Klage: Freistaat gibt nach und gestattet Referendariat

Die Auseinandersetzung erinnert an den Kalten Krieg: Bis Anfang dieser Woche hat der Freistaat Bayern noch aus politischen Gründen die Ausbildung eines 34-jährigen Münchners zum Mittelschullehrer blockiert, weil er ihn für einen Linksextremisten hielt. Jetzt aber haben die Behörden nachgegeben: Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge darf Benedikt Glasl von sofort an sein Referendariat ableisten und hat einen Ausbildungsvertrag in Aussicht. Bisher gestattete ihm die Regierung von Oberbayern lediglich, unter Aufsicht zu hospitieren, und auch das am Ende nur auf gerichtlichen Druck hin. Jetzt kann Glasl tatsächlich Praxis als Lehrkraft sammeln und sich ordnungsgemäß auf das zweite Staatsexamen vorbereiten.

Die Regierung von Oberbayern hatte Glasl im Februar als Referendar abgelehnt, weil er sich vor Jahren im Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) und in der "Linksjugend Solid" unter anderem gegen Studiengebühren engagiert hatte; die beiden Organisationen sind Untergruppen der Linkspartei und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Glasl habe sich nicht glaubwürdig und erkennbar von linksextremistischen Ansichten distanziert, beschied die Regierung und verwies eben auf das Landesamt für Verfassungsschutz. Denn insbesondere seit dem sogenannten Radikalenerlass von 1972 muss jeder Staatsdiener die Gewähr bieten, stets für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten; bei dem 34-Jährigen sei das nicht anzunehmen.

Glasl klagt gegen diese Ablehnung derzeit vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Diese Klage ist auch jetzt nicht hinfällig: Er will nicht nur ausgebildet werden, sondern klagt auch auf seine Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das Verwaltungsgericht hatte zuletzt bereits eine einstweilige Anordnung zu Glasls Gunsten erlassen. Er müsse weiter hospitieren dürfen, erklärten die Richter hier. Denn der Mann habe einen Anspruch auf seine Ausbildung.