Kinderbetreuung: SPD fordert Familien-Offensive für München

Die SPD-Fraktion im Rathaus macht Druck. Stadt und Freistaat müssten für mehr Kita-Plätze in München sorgen, außerdem für eine bessere und flexiblere Betreuung sowie dafür, dass Eltern entlastet werden. Das fordern die Sozialdemokraten in einem Antragspaket, das sie am Mittwoch in den Stadtrat eingebracht haben. Demnach soll die Staatsregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag schnell Taten folgen lassen. Aber auch die Stadt soll nachbessern - vor allem, um Alleinerziehenden oder im Schichtdienst arbeitenden Eltern zu helfen.

Konkret schlägt die Fraktion vor, Alleinerziehende, die Kinderbetreuung und Arbeit alleine koordinieren müssen, bei der Suche nach einem Kita-Platz sowie mit flexibleren Buchungszeiten zu unterstützen. Außerdem soll die Stadt einen Babysitter-Dienst entwickeln: Er soll helfen, wenn Eltern frühmorgens oder abends, wenn die Kitas noch nicht oder nicht mehr geöffnet sind, Unterstützung brauchen. Wie in der Kindertagespflege, bei der die Stadt qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer vermittelt, solle sie auch bei der Suche nach vertrauenswürdigen und bezahlbaren Babysittern helfen. Vorbild könne eine Plattform in Berlin-Pankow sein, sagte Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD, bei der Vorstellung dieser Pläne. Die Babysitter würden vor ihrem Einsatz eigens qualifiziert und geschult. Womöglich könne man dafür auch Schüler, Studenten oder aktive Tagesmütter gewinnen.

Sechs von insgesamt neun Anträgen der SPD richten sich an den Freistaat. Der soll seine Absichten präzisieren. So steht im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern unter anderem, binnen fünf Jahren sollten 42 000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Die Staatsregierung will Geld für 2000 zusätzliche Tagesmütter bereitstellen, Alleinerziehende "bestmöglich unterstützen" und eine flexible Kinderbetreuung bieten. Kitas sollen Geld erhalten, um sich Verstärkung für die Verwaltung zu holen. Und es soll geprüft werden, ob Erzieherinnen in Gebieten mit hohen Lebenshaltungskosten Zulagen erhalten, sowie ob es neue Wege geben soll, um Quereinsteiger in die Kinderbetreuung zu qualifizieren.

Das alles sei grundsätzlich zu begrüßen, aber zu wolkig, urteilt die SPD. "Wir wollen, dass es von den vagen Ankündigungen schnell zur Umsetzung kommt, und dass es nicht nur auf dem Land Verbesserungen gibt, sondern auch in der Stadt", sagte Schönfeld-Knor. Die Stadt müsse mit dem Freistaat etwa klären, wie viele Betreuungsplätze die Staatsregierung in München schaffen will, wo das Angebot chronisch knapp ist; laut SPD fehlen derzeit etwa 10 000 Kita-Plätze. Offen sei auch, welche Grundstücke des Freistaats für neue Kitas infrage kämen. Und der Verwaltungsbonus müsse rasch kommen, am besten bereits 2019, heißt es in einem Antrag. Mit eigenen Verwaltern hätten dann auch die Erzieherinnen mehr Zeit für die Kinder.

Die SPD reagiert außerdem auf die Pläne der Staatsregierung, Eltern bei den Kosten für die Kita zu entlasten. Dieses Projekt hatten die Stadt überrascht: Der Stadtrat hatte eben erst beschlossen, ab September 2019 die Gebühren in den meisten Münchner Kitas drastisch zu senken, da vereinbarten CSU und Freie Wähler, die Eltern monatlich um 100 Euro zu entlasten. Den Bonus gab es bisher nur im dritten Kindergartenjahr; ab 2019 soll es im Kindergarten grundsätzlich gelten und ab 2020 auch in Krippen. Hierzu steht im Koalitionsvertrag, das Geld solle zweckgebunden an Eltern gewährt werden, wenn sie tatsächlich so viel bezahlen.

Zuschüsse nur noch, wenn Einrichtungen nicht zu teuer sind

Für die Stadt ist das misslich; denn künftig werden viele Eltern weniger als 100 Euro im Monat zahlen, und die SPD fürchtet, die Stadt könne auf ihren Kosten sitzen bleiben. Zudem schaffe der Freistaat eine umständliche Parallelstruktur, wenn er den Zuschuss an die Eltern auszahle statt wie bisher an die Kommune oder die freien Träger. So war es bisher bei den Kindergärten; der Träger reichte den Zuschuss dann an die Eltern weiter. Ob sich daran etwas ändert, ist fraglich; Anfang der Woche hat das Kabinett beschlossen, zumindest bei den Kindergärten das alte System beizubehalten. Die SPD will dennoch Klarheit.

Die Münchner Grünen hatten zuletzt angeregt, bei den städtischen Gebühren nachzubessern und sie einfach pauschal an die 100 Euro des Freistaats anzupassen. Das aber gehe nicht, sagte Verena Dietl, stellvertretende Fraktionssprecherin der SPD im Rathaus. Denn der Freistaat bezahlt keine Zuschüsse, wenn Gebühren pauschal erhoben werden; sie müssen vielmehr nach Buchungszeit gestaffelt sein. Diese Förderregeln aber sollen nach dem Willen der SPD ohnehin reformiert werden. Sie fordert etwa, der Freistaat solle Kitas nur noch bezuschussen, wenn sie eine Gebühren-Obergrenze einhielten; so sollten Eltern vor überhöhten Preisen in privaten Kitas geschützt werden. Außerdem wolle man eigentlich wirklich kostenfreie Kitas, sagten Schönfeld-Knor und Dietl. "Die 100 Euro des Freistaats sind ja mehr ein Zuckerl als eine spürbare Entlastung", sagte Dietl. Die Stadt dagegen würde Eltern gerne noch mehr entlasten. Aber dafür müsse der Freistaat erst seine Förderregeln ändern.