Die Mitarbeiter des Jobcenters München klagen über eine massive Überlastung. Sie fordern die Geschäftsführerin des Jobcenters, Martina Musati, in einem Schreiben auf, "unverzüglich für eine Reduzierung der Arbeitsbelastung zu sorgen". Nach Angaben von Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) sind zwar "so gut wie alle" der 820 Stellen im Jobcenter besetzt. Aber in drei von zwölf Sozialbürgerhäusern und in der Zentralen Wohnungslosenhilfe leiden die Jobcenter-Mitarbeiter, die Hartz-IV-Leistungen berechnen und auszahlen, unter dem Arbeitsdruck ganz besonders. Mit sogenannten Überlastungsanzeigen haben die Beschäftigten die Jobcenter-Geschäftsführerin darauf hingewiesen, dass negative Folgen wie Fehler und Mängel in Bescheiden unvermeidbar seien.
"Bei der Zentralen Wohnungslosenhilfe sind Mitarbeiter wegen der völligen Überarbeitung vom Stuhl gefallen", sagt der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-CSU, Marian Offman. "Die mussten vom Krankenwagen abgeholt werden." Offman hat die Jobcenter-Dienststelle, die sich um Obdachlose kümmert, besucht: "Dort habe ich Mitarbeiter gesehen, die regelrecht fertig sind, das ist wirklich schlimm." Überlastungsanzeigen gibt es auch aus den Sozialbürgerhäusern Berg am Laim-Trudering-Riem, Schwabing-Freimann und Neuhausen-Moosach.
Hauptursache ist die viel zu hoch angesetzte Fallzahl, nicht nur nach Meinung der Mitarbeiter, sondern auch der Rathauspolitiker. Es herrscht breite Übereinstimmung von der Sozialreferentin bis hin zu Stadtrat Orhan Akman (Linkspartei), dass Leistungssachbearbeiter nicht mehr als 100 Haushalte betreuen sollten. Doch als die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt das Jobcenter vor gut zwei Jahren schufen, hat die Bundesagentur nach Darstellung der Sozialreferentin darauf bestanden, die Fallzahl bis zu diesem Jahr auf 130 zu erhöhen. Wegen der zunehmenden Probleme aber wird dies in München noch nicht vollständig umgesetzt. Rein rechnerisch entfielen derzeit 119 Fälle auf jeden Sachbearbeiter, so Meier, faktisch aber 134, wenn Langzeitkranke und Anteile anderer Aufgaben abgezogen werden.
Tatsächlich sieht die Situation noch viel schlechter aus, wie sich am Beispiel des Sozialbürgerhauses für die Stadtteile Berg am Laim, Trudering und Riem zeigt: Dort hat das Jobcenter nach Angaben des Sozialreferats 25 Mitarbeiter in der Leistungssachbearbeitung. Vier von ihnen haben im Januar den Fallbestand neu übernommen, zwei sind in der Einarbeitung und daher ohne eigene Fallverantwortung. Innerhalb von drei Monaten lassen sich zudem fünf Mitarbeiter versetzen, eine Mitarbeiterin geht in Mutterschutz, ein Kollege für zwei Monate in Elternzeit.
Die Geschäftsführung des Jobcenters habe deshalb Unterstützung über Häuser organisiert, "in denen es keine derart großen Probleme gibt", erklärt die Sozialreferentin. "Dadurch steigt die Belastung dort ebenfalls." In München seien die Mitarbeiter auch deswegen stärker gefordert als anderswo, weil der Wechsel im Bestand an Hartz-IV-Haushalten wegen des dynamischen Arbeitsmarktes erheblich höher liege.
"Fast jeder schleppt sich krank ins Büro"
Wegen einer tatsächlichen Fallzahl von 150 bis 160 Hartz-IV-Haushalten pro Mitarbeiter haben auch die Leistungssachbearbeiter im Jobcenter des Sozialbürgerhauses Neuhausen-Moosach eine Überlastungsanzeige gestellt. Wenn Kollegen krank oder in Urlaub seien, entstünden erhebliche Verzögerungen, die zu Beschwerden führten: Denn für den jeweiligen Stellvertreter verdopple sich dann die Fallzahl. "Fast jeder schleppt sich krank ins Büro", heißt es in dem Brandbrief, um nicht den Kollegen mit der Vertretung zu belasten und Rückstände bei beiden auflaufen zu lassen.
Dass sich Musati dann auch noch mit einer niedrigeren Krankheitsquote brüstet, "klingt daher für uns auch noch wie eine zusätzliche Verhöhnung". Länger überlastete Mitarbeiter würden dann schwer erkranken. Verschärft werde die Situation durch erhebliche organisatorische Mängel sowie eine immer noch unzureichende Software mit teilweise extremen Antwortzeiten. Angesichts dieser Belastung sei "kurz- bis mittelfristig ein Wechsel an eine andere Dienststelle schon aus Gründen des Selbstschutzes und der Gesunderhaltungspflicht zwingend erforderlich", schreiben die Jobcenter-Mitarbeiter.
Die Personalsituation führte jetzt im Sozialausschuss des Stadtrats fraktionsübergreifend zu großem Ärger. "Die Situation ist alles andere als befriedigend", kritisierte Constanze Söllner-Schaar (SPD), die von einem "Dauerbrenner" sprach. Brigitte Meier hat deswegen bereits an die Bundesagentur und an den Städtetag geschrieben. Sie versuchte es als Erfolg zu verkaufen, dass sich die Bundesagentur inzwischen einer Untersuchung zur Ermittlung eines bedarfsgerechten Stellenschlüssels nicht mehr verschließt.
Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel wertete die Briefe dagegen als "nette Appelle - aber es passiert nichts". Die Diskussion mit der Bundesagentur verlaufe "hoffnungslos". Angesichts des "gewaltigen Personalproblems" müsse nun aber endlich etwas passieren, meinte auch Offman. Er warnte die Arbeitsagentur davor, weiter zu versuchen, die Zahlen schönzurechnen: "Das wird scheitern, denn die Mitarbeiter stimmen mit den Füßen ab und gehen."