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Klimaschutz:Gute Absichten

Grüne wollen Stadtregierung beim Wort nehmen

Umweltschutz finden mittlerweile fast alle gut. Für die SPD verkündete Stadträtin Anne Hübner jüngst im Verwaltungsausschuss, dass ihre Partei München schon 2035 klimaneutral haben möchte. Bisher galt das Jahr 2050 als Ziel. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Eigenbetriebe in ihrem Haus noch deutlich mehr für den Klimaschutz unternehmen könnten, wenn sie das nötige Geld dafür hätten. Die Grünen haben bei der Sitzung offensichtlich genau aufgepasst und mitgeschrieben, denn die Absichtserklärungen des Rathausbündnisses haben sie nun in Anträgen festgehalten und offiziell eingereicht. Sie kommen schließlich ihren eigenen Forderungen nach mehr Klimaschutz zumindest nahe.

Ein solches Vorgehen gilt als probates Mittel der Opposition, die Regierung vor sich her zu treiben. Entweder sie beschließt ihre eigenen Versprechungen, was ein Erfolg für den Klimaschutz wäre. Oder sie bleibt dahinter zurück, was sich insbesondere im laufenden Kommunalwahlkampf bestens ausschlachten ließe.

Allerdings haben sich die Grünen erlaubt, die Ankündigungen noch ein bisschen zuzuspitzen oder sehr konkret auszugestalten. Das Ziel der Klimaneutralität soll die Stadt ihrer Ansicht nach sogar vor 2035 erreichen. Und die Marke soll auch für all ihre Eigenbetriebe gelten. Kommunalreferentin Frank wird im zweiten Antrag nahegelegt, damit gleich im kommenden Jahr zu beginnen. Genannte sind dabei fünf konkrete Projekte, die laut Frank ihr Haus bei entsprechender finanzieller Ausstattung umsetzen könnte. Das reicht vom Fensteraustausch im Deutschen Theater über einen zusätzlichen Forstverantwortlichen und neue Baumpflanzungen bis zur energetischen Sanierung der Stadtgüter.

Die nötigen 410 000 Euro wollen die Grünen noch im Haushaltsplan 2020 unterbringen. Der wird von CSU und SPD gerade final abgestimmt, sie hätten also die Möglichkeit dazu. Grundsätzlich strebt die Umweltpartei bisher vergeblich einen Klimaschutzfonds an, der Umweltprojekte dauerhaft finanzieren soll. Den findet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) allerdings überflüssig, weil die Stadt auch so Klimaschutzprojekte "umsetzen und finanzieren" werde, sagte er jüngst in einer Sitzung.