Süddeutsche Zeitung

Kampf ums Rathaus:Die einen so, der andere so

Bleibt Dieter Reiter (SPD) Oberbürgermeister - oder gelingt Katrin Habenschaden (Grüne) oder Kristina Frank (CSU) eine Überraschung? In sieben Wochen ist Kommunalwahl, und es zeigt sich immer deutlicher, wie unterschiedlich die Kandidaten das Werben um Stimmen angehen

Die Frage wird Kristina Frank immer wieder gestellt: Was ist eigentlich gemeint mit dem in Retro-Schrift verbreiteten CSU-Slogan "Wieder München werden"? Beim politischen Gegner ist die Häme groß über diesen Spruch. Der frühere SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hat bereits ironisch auf Facebook herumgerätselt, die Regierungszeit welches sozialdemokratischen Stadtoberhaupts damit wohl gemeint sei. Und dass sich die CSU ja offenbar in die Zeit vor ihrer eigenen Regierungsbeteiligung zurücksehne.

Frank, die Nach-Nachfolgerin Udes werden will, hat allerdings kein bestimmtes Jahrzehnt und auch keine konkrete Situation im Sinn. Es gehe um ein Lebensgefühl, sagt sie. Um münchnerische Gelassenheit und Gemütlichkeit, die ein wenig abhanden gekommen sei in der immer enger bewohnten Stadt, deren Bewohner sich inzwischen gerne angiften. Ein weicher Faktor also, keine knallharte politische Agenda. In der CSU, vor allem auf der Landesebene, ist nicht jeder begeistert von dem Kampagnen-Stil.

Am Straßenrand tauchen nun in immer größerer Zahl die Plakate auf, die belegen: Bald ist wieder Kommunalwahl. Und im Mittelpunkt stehen drei OB-Kandidaten, die das Ganze höchst unterschiedlich angehen. Kristina Frank, Kommunalreferentin mit CSU-Parteibuch, übt den nicht gerade einfachen Spagat, Yoga-Veranstaltungen auf ihrem Behörden-Dach mit der Lebenswelt konservativer Wähler zusammenbringen. Die derlei vermutlich ausgiebig an ihrem Allacher Stammtisch verspotten.

Frank und ihre grüne Gegenspielerin Katrin Habenschaden eint ein Problem: Von den Bekanntheitswerten des Amtsinhabers Dieter Reiter (SPD) sind sie weit entfernt. Beide ackern und plakatieren, um dieses Defizit aufzuholen - und trösten sich selbst damit, dass sie ja schon viel bekannter sind als noch vor einigen Monaten. Habenschaden, deren Grüne aufgrund der Prognosen und stark gestiegenen Mitgliederzahlen in Aufbruchstimmung sind, klingelt an Haustüren und besucht Veranstaltungen. Das Hauptthema ist klar: Klima, Umweltschutz. Also: Müll vermeiden, Fahrrad fahren. Habenschaden selbst verkörpert eher die pragmatische Grüne und hat auch keinerlei Berührungsängste mit der Wirtschaft - sie selbst ist sowohl Bankerin als auch gelernte Wald- und Wildnispädagogin. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Bundesprominenz: Robert Habeck kommt auf den Marienplatz, Toni Hofreiter spricht übers Klima und Katrin Göring-Eckardt über Miete und Wohnen. Frank holt sich die Unterstützung von Markus Söder, der ebenfalls auf dem Marienplatz auftritt.

Reiter dagegen hält die Großkundgebung für ein Format von gestern. Das Motto des OB für die nächsten Wochen: eher OB als Wahlkämpfer. Reiter will lieber direkt mit Bürgern reden, Bürgersprechstunden abhalten, seine Termine abarbeiten und auf Unterstützung aus Berlin verzichten. Was wohl auch daran liegt, dass sich die Werbewirkung der kriselnden Bundes-SPD in Grenzen hält. Für den SPD-Mann ist es, anders als für seine Herausforderinnen, nicht der erste Wahlkampf, und er macht keinen Hehl daraus, dass er diesmal cooler agieren kann als 2014. Damals dauerte die Ackerei etwa zwei Jahre, parteiinterne Kandidatenauswahl inklusive. Reiter gibt zu, dass er sich heute mehr zutraut als zu Beginn seiner OB-Karriere: notfalls auf wechselnde Mehrheiten zu setzen etwa, was er 2014 noch vermeiden wollte.

Denn die Koalitionsbildung, da macht sich im Rathaus niemand Illusionen, dürfte diesmal noch komplizierter werden als bei der letzten Wahl. Damals ging es auch schon wochenlang hin und her. Der direkt gewählte Oberbürgermeister verfügt zwar über eine außerordentliche Machtfülle, da er parallel zur Tätigkeit als "Regierungschef" auch noch oberster Boss der Verwaltung ist und daher Dinge beeinflussen kann, die als Alltags-Geschäft am Stadtrat vorbeilaufen. Aber er benötigt trotzdem eine Stadtratsmehrheit, um seine Vorstellungen durchsetzen zu können.

Und da sagen alle Prognosen, dass wahrscheinlich weder Rot-Schwarz noch Schwarz-Grün oder Rot-Grün (die Reihenfolge der Parteien kann natürlich auch anders ausfallen) mehr als 50 Prozent erreichen werden. Dass also mindestens ein dritter Partner mit ins Boot muss, vielleicht sogar noch ein vierter. Das macht es nicht einfacher. Aber auch wechselnde Mehrheiten sind mühsam: Dann muss sich der OB bei jedem strittigen Thema seine Stimmen zusammensuchen. Als wahrscheinlich gilt auch, dass der ohnehin schon aus einer Vielzahl von Fraktionen und Gruppierungen bestehende Stadtrat noch weiter zersplittert. Was das Gewicht der Großen noch einmal verringert, auch zahlenmäßig. Bei Kommunalwahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, etwa 0,7 Prozent reichen aus für ein Stadtratsmandat.

Sowohl Frank wie auch Habenschaden haben im Rennen ums OB-Büro erst einmal ein Etappenziel im Auge: am 15. März so viele Stimmen zu holen, dass es zur Stichwahl kommt. Und dabei stärker zu sein als die Gegenspielerin, denn für die Nummer drei endet dann der Weg. Reiter dagegen würde sich gerne die zweite Abstimmung ersparen. Dass der Amtsinhaber als Favorit ins Rennen geht, zweifelt unter den Kandidaten und im Rathaus niemand an. Nicht einmal Frank oder Habenschaden sprechen über eine OB-Stichwahl unter Frauen. Sondern immer über die Konstellationen Frank-Reiter und Habenschaden-Reiter. Dann, so das Credo der Kandidatinnen, ist alles drin.

Bei Stichwahlen gilt es vor allem, die Wählerschaft des stärksten ausgeschiedenen Kandidaten auf die eigene Seite zu ziehen. Verschiedene Theorien sind möglich: So gibt es sowohl bei der CSU wie auch bei den Grünen immer wieder gegenseitige Avancen. Schwarz-Grün gilt weiterhin als spannendes Experiment. Das wäre ein Pluspunkt für Frank oder Habenschaden, je nachdem, wer die Nase vorne hat. Nicht zu unterschätzen dürfte aber auch das rot-grüne Milieu in München sein.

Eine solche Koalition hat es im Rathaus immerhin 24 Jahre lang gegeben, und nicht wenige trauern ihr hinterher. Scheidet Habenschaden aus, könnten also viele Grüne Reiter bevorzugen - auch wenn die entsprechende Wahlempfehlung von 2014 den Marsch der Grünen in die Opposition nicht verhindern konnte. Und dass nicht jeder Christsoziale das Bündnis mit den Grünen sucht, ist auch kein Geheimnis. Vielen könnte dann doch der erfahrene Sozialdemokrat näher sein. Eine wichtige Rolle könnte das politische Geschehen der zwei Wochen zwischen Wahl und Stichwahl spielen. Zeichnet sich dann bereits ein Bündnis ab, dürfte dies die zweite Runde der OB-Wahl beeinflussen.

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SZ vom 25.01.2020
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