Die meisten Eltern in München dürfen vorerst mit weiterhin sehr niedrigen Preisen für die Kinderbetreuung rechnen. Denn vier private Träger sind mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert, das neue Zuschuss-System der Stadt für die Kitas zu kippen. Damit wird das Fördermodell wie geplant zum 1. September starten. Das bestätigten ein Sprecher des Referats für Bildung und Sport (RBS) sowie Andreas Lorenz, Geschäftsführer des Dachverbands der privaten Kitas (DBTK), für die Seite der Kläger.
„Das ist nicht das gewünschte Ergebnis, aber damit müssen wir erst mal leben“, sagte Lorenz. Allerdings sieht er die Niederlage nur als verfehltes Etappenziel. Er geht davon aus, dass die Kläger am Ende Recht bekommen werden.
Beim Eilantrag hätten die Richter nur entscheiden können, ob sie das neue Fördersystem sofort stoppen müssten, um keinen unwiederbringlichen Schaden auszulösen. „Da sind die Hürden sehr hoch“, sagt Lorenz. Bei der Verhandlung in der Hauptsache sieht er die Siegchancen immer noch bei 90 Prozent.
Im RBS herrscht Erleichterung, dass das Verwaltungsgericht die neue Regelung „wie erwartet“ nicht gleich wieder einkassiert hat. Die Stadt sehe sich „in ihrer Haltung bestätigt“, erklärte ein Sprecher. Die neue Förderung könne im Herbst starten, das Gericht habe „ein überwiegend öffentliches Interesse“ daran festgestellt. Andernfalls hätten nahezu alle Eltern mit enormen Kostensteigerungen zum neuen Kitajahr rechnen müssen.
Die Stadt musste die neue Kita-Förderung entwickeln, weil ebenfalls private Träger das vorherige Modell vor Gericht zu Fall gebracht hatten. Für etwa 90 Prozent der Eltern sollen die Preise nun stabil bleiben. Das bezweifeln viele Eltern, bei denen die Kosten teilweise um bis zu 1000 Euro pro Monat angewachsen waren. Sie protestieren scharf gegen das neue, aus ihrer Sicht ungerechte System. Auch viele private Träger halten es für schlecht gemacht und kaum umsetzbar.
