Süddeutsche Zeitung

Klinik-Sanierung:Der Schock sitzt tief

Jeder vierte Mitarbeiter muss gehen: Das Sanierungskonzept sieht für die städtischen Krankenhäuser einen drastischen Stellenabbau vor. Dennoch bleibt eine Protestwelle aus. Selbst die CSU hält sich auffallend zurück.

Von Peter Fahrenholz

Das am Freitag präzisierte Konzept zur Sanierung der städtischen Kliniken stößt trotz der harten Einschnitte nicht auf Fundamentalkritik oder eine völlige Verweigerung bei den Betroffenen. Zwar äußern der Marburger Bund und die Gewerkschaft Verdi Bedenken gegen die Pläne, zugleich haben aber laut Marburger Bund Mitarbeiter der beiden Klinken in Schwabing und Harlaching Alternativvorschläge zu dem Konzept der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) vorgelegt, die auch Oberbürgermeister Christian Ude und dem Aufsichtsrat zugeleitet worden seien.

Aufschlussreich sind die politischen Reaktionen. Während die SPD das Sanierungskonzept unterstützt, hält sich die CSU bedeckt und die Grünen äußern sich gar nicht offiziell. Dabei war der dritte Bürgermeister Hep Monatzeder lange Jahre als Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrates an maßgeblicher Stelle für die Entwicklung des Stadtklinikums mit verantwortlich, und mit Joachim Lorenz stellen die Grünen auch den zuständigen Gesundheitsreferenten.

Der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann sicherte die "volle Unterstützung" seiner Partei für das Sanierungskonzept zu. Das ist insofern bedeutsam, als in der Vergangenheit Sanierungsvorschläge auch immer wieder am Widerstand der SPD-Vertreter in den Aufsichtsgremien gescheitert waren. Es gehe darum, die Kliniken "in städtischem Besitz zu halten", erklärte Pfaffmann. SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter zeigte sich zuversichtlich, dass man bei der Sanierung der Kliniken "ohne betriebsbedingte Kündigungen" auskommen werde. Reiter vermied es aber, dies auch ausdrücklich zuzusagen.

Die CSU enthielt sich praktisch jeder Wertung zu den Vorschlägen. Ihr OB-Kandidat Josef Schmid erklärte lediglich, das jetzt vorliegende Sanierungsgutachten müsse nun "mit allen Beteiligten intensiv geprüft und diskutiert" werden. Die Zurückhaltung der CSU könnte damit zusammenhängen, dass dem Klinik-Lenkungskreis seit einiger Zeit auch der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann angehört, der selber jahrelang Gesundheitsreferent in München war. Dass sich Zimmermann auf Vorschlag des ehemaligen Münchner CSU-Chefs Peter Gauweiler in die Sanierungsmannschaft hat einbinden lassen, sorgt bei seinen Parteifreunden für beträchtlichen Ärger. Denn damit kann die CSU in der Endphase des Wahlkampfes nur noch schwer Front gegen die Pläne von Rot-Grün machen.

Die Gewerkschaft Verdi reagierte "mit Besorgnis" auf den angekündigten Personalabbau. Nach den Sanierungsplänen sollen etwa 2000 der 8000 Beschäftigten des Stadtklinikums eingespart werden. Verdi fordert, dass die "erforderlichen Sanierungsmaßnahmen" mit den Interessen der Beschäftigten in Einklang gebracht werden. Es müssten "umgehend" Verhandlungen beginnen, in denen es um den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und den Schutz vor Lohnkürzungen gehen müsse.

Das Alternativkonzept, das Mitarbeiter aus Schwabing und Harlaching ausgearbeitet haben, schlägt die Schaffung einer Nord- und einer Südklinik vor. Dabei müsse die Vorhaltung identischer Fachabteilungen "unter allen Umständen verhindert werden".

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SZ vom 03.03.2014
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