Gebühren: Kostenloser Kindergarten, aber nicht für alle

Ein Platz im Kindergarten soll in München ab September effektiv nichts mehr kosten. Versteckte Gebühren wie Material- und Spielgeld sollen ebenfalls abgeschafft werden. Und es soll leichter werden, Ermäßigungen zum Beispiel für Geschwisterkinder zu beantragen. Stimmt der Stadtrat dem zu, was an diesem Dienstag im Bildungsausschuss beraten wird, können sich Münchner Eltern über eine ganze Reihe an Erleichterungen freuen; bedanken können sie sich beim Freistaat, der jedes Kindergartenkind neuerdings mit 100 Euro im Monat bezuschusst, und bei der Stadt, die künftig geringere Einnahmen und zusätzliche Ausgaben in Höhe von zusammen 43,8 Millionen Euro im Jahr in Kauf nehmen will - freiwillig. Doch der Stadtrat hat seine Entscheidung noch nicht getroffen, da kündigen Träger privater Kindertagesstätten bereits Klagen an.

Eigentlich begrüße man die freiwilligen Zuschüsse der Stadt, heißt es aus dem Vorstand des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK): München sei teuer, es sei richtig, den Eltern zu helfen. Man dürfe aber nicht die einen bezuschussen und die anderen nicht. Mehrere Mitglieder des Verbands würden deshalb gegen die Pläne vor Gericht ziehen, erklärt ein Vertreter des Vorstands. Im Juni werde auf der Mitgliederversammlung ein entsprechender Beschluss fallen.

Tatsächlich würden mit den Plänen, die jetzt im Stadtrat beraten werden, nicht alle Eltern entlastet. In der Vorlage rechnet das Bildungsreferat vor, von der Reform würden Eltern von 61 537 Kindern "in insgesamt 1110 von rund 1400 Münchner Kindertageseinrichtungen" profitieren. Mehr als die Hälfte dieser Kinder, 33 453 Kindergartenkinder nämlich, wären künftig faktisch komplett beitragsfrei. Kindergartenplätze gibt es in der Stadt derzeit freilich erheblich mehr, nämlich knapp 45 000. Und die Zahl der Betreuungsplätze liegt insgesamt bei mehr als 85 000. Etwa ein Viertel der Eltern bleibe außen vor, kritisiert deshalb der DBTK. Und zwar vor allem diejenigen, deren Kinder eine private Kindertagesstätte besuchen, die nicht der Münchner Förderformel beigetreten ist, einem speziellen Zuschusssystem, mit dem die Stadt für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen will.

Der DBTK vertritt selbst mehr als 40 Träger von Kindertagesstätten; in den Einrichtungen seiner Mitglieder werden laut Verband etwa 10 000 Kinder betreut, die große Mehrzahl von diesen in München. Manche Einrichtungen von diesen sind der Förderformel beigetreten, die meisten aber nicht. Wegen der Pläne der Stadt habe er ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, erklärt der Vorstand. Demnach verletze das Vorgehen der Stadt mehrere Grundsätze, allen voran die vom Grundgesetz garantierte Gleichheit aller vor dem Gesetz. Auch die vom Sozialrecht geschützte Vielfalt der Träger werde behindert, ebenso das Recht der Eltern, zwischen diesen zu wählen. Und die Stadt verzerre den Wettbewerb. Eine Reihe von Trägern werde so in ihrer Existenz bedroht; weil Träger auch aus dem Ausland stammten, sei auch europäisches Recht betroffen. Dazu sei ein weiteres Rechtsgutachten in Arbeit. Man sei aber weiterhin offen für Gespräche.

Dass die Stadt private Kitas nicht pauschal einbezieht, liegt vor allem an deren Gebühren: Die Stadt will keine übermäßig teuren Kitas subventionieren. Sie setzt vielmehr darauf, dass die Zuschüsse die privaten Träger dazu verleiten, der Förderformel beizutreten - diese schreibt unter anderem vor, dass Elterngebühren sozial gestaffelt und gedeckelt sein müssen. Der DBTK hält dagegen, mit einer solchen Forderung greife die Stadt in die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe ein. Und für das höhere Entgelt würden die Kitas auch bessere Leistungen anbieten, etwa längere Öffnungszeiten. Mit den Entgeltgrenzen der Förderformel sei das nicht zu machen.

Eltern-Kind-Initiativen will die Verwaltung nun doch entgegenkommen

Die Stadt hat erst in den vergangenen Monaten einen ganz ähnlichen Konflikt ausgestanden: Als sie 2018 erstmals ankündigte, die Elternbeiträge in städtischen Kindertagesstätten sowie in denjenigen, die der Förderformel beigetreten sind, massiv zu senken, beschwerten sich Eltern-Kind-Initiativen darüber, dass sie außen vor blieben. Mit den günstigeren Gebühren könnten sie nicht mithalten; wenn sie nicht einbezogen würden, müssten sie schließen. Auch hier warb die Stadt zunächst für den Beitritt zur Förderformel. Doch diese hätte für die oft von Ehrenamtlichen geleiteten Elterninitiativen erheblich mehr Aufwand bedeutet, bei weniger Planungssicherheit. Nach scharfen Protesten besserte die Stadt deshalb nach.

Das Ergebnis wird an diesem Dienstag ebenfalls beraten. Für Elterninitiativen soll es demnach ein zusätzliches Fördermodell namens "EKI Plus" geben. Die Kitas müssen hier die Elternbeiträge deckeln, dafür hilft die Stadt bei der Verwaltung, und die Eltern werden genauso entlastet wie in der Förderformel. Sie sei der Stadt dankbar dafür, sagt Beate Frank vom Münchner Kleinkindertagesstättenverein KKT, der Eltern-Initiativen berät. Das Interesse der Initiativen am neuen Modell sei groß. Allerdings sei der Zeitdruck ebenfalls groß, wenn das Modell schon im September etabliert sein soll. "Man muss weiterhin bedenken, dass dahinter Ehrenamtliche stehen, die das nebenher machen", sagt Frank. Man werde nun beobachten, wie die Eltern-Initiativen zurechtkommen.