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Kampf gegen Autoabgase:Der Autobahnring ist die nächste Grenze

Eine räumliche Erweiterung des Plakettenbereichs hält Jacobs zunächst nicht für erforderlich. Schon die vorhandene Umweltzone, die bis zum Mittleren Ring reicht (ohne den Ring selbst) habe Auswirkungen auf die Schadstoffwerte der gesamten Münchner Autoflotte gehabt. Sollte das Gebiet später trotzdem ausgedehnt werden, wäre für Jacobs erst der Autobahnring die nächste logische Grenze.

Dann müssten auch Umlandgemeinden einbezogen werden, da die A 99 in vielen Bereichen außerhalb des Stadtgebiets verläuft. Würde ganz München zur Umweltzone, rechnet die Umweltreferentin mit neuen Schildern an rund 1500 Standorten und Kosten von rund 700 000 Euro. Kauf und Aufstellung der neuen Schilder nähmen geschätzte 13 Monate in Anspruch.

Dieser Aufwand ist freilich gar nichts gegen den, der bei einem pauschalen Diesel-Fahrverbot entstünde. Dieses Instrument könnte zum Einsatz kommen, wenn die Politik weiterhin nichts gegen die hohe Stickoxid-Belastung unternimmt - und die Gerichte daher einschneidende Schritte verlangen.

Jacobs hat schon einmal durchgespielt, was dann in München passiert: Geht die Stadt rein nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vor (also ohne Erweiterung der Umweltzone), müssten alle Straßenzüge, in denen Grenzwerte überschritten werden, einzeln gesperrt werden. Dazu müssten für mehr als 18 Millionen Euro 130 000 Schilder angeschafft werden - der Grenzwert wird immerhin an einem Viertel des Hauptstraßennetzes überschritten. Die Aufstellung des Blechwaldes würde wohl zwei bis drei Jahre dauern.

Betroffen wären dann mindestens die rund 340 000 in München gemeldeten Dieselfahrzeuge aller Schadstoffklassen - plus alle München-Besucher und der Durchfahrtsverkehr. Problem: Um nur Dieselmotoren auszusortieren, müsste unter dem Zufahrtsverbot (roter Kreis mit schwarzem Auto) ein Zeichen "nur Diesel" angebracht werden. Dies aber ist laut Umweltreferat weder in der Straßenverkehrsordnung vorhanden noch rechtlich zulässig. Blieben wohl nur Zufahrtsverbote für alle. Das träfe dann 720 000 Autos plus alle Besucher und den Durchgangsverkehr.

Allerdings ist dies alles in den Augen Jacobs' eher theoretisch. Denn in München wären so viele Straßen von Zufahrtsverboten betroffen, dass schon eine zonenähnliche Wirkung entstünde. Die aber ist bei Einzelsperrungen laut Straßenverkehrsordnung ausgeschlossen. Weshalb das ganze Szenario nicht in Frage komme - von den Auswirkungen auf die Nebenstraßen ganz zu schweigen. Dazu kommt, dass separate Zufahrtsverbote innerhalb einer bestehenden Umweltzone nicht erlaubt sind. So dass ausgerechnet die Innenstadt von Diesel-Fahrverboten verschont bliebe.

© SZ vom 15.01.2018/vewo
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