5000 Unterschriften, eine persönliche Einladung vom Stadtwerke-Chef und eine neue Berechnung des entscheidenden Gutachtens: Das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" hat mit seinem Bürgerbegehren zur Abschaltung des Blocks 2 im Heizkraftwerk Nord einen Nerv getroffen. Ob daraus mehr wird als ein Zucken der Stadtpolitik, werden die kommenden Wochen zeigen. Zum einen weiß man dann, was die Stadtwerke ein schnelles Abschalten des Steinkohle-Ofens kosten würde, wenn die anhaltend niedrigen Energiepreise und das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz eingerechnet sind. Zum anderen wird man sehen, ob das Bündnis genügend Unterstützer findet, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
"Wir sind mit dem bisherigen Verlauf sehr zufrieden", sagt Thomas Prudlo, Sprecher des Bündnisses und Stadtvorsitzender der ÖDP. Knapp 50 Partner würden die Initiative mittlerweile unterstützen. Sie wollen das Verbrennen von Steinkohle bis spätestens 31.12.2022 beenden, um die Luftverschmutzung in München deutlich zu senken. Der betroffene Kraftwerksblock stoße mehr Kohlenstoffdioxid aus als alle Auto- und Lastwagen in München zusammen, argumentiert das Bündnis.
Den Ausstieg immer wieder prüfen
Dass Kohlekraftwerke der Vergangenheit angehören sollen, finden auch die Münchner Grünen. Allerdings unterstützen sie das Bürgerbegehren nicht, wie sie am Samstag bei ihrer Stadtversammlung erneut bekräftigten: "Wir halten es für essenziell, auf diese technisch wie wirtschaftlich komplexe Frage mit einer glaubwürdigen Lösung zu antworten. Das geht nicht so einfach per 'Ja' oder 'Nein'", erklärt Grünen-Vorsitzende Heidi Schiller.
Der Stadtrat hatte beschlossen, den Kraftwerksblock vorerst ohne Limit laufen zu lassen und einen Ausstieg immer wieder zu überprüfen. Aus technischen Gründen könnte der Ofen maximal bis 2035 in Betrieb sein. Der Stadtrat legte seiner Entscheidung eine gemeinsame Studie der Stadtwerke und des Öko-Instituts zugrunde. Dort wurden mehrere Szenarien durchgespielt, wie sich der Ausstieg aus der Steinkohle finanziell auswirken würde.
Legten die Stadtwerke den Steinkohleblock bis 2020 still, könnten ihnen im Vergleich bis zu einer Laufzeit bis 2035 zwischen 340 und 600 Millionen Euro Gewinne entgehen. Bei einem Betriebsende 2025 wären es noch 180 bis 380 Millionen Euro. Darauf wollte die Mehrheit aus SPD und CSU ebenso wenig verzichten wie die Stadtwerke. Besonders weil das Münchner Steinkohlekraftwerk als eines der modernsten und saubersten in Deutschland gilt.
Ergebnisoffener Dialog
Doch nun kommt auf Druck des Bündnisses Bewegung in eine Debatte, die bereits abgeschlossen zu sein schien. Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach empfing vergangene Woche etwas überraschend Vertreter des Bündnisses zu einem Gedankenaustausch. "Wir möchten die Argumente besser verstehen", erklärte seine Sprecherin. Zudem wollten die Stadtwerke den Gegnern ihre Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung darlegen. Ein weiteres Treffen ist vereinbart. Der Dialog sei "grundsätzlich ergebnisoffen", heißt es von den Stadtwerken. Sie sagten zu, ihr Gutachten nochmals mit den Zahlen der Kohle-Gegner durchzurechnen.
Das sei eine gute Idee, erklärt Christof Timpe, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz im Ökoinstitut. Er verantwortete die Studie, auf deren Basis die Stadt das Kraftwerk möglichst lange laufen lassen will. Wesentliche Kennzahlen hätten sich in den vergangenen zwei Jahren geändert. Der Bundestag in Berlin habe ein neues Gesetz verabschiedet, das bei der Kraftwärmekopplung den Umstieg auf Gas finanziell attraktiver mache. Dazu kämen die anhaltend niedrigen Preise für Öl und Gas. Es gebe im Gutachten eine Klausel, dass man bei veränderten Vorgaben neu rechnen müsse, sagt Timpe. "Dass das so schnell kommt, ist schon überraschend." Die Zahlen werden sich seiner Ansicht nach nicht erdrutschartig verändern. "Aber es ist eine politische Entscheidung, wann die Schwelle erreicht ist, dass der ökologische Effekt den wirtschaftlichen übertrifft."
Letztlich liegt es also am Stadtrat. Die Mehrheit im Rathaus aus CSU und SPD sieht zwar offiziell keinen Grund, den Beschluss zu revidieren. Doch hinter den Kulissen lief immerhin so viel Abstimmung, dass Bieberbach mit Rückendeckung der Politik Gespräche mit dem Bündnis anbot. "Das ist kein Alleingang", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl. An neue entscheidende Erkenntnisse glaubt er nicht.
Noch 25 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid
Auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post, der das neue Gesetz in Berlin als Berichterstatter für die SPD begleitet hat, hält es für nicht relevant. "Das haben die völlig falsch verstanden, die Voraussetzungen für eine höhere Förderung treffen in München nicht zu." Die CSU hält sich ebenfalls zurück. "Das Wort Verhandlungen geht zu weit", sagt Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionschef. Ihm sei jedenfalls kein Auftrag an die Stadtwerke bekannt, einen Kompromiss auszuhandeln, etwa einen deutlich früheren Aussteig als 2035 festzuschreiben gegen den Rückzug des Bürgerbegehrens.
Auch Thomas Prudlo vom Bündnis sieht einen Durchbruch noch weit entfernt. Doch eine neue Rechnung könnte doch die Argumente verändern, hofft er. Allerdings weiß er auch, dass der Dialog der Stadtwerke eine taktische Finte sein könnte, um möglichst wenig Leute zum Unterschreiben auf den Listen des Bürgerbegehrens zu bewegen. Sein Eindruck beim ersten Gespräch war ein anderer: "Ich habe schon das Gefühl, dass die relativ offen sind." Im Zweifel wollen er und das Bündnis der Stadtratsmehrheit weiter auf die Nerven gehen. Um den Bürgerentscheid zu erzwingen, benötigen sie noch 25 000 Unterschriften.