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Stadtpolitik:Das sind die Stressfaktoren des Münchner Rathaus-Bündnisses

Blick auf München, 2013

24 Jahre lang hatte Rot-Grün unterm Rathausturm das Sagen, bei der Kommunalwahl 2014 wurde das Bündnis abgewählt.

(Foto: Veronica Laber)

Seit exakt zwei Jahren regieren CSU und SPD gemeinsam im Rathaus - mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Zwischenbilanz.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Ein Selbstläufer war das nicht gerade: Anfangs suchte der frisch gewählte Oberbürgermeister Dieter Reiter noch einen Juniorpartner für die seit 24 Jahren bestehende rot-grüne Koalition. Als das schiefging, begann ein erbittertes Hickhack um Schwarz-Rot-Grün. Am 13. Mai 2014 scheiterten auch diese Gespräche, nach einem letzten missglückten Rettungsversuch stimmten schließlich die Parteitage von CSU und SPD für ein Bündnis ohne Grün. Zwei Jahre ist das nun her, Zeit für ein Resümee und einen Ausblick samt Prognose des Stressfaktors. Denn die beiden Partner wirken derzeit so, als sei das Gemeinsame schon abgearbeitet.

Verkehr

Der Start verlief rasant: U 5 nach Pasing, eine U 9 durch die Innenstadt, Tunnel am Mittleren Ring, Nord-Süd-Querung der Altstadt, Radwege in der Rosenheimer Straße - plötzlich kam alles aufs Tapet, was unter Rot-Grün vor sich hin gedämmert hatte. Konkret passiert ist seitdem aber nicht viel, was zugegebenermaßen in der Verkehrsplanung eher die Regel ist.

Eine klare politische Linie ist nicht erkennbar, eher schon der Wille zum Kompromiss zwischen zwei Partnern mit unterschiedlicher Ausrichtung. Motto: Jeder kriegt ein bisschen was, Geld ist ja vorhanden. In der Debatte blieb selbst ein unrealistisches Projekt wie die neue U 26 im Norden - um des lieben Friedens willen.

Stressfaktor: Allmählich stehen die kontroversen Themen an, das Symbol dafür ist die von der CSU bekämpfte Tram-Westtangente. Es wird ungemütlich.

Wohnen

Eines der großen gemeinsamen Projekte von SPD und CSU. Das Ziel für die städtischen Bauvorhaben erhöhten sie auf ehrgeizige 10 000 Wohnungen im Jahr. Dafür diskutieren sie, Parkplätze und sogar das Trambahndepot zu überbauen. Standards stehen auf dem Prüfstand, die Verwaltung soll schnelleres Bauen ermöglichen. Erste Projekte sollen noch heuer stehen. Die Stadt geht zudem auf das Umland zu, das Wachstum wird nur gemeinsam zu meistern sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Zahl der Wohnungslosen zunimmt. Viele Mieter leben am Anschlag. Für eine Stadt, in die jährlich bis zu 30 000 Menschen ziehen, geht es in dieser Frage um die Zukunft.

Stressfaktor: Hohes Potenzial, Baublockaden möglich. Das Ziel eint CSU und SPD bisher, doch künftig wird wegen der knappen Flächen jeder große Neubau umkämpft sein. Die CSU wird massiven Druck ihrer klassischen Wähler aus den Gartenstädten bekommen.

Kliniken

Die finanzielle Schieflage des städtischen Klinikums bestimmt die Kommunalpolitik seit Herbst 2010 - seit dem Skandal um verunreinigte OP-Bestecke. Zwar waren sich CSU und SPD von Anfang an einig, dass die Krankenhäuser gerettet werden und in kommunaler Hand bleiben. Der Weg dorthin war jedoch umstritten. Exakt bis zu den Bündnisgesprächen vor zwei Jahren. Seitdem ist - mit wenigen Ausnahmen - Friede an der Klinik-Front, die CSU ist auf SPD-Linie eingeschwenkt.

Stressfaktor: Die schwierigste Phase im Sanierungsprozess steht noch bevor. Vor allem der Abbau fast jedes vierten Arbeitsplatzes wird Unruhe erzeugen, speziell im Verhältnis zu den Gewerkschaften. Im Rathaus-Bündnis sind jedoch keine ernsten Differenzen zu erwarten, bei diesem Thema harmonieren die beiden Partner.

Schulen

Die maroden Toiletten und damit ganz allgemein der bauliche Zustand der Schulen zählte im Wahlkampf zu den Lieblingsthemen der CSU. Tatsächlich hat sich das schwarz-rote Bündnis von Anfang an intensiv darum bemüht, die Defizite zu beseitigen. Ergebnis ist das laut Rathaus größte kommunalpolitische Schulbauprogramm in Deutschland. Neun Milliarden Euro sollen bis 2030 für Schulen ausgegeben werden, die Toiletten wurden innerhalb kürzester Zeit auf Vordermann gebracht.

Stressfaktor: Aus heutiger Sicht nahe null. Allerdings kann sich das ändern, sobald Probleme bei Einzelprojekten auftreten. Vieles wird von der neuen Bildungsreferentin Beatrix Zurek abhängen, die anders als ihr Vorgänger nicht aus der Verwaltung, sondern aus der Politik kommt.

Verwaltung

Die Verwaltungsreform, die sich das Rathaus auf die Fahnen geschrieben hat, kommt nicht recht voran, die eigens gegründete Arbeitsgruppe wurde fürs Thema Haushaltsloch zweckentfremdet. Welche Probleme die städtischen Referate haben, ist dem Rathausbündnis durchaus bewusst: Neben der Dauer der Verwaltungsprozesse geht es um die Schwierigkeit, in allen Bereichen genug Personal zu finden, dazu kommt das leidige Thema Computertechnik.

Die Münchner kriegen dies bei den Warteschlangen im Kreisverwaltungsreferat mit. Die Personalpolitik des Bündnisses ist von Pleiten, Pech und Pannen geprägt: Markus Hollemann durfte nicht Umweltreferent werden, Sozialreferentin Brigitte Meier musste gehen - diese beiden Vorfälle sorgen bis heute für Verstimmung zwischen den Partnern. Dazu kommt viel Wirbel um die geplante parteipolitische Proporzlösung an der Spitze der beiden Wohnungsbaugesellschaften.

Stressfaktor: Die Stadträte sind vermutlich gut beraten, jede friedliche Phase zum Durchatmen zu nutzen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass weiterer Ärger bevorsteht - bisher konnte ja nicht einmal die vertraglich fixierte Aufteilung der Referentenposten zwischen CSU und SPD Streitereien verhindern.

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