Anschlag in Berlin Trauer alleine reicht der CSU nicht mehr

CSU-Chef Horst Seehofer

(Foto: dpa)
  • Keine Angriffe auf Angela Merkel, so lautet die Vorgabe von Horst Seehofer. Doch am Tag nach dem Anschlag von Berlin fällt das in der CSU nicht jedem leicht.
  • Die Partei will nun eigene Pläne erarbeiten, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern.
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Die Fahnen vor der Bayerischen Staatskanzlei wehen auf Halbmast, die Stimmung bewegt sich zwischen Trauer und Trotz. "Wir lassen uns von solchen Leuten unser Leben nicht vorschreiben", sagt Innenminister Joachim Herrmann. "Wir werden Weihnachten feiern, wie wir es immer gemacht haben." Finanzminister Markus Söder erklärt: "Wir sind entsetzt, aber auch entschlossen." Was die CSU von Kanzlerin Angela Merkel erwarte? "Abwarten", sagt Söder und schließt die Autotür. Sozialministerin Emilia Müller wird deutlicher, sie wünscht sich von Merkel "eine klare Positionierung und Weichenstellung".

Keine Angriffe auf die Kanzlerin, so lautet die Vorgabe von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Das fällt am Tag nach dem Anschlag von Berlin nicht jedem leicht. Es sei nicht schön, wenn man die eigene Politik in tiefer Trauer bestätigt sehe, sagt ein Kabinettsmitglied diplomatisch. Von einem enormen Schaden ist die Rede, vom Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Merkels Politik. "Trauer alleine reicht nicht mehr", sagt ein CSU-Mann. Doch von Triumphgefühl sei man in der Partei weit entfernt. Es dominiere die Sorge, "dass die Stimmung komplett kippt".

Dass der Dienstag auch in der bayerischen Politik ein besonderer Tag ist, zeigt sich schon am Zeitplan. Die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Morgen ist so ersatzlos gestrichen wie die Weihnachtsfeier am Abend, stattdessen beruft Seehofer für 16 Uhr ein zweites Treffen des Ministerrats ein. Einziges Thema: Berlin. Dazwischen berät die CSU-Spitze in einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen.

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Worauf es ihm ankommt, lässt Seehofer am Nachmittag durchblicken. Er spricht von einem Zwei-Säulen-Modell, erstens: "Was können wir in der Sicherheit noch verbessern?" Zweitens, und unabhängig von der Herkunft des Berliner Täters: "Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Zuwanderung und Sicherheit?" Dazu zählt in der CSU etwa die Frage, ob es sein könne, dass abgewiesene Flüchtlinge nur ein paar Kilometer weiter an einem dann unkontrollierten Grenzübergang ins Land kämen. Oder ob der Datenabgleich mit anderen EU-Ländern nicht bald funktionieren sollte.

In seiner Sitzung am Abend hat das Kabinett eine Gruppe eingesetzt, die bis zur nächsten Sitzung am 10. Januar Vorschläge vorlegen soll, "die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen". Ihr gehören Innenminister Herrmann, Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber sowie je zwei Vertreter der CSU-Landesgruppe und Landtagsfraktion an. Ziel sei es, bis Mitte Januar "notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen".

Seit Wochen bemerke er in der Bevölkerung beim Thema Sicherheit eine "spürbare Emotionalisierung", sagt Seehofer. Diese habe nach Berlin neue Nahrung erhalten: "Wir können nach so einem schrecklichen Ereignis nicht zur Tagesordnung übergehen." Absolute Sicherheit aber werde es nie geben, sagt Herrmann: "Wir müssen mit weiteren Anschlägen rechnen."

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