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Energiepolitik:München braucht eine Alternative zum Gaskraftwerk in Unterföhring

Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring, 2017

Auch nach dem Bürgerentscheid über den Maibaumparkplatz geht es in Neubiberg noch immer kontrovers um die Frage, wo und wie künftig geparkt werden soll.

(Foto: Florian Peljak)
  • Das geplante Gaskraftwerk in Unterföhring kann nicht gebaut werden
  • Das neue Krafwerk sollte den bisherigen Kohleblock ersetzen
  • Eine denkbare Alternative wäre es, dezentrale Heizwerke zu bauen.

Das geplante Gaskraftwerk der Stadtwerke in Unterföhring ist erst einmal vom Tisch. Der Gemeinderat der Umlandkommune hat den Bau einer solchen Anlage einstimmig abgelehnt - sie sollte als Ersatz für den Kohleblock dienen, der nach einem Bürgerentscheid bis Ende 2022 abgeschaltet werden muss. Münchner Rathaus und Stadtwerke müssen sich nun nach Alternativen für die Gas- und Dampfturbinenanlage umsehen, die den Ausfall bei der Strom- und Fernwärmeerzeugung nach der Stilllegung des Kohleblocks kompensieren sollte. Theoretisch wäre ein offizielles Widerspruchsverfahren gegen die Entscheidung der Gemeinde oder auch der Versuch, über andere juristische Pfade eine Genehmigung zu erhalten, denkbar. Ein solcher Schritt gilt aber als wenig erfolgversprechend und daher als unrealistisch.

"Die Entscheidung überrascht mich, vor allem nachdem die Signale, die ich im Vorfeld aus Unterföhring erhalten habe, durchaus positiv waren", erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Jetzt müssen wir das weitere Vorgehen intensiv diskutieren und prüfen, welche Alternativen möglich sind, um den Bürgerentscheid zu vollziehen." Die Stadtwerke bedauerten die Entscheidung der Umlandgemeinde und kündigten Beratungen mit der Stadtspitze an. München befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits gilt es weiterhin als wahrscheinlich, dass die Bundesnetzagentur das bestehende Kraftwerk im Münchner Norden als systemrelevant einstuft und damit eine Stilllegung untersagt. Andererseits wird diese Entscheidung erst bis Ende 2021 erwartet - sollte sie anders ausfallen als erwartet, bliebe dann kaum noch Zeit, um Ersatzlösungen zu finden. Zudem wäre es politisch schwer vermittelbar, jahrelang untätig auf eine Aushebelung des Bürgerentscheids durch eine Bundesbehörde zu hoffen.

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Denkbare Alternativen wären dezentrale Heizwerke in den Münchner Stadtvierteln, die den Ausfall bei der Wärmeerzeugung auffangen, bis in einigen Jahren ausreichend Geothermiekapazitäten zur Verfügung stehen. Diese Pläne sind aber heiß umstritten, Anwohner und Bezirksausschüsse stehen bereits auf den Barrikaden. Theoretisch wäre auch der Bau eines neuen Gaskraftwerks an anderer Stelle denkbar, etwa auf einem der bestehenden Kraftwerksareale im Münchner Süden oder in Freimann (wo derzeit ohnehin eine neue Gasanlage entsteht). Bislang sind dafür aber keine Pläne bekannt. Oder aber man bemüht sich um einen Kompromiss: Der Münchner Stadtrat hat sich bereits vor dem Bürgerentscheid mit einem "Kohleminderungsszenario" befasst, das ein schrittweises Herunterfahren des Kohlekraftwerks vorsieht. Einen Kohleausstieg auf Raten sozusagen. Der damalige Plan, mit dem die Luftbelastung zumindest reduziert werden sollte, war allerdings auf einen Zeitraum bis Ende der Zwanzigerjahre angelegt. Dies entspräche streng genommen nicht mehr den Zielen des Bürgerentscheids. Das Votum ist allerdings offiziell schon jetzt nicht mehr bindend. Es wäre dann Sache der Politik, den Münchnern einen solchen Mittelweg zu vermitteln.

Ohnehin wäre es selbst bei Genehmigung des neuen Gaskraftwerks zweifelhaft gewesen, ob die neue Anlage bis 2022 einsatzbereit ist. Die Initiatoren des Bürgerentscheids halten Ersatzkapazitäten ohnehin für unnötig, die Versorgung sei auch nach Abschaltung des Meilers sichergestellt. Ob das die Bundesnetzagentur auch so sieht, ist bislang offen. Wegen des Atomausstiegs und den Verzögerungen beim Bau der großen Nord-Süd-Stromtrassen werden schon seit längerem keine Kraftwerks-Stilllegungen südlich der Mainlinie mehr genehmigt. Bleibt die Behörde bei dieser Linie, müsste der Kohleblock zunächst am Netz bleiben - entweder in vollem Betrieb oder aber im Stand-By-Modus für Notfälle.

Ausschlaggebend für das Nein der Unterföhringer Gemeindevertreter war offenbar die Sorge, statt einer künftig zwei Anlagen auf heimatlicher Flur zu haben - zumal ein gasbetriebenes Heizkraftwerk dann ja schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit für mindestens 30 Jahre laufen müsste. Der Experte Helmut Paschlau, Mitglied in der Energiekommission der Stadt München, hatte dem Gemeinderat deutlich von einer Genehmigung der Gas- und Dampfturbinenanlage abgeraten: Das neue Kraftwerk hätte keinerlei Vorteile für die Unterföhringer, sagte Paschlau in der Sitzung. Ganz im Gegenteil: Die Kommune müsste sich darauf einstellen "auf sehr lange Zeit ein neues Groß-Kraftwerk mit all seinen Belastungen" zu haben, warnte Paschlau.

Die Kommunalpolitiker in der Stadtrandgemeinde zweifeln an, dass die beantragte Gasanlage wirklich als Ersatz für den Block 2 dienen wird. Schließlich sei nach wie vor unklar, ob die Bundesnetzagentur die Stilllegung der Kohleverbrennung überhaupt genehmigt. Und der Gasblock soll nicht anstelle von Block 2 errichtet werden, sondern daneben. Allerdings haben die Stadtwerke selbst einen Parallelbetrieb beider Kraftwerke ausgeschlossen. Dies wäre offenbar schon aus technischen Gründen problematisch.

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