Das Klimaabkommen von Paris wird Auswirkungen auch auf eine Großstadt wie München haben. Darin sind sich Umweltverbände und Politik einig. Denn auch München wird seine Anstrengungen vergrößern müssen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern und noch stärker als bisher auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Antworten auf die Frage, wie Politik, Wirtschaft und Verbraucher auf das Pariser Abkommen reagieren müssen, sind vielfältig.
Solaranlagen auf die Dächer
Die Münchner Umweltorganisation Green City fordert, dass die Klimapolitik der Stadt von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur Chefsache gemacht wird. "Es ist wichtig, dass das Thema beim OB aufgehängt wird", sagt Green-City-Geschäftsführer Martin Glöckner. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere mit Solaranlagen "liegt brach": Das Potenzial, auf Münchner Dächern Sonnenenergie einzufangen, sei "gigantisch", sagt Glöckner.
Auch in der Verkehrspolitik stocke es derzeit gewaltig. Es sei "geboten, dass wir den Autoverkehr weiter zurückdrängen". Dazu dürfe man nicht mehr Jahrzehnte warten, sondern müsse jetzt den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und gleichzeitig über Instrumente wie eine Citymaut nachdenken. Von der Stadt erwartet Glöckner auch, dass sie ein Ausstiegsszenario für das Heizkraftwerk der Stadtwerke im Münchner Norden entwickelt. Green City unterstützt das Bürgerbegehren der ÖDP, die den Kohleblock bis 2022 stilllegen lassen will.
Heizkraftwerk abschalten
ÖDP-Stadtvorsitzender Thomas Prudlo fühlt sich durch das Pariser Abkommen in seiner Forderung bestätigt, die Verfeuerung von Steinkohle im Münchner Norden bis 2022 zu beenden. "Steinkohle ist ökologisch und ökonomisch ein Auslaufmodell." Bis kommenden Juni will die ÖDP die notwendigen 30 000 Unterschriften zum Bürgerbegehren zusammen haben und dann dem Oberbürgermeister vorlegen. München habe eine "wahnsinnig privilegierte Situation", sagt Prudlo: Wenn die Stadt die Geothermie auf Münchner Flur massiv ausbaue, könne sie schon sehr bald auf das Heizkraftwerk verzichten. Theoretisch könnte München jedes Jahr ein Geothermiekraftwerk bauen, glaubt Prudlo.
Mehr Energie sparen
An dem Bürgerbegehren, das die ÖDP initiiert hat und das von 40 Organisationen unterstützt wird, beteiligt sich der Bund Naturschutz (BN) in München bislang nicht. Aber auch Martin Hänsel, stellvertretender Geschäftsführer des BN, wäre "für einen sukzessiven Ausstieg" des Kraftwerks bis spätestens Ende 2025. Er appelliert aber vor allem an die Verbraucher, mehr Energie einzusparen. "Darauf zu warten, dass die Politik einen Schritt macht, ist zu wenig", sagt Hänsel.
Jeder Einzelne könne einen Beitrag leisten, den Klimawandel zu stoppen. Das beginne bereits beim Essen: Man könne mehr darauf achten, regionale und saisonale Produkte einzukaufen - auch weniger Konsum von Fleisch diene dem Klimaschutz, weil dessen Produktion sehr aufwendig ist.
Gebäude energetisch sanieren
Dem pflichtet Heide Rieke, die umweltpolitische Sprecherin der Stadtrats-SPD, bei. Man dürfe nach Abschluss des Klimaabkommens "nicht nur auf die Kommunen und den Staat schauen, sondern auch auf den Verbraucher". In München werde seitens der Stadt seit Jahren viel für den Klimaschutz getan. "Wir sind gut aufgestellt", sagt Rieke. Mit dem "Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München" (IHKM) habe die Stadt seit drei Jahren ein wichtiges Instrument, um insbesondere die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben.
30 Millionen Euro gibt die Stadt jährlich für das IHKM aus. Allerdings kann sich Rieke vorstellen, dass insbesondere in die Gebäudesanierung noch mehr öffentliches Geld fließen könnte. "Da würde ich mir auch ein deutliches Signal aus Berlin wünschen", sagt Rieke. Da 47 Prozent der CO₂-Emissionen in München von Gewerbebetrieben stammen, habe die Stadt auch eine Reihe von Fördermaßnahmen, um die Münchner Wirtschaft zum Klimaschutz zu motivieren.
U-Bahn-Netz ausbauen
Die CSU-Fraktion sieht neben der energetischen Gebäudesanierung, in der "ein riesiges Potenzial" zum Energiesparen stecke, vor allem beim Verkehr Möglichkeiten, nachzubessern, findet ihr umweltpolitischer Sprecher Manuel Pretzl. "Wir müssen die Menschen vom und zum Arbeitsplatz bringen", und da gebe es vor allem mit dem Ausbau des U-Bahn-Netzes die Möglichkeit, viele Pendler vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen. Ansonsten hält Pretzl München für "eine vorbildliche Kommune, was die Erzeugung unserer Energien betrifft".
Kohlendioxid einsparen
Auch Münchens Grüne sehen die Stadt "in vielen Punkten gut unterwegs", aber es gebe auch viele Dinge, bei denen sie nachbessern müsse, sagt Stadtrat Dominik Krause. In dieser Woche wollen die Grünen ein Antragspaket zur Steigerung der Energieeffizienz, zu besseren Energieversorgung und zur CO₂-Einsparung schnüren. Und es zeichnet sich bei der Umweltpartei ein Umdenken beim Thema Kohlekraftwerk ab - denn bislang unterstützen die Grünen das Bürgerbegehren der ÖDP nicht.
