Eltern in München sollen nach dem Willen der SPD-Stadtratsfraktion für die Streikzeit ihre Kita-Gebühren zurückerhalten. Viele Eltern müssten Urlaubstage opfern oder kreative Lösungen finden, damit der Nachwuchs versorgt sei, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Volk, am Dienstag.
"Da ist es das Mindeste, dass die Eltern sich nicht auch noch Gedanken darüber machen müssen, ob sie je nach Streikdauer vielleicht ganz oder teilweise für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht erhalten haben."
Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im nächsten Plenum der bayerischen Landeshauptstadt am 20. Mai behandelt werden soll. Nach der städtischen Gebührensatzung wird Geld erst erstattet, wenn eine Einrichtung an fünf aufeinander folgenden Betreuungstagen ersatzlos geschlossen war, zudem gibt es eine Staffelung.
Die SPD-Fraktion will für den aktuellen Streik aber eine volle Erstattung vom ersten Tag an. Der unbefristete Streik der Erzieherinnen und Sozialarbeiter ging am Dienstag im Freistaat in seinen zweiten Tag. Ein Ende ist bislang nicht abzusehen.
In ganz Deutschland beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 40.000 Beschäftigte an den Streiks. Damit befinden sich laut Verdi derzeit in allen Bundesländern Erzieher im unbefristeten Streik.
Streiks werden eventuell unterbrochen
Die Erzieher fordern eine deutliche Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was letztlich zu zehn Prozent mehr Gehalt führen soll.
Nach fünf erfolglosen Runden hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung eingeleitet, in der eine Mehrheit der Mitglieder für unbefristete Streiks stimmte.
Unterdessen hat Verdi ein Aussetzen des unbefristeten Streiks in Aussicht gestellt. Sobald sich der Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, "aktiv für eine echte Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einsetzt, steht selbstverständlich auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske für direkte Gespräche zur Verfügung", sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bislang hätten die kommunalen Arbeitgeber lediglich unverbindliche Vorschläge gemacht, die im Laufe der Verhandlungen wieder vom Tisch genommen werden könnten und sich zudem nur auf einige wenige Berufsgruppen bezögen.