Es war ein letzter Versuch, Schwarz-Rot-Grün in München noch zu retten. Doch er ist gescheitert. Wie SPD und CSU am späten Montagvormittag bekanntgaben, konnten sich die drei Parteien nach kurzen Verhandlungen nicht auf eine Rathauskoalition einigen. "Ich wollte bis zum heutigen Tag, dass wir die Dreier-Konstellation schaffen", sagte der neue OB Dieter Reiter (SPD) im Anschluss an das Gespräch. Doch daraus wird nun nichts.
Die neuerliche Runde war insbesondere auf Wunsch der Grünen zusammengekommen. Offenbar legte die Partei dann aber kein neues Verhandlungsangebot vor, was sowohl die SPD als auch die CSU irritierte: "Ich bin bis heute um 9:30 Uhr davon ausgegangen, dass die Grünen einen Vorschlag mitbringen", sagte Reiter. Da habe es offenbar "ambivalente Wahrnehmungen" gegeben.
"Das Verhalten der Grünen macht mich abermals betroffen", erklärte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. "Der heutige Tag ist ein Symbol dafür, was wir vom ersten bis zum siebten Verhandlungstag erlebt haben. Die Grünen haben sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner präsentiert."
Die ersten Gespräche zwischen den möglichen Bündnispartnern waren zwar weit fortgeschritten, scheiterten aber am vergangenen Dienstag. Strittig war vor allem die Frage, wer das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Kreisverwaltungsreferenten bekommen soll, wenn der langjährige KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) 2016 in Ruhestand geht. Die Grünen wollten dies nicht der CSU überlassen.
Die Koalitionsvereinbarung wurde leicht modifiziert
Das immerhin hat sich nun geändert. So verzichtet die CSU freiwillig auf den Posten. Die Aufregung in der Stadtgesellschaft habe seine Partei zu diesem Schritt bewogen, erklärte Schmid. Damit hoffe er, die Personaldebatte zu beenden. "Die wollten wir von Anfang an nicht, sie ist uns aufgezwungen worden."
Das Vorschlagsrecht für den Kreisverwaltungsreferenten geht nun an die SPD. Die Stelle soll aber ausgeschrieben werden. Im Gegenzug erhält die CSU das Personalreferat. Auch die am Donnerstag veröffentlichte Koalitionsvereinbarung wurde noch einmal leicht modifiziert: Unter anderem wird darin nun der Kampf gegen den Rechtsextremismus stärker betont.
Schulsanierungen, sozialer Wohnungsbau, Radwege: In manchen Punkten haben SPD und CSU sehr konkrete Vorstellungen über ihre künftige gemeinsame Politik im Rathaus. Anderes ist bisher noch sehr vage formuliert. Ein Überblick.
Über die Koalition sollen am Montagabend Parteitage von SPD und CSU entscheiden, am Dienstag soll die Kooperationsvereinbarung unterschrieben werden. Ob die Genossen dieser zustimmen, ist angesichts der Spannungen an der Basis aber ungewiss.
Die Grünen zeigten sich nach den gescheiterten Gesprächen enttäuscht. Der Fraktionsvorsitzende Florian Roth schrieb auf Twitter, CSU und SPD hätten die Grünen "nie dabeihaben" wollen. Reiter habe seine Versprechen über eine Zusammenarbeit wohl nicht halten wollen, "um seiner Partei möglichst viele Posten zu sichern", kritisierte die Grünen-Fraktion auf auf Facebook.