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Kampf gegen rechts:Aufruf zum Kurswechsel

Engagement gegen Rechtsextremisten: Nach Meinung vieler Aktivisten hält sich der Freistaat zu sehr zurück.

Engagement gegen Rechtsextremisten: Nach Meinung vieler Aktivisten hält sich der Freistaat zu sehr zurück.

(Foto: Catherina Hess)

"In keinem anderen Bereich misstraut der Staat Leuten, die sich engagieren": In einem Zehn-Punkte-Plan fordert ein breites ziviles Bündnis mehr Unterstützung vom Freistaat im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es geht um Geld, eine Kooperation mit Behörden - und um Vertrauen.

Es gibt Sätze, die klingen so selbstverständlich, dass man ihnen kaum Beachtung schenkt. Wie diese Passage aus dem Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus: "Der Staat ist nicht allein gefordert, wenn es darum geht, Rechtsextremisten deutlich zu machen, dass sie in Bayern keine Chance haben. Gefordert sind vielmehr alle Menschen, die Vereine und Organisationen, die Kommunen, die gesamte Zivilgesellschaft."

Das Problem an dieser vermeintlichen Binsenweisheit ist, dass sie in Bayern einer kleinen Revolution gleichkommt. Nicht was die Gesellschaft betrifft: Im ganzen Land, insbesondere in München, gibt es Netzwerke, Vereine und einzelne Engagierte, die sich gegen rechtes Gedankengut, gegen Aufmärsche und Gewalt starkmachen.

Der Staat jedoch hat diese Entwicklung nur zum Teil mitgemacht. So findet sich der Gedanke, dass "Zivilcourage und eine neue Kultur des Hinschauens" im Kampf gegen Rechtsextremismus zwingend nötig sind, zwar in Papieren wie dem vor fünf Jahren beschlossenen Handlungskonzept. Doch die zivilgesellschaftlichen Akteure beklagen immer lauter, dass daraus kaum praktische Konsequenzen gezogen werden. Es fehlt am Geld - und an einer echten Kooperation mit den Behörden.

Bündnisse fordern Kurswechsel beim Kampf gegen rechts

Schon seit einigen Monaten rumort es in den entsprechenden Netzwerken. Vertreter von Kirchen, Bündnissen, Gewerkschaften sowie Politiker von CSU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern haben nun einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und den Landtag geschrieben. Sie wollen einen Kurswechsel beim Kampf gegen Rechts und fordern, die zivilgesellschaftlichen Akteure stärker zu unterstützen. Gemeinsam haben sie einen Zehn-Punkte-Plan mit ihren Vorstellungen erarbeitet.

Ein Thema scheint dabei immer wieder auf: die Rolle der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (Bige). Die Bige ist so etwas wie die Antwort des Freistaats auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten, die in den Augen der Behörden mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl eine neue Dimension erreicht haben. Am 13. Dezember 2008 wurde er vor seinem Haus niedergestochen, die Spuren des bis heute ungelösten Falls führen auch in die Neonazi-Szene. Wenige Wochen später hat die Staatsregierung ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen und mit der Bige eine neue Stelle geschaffen, die direkt beim Verfassungsschutz angesiedelt ist.

Die angedachte Kooperation von Verfassungsschutz und Gruppierungen, die gegen Rechts kämpfen, erwies sich schnell als äußerst heikel. Schon bei einem der ersten Treffen sorgte die Bige dafür, dass die etablierte "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" ( Aida) vom Tisch verbannt wurde. Wenig später tauchte Aida im Verfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation auf.

Dies wurde inzwischen revidiert, doch das Vertrauensverhältnis ist gestört. "Es war eine Schocksituation. Die Organisationen dachten, sie sind auf Augenhöhe mit dem Staat, und man versucht, gemeinsam voranzukommen", sagt Britta Schellenberg, die an der Ludwig-Maximilians-Universität über Strategien gegen Rechtsextremismus forscht. "Damals ist ein enormes Misstrauensverhältnis entstanden zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Akteuren, das man nicht von heute auf morgen wieder herstellen kann."

Das Innenministerium sieht die Sache anders: Bei der Zusammenarbeit der Kommunen und ihren Bildungseinrichtungen werde die Bige "durchwegs positiv wahrgenommen", auch der Brief an Seehofer enthalte "keinerlei Kritik" an der Arbeit der Bige. Für das zweiseitige Anschreiben ist das richtig - allerdings ist der Brief explizit mit Verweis auf ein Treffen in Wunsiedel verfasst, bei dem der Zehn-Punkte-Plan erarbeitet wurde. In Wunsiedel stand die Bige stark in der Kritik - allein die Zusammenfassung der Debatte erstreckt sich in der Dokumentation über eineinhalb Seiten.

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