschnellweges zeigt, der von der Landeshauptstadt nach Garching führen soll.
Alleine werden die Kommunen daran scheitern, die Verkehrsproblematik zu lösen. Der öffentliche Personennahverkehr muss zuverlässiger und attraktiver werden, damit mehr Menschen das Auto in der Garage stehen lassen. Die Kommunalpolitiker aus dem Münchner Norden haben mehrere Projekte auf dem Präsentierteller serviert. Die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene können nun zeigen, ob der politische Wille dafür vorhanden ist, diese auch umzusetzen. Und ob sie den Hilfeschrei der Kommunen gehört haben.