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Joachim Haedke:Der Entschluss zum Ausschluss

So etwas hat es in der Münchner CSU noch nie gegeben: Ein Parteimitglied leitet gegen sich selbst den Ausschluss ein. Im Fall von Joachim Haedke ein überfälliger Schritt, ist die Meinung im Bezirksverband.

Haedke kündigte an, beim Münchner Bezirksvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen sich selber zu beantragen, "um die Debatte, die mich in erheblicher Weise beschädigt und mich persönlich extrem belastet, beizulegen". Er hoffe so, dass "ein unbeeinflussbares Parteigericht" das "Zerrbild meiner Person" zurechtrücken werde, sagte der Landtagsabgeordnete auf einer Pressekonferenz. Die noch bis September amtierende Parteichefin Monika Hohlmeier will dem Bezirksvorstand auf einer Krisensitzung am heutigen Freitag vorschlagen, beim Bezirksschiedsgericht den Ausschluss Haedkes zu beantragen.

Im Bayerischen Landtag: Joachim Haedke und seine Mentorin Monika Hohlmeier bei einer CSU-Fraktionssitzung

(Foto: Foto: ddp)

Mit seinem in der CSU bislang einmaligen Schritt kommt Haedke Bemühungen führender Münchner Christsozialer zuvor, den gerichtlich als Drahtzieher der Affäre um gekaufte Mitglieder festgestellten Abgeordneten aus der Partei zu drängen.

Noch am Montag hatte der Bezirksvorstand unter Hohlmeiers Leitung gegen Haedke wegen dessen Verstrickung in den Skandal nur ein Ämterverbot für fünf Jahre beschlossen. Nach Hohlmeiers Rücktritt erhöhte sich jedoch der Druck auf die Parteiführung, härter gegen den Abgeordneten vorzugehen. Mindestens zwei der zehn Kreisvorstände haben bereits beschlossen, einen Ausschluss Haedkes zu beantragen - auch weil gegen ihn inzwischen mit eidesstattlichen Versicherungen untermauerte Vorwürfe seines ehemaligen Handlangers Maximilian J. vorliegen. Danach soll Haedke den später als Fälscher in Erscheinung getretenen J. zum Mitgliederkauf angestiftet und dessen Verteidiger Steffen Ufer bezahlt haben.

Der Abgeordnete hatte diese Darstellung in Erklärungen an den Münchner CSU-Vorstand bestritten. Fragen danach, ob seine schriftlichen Versicherungen wirklich der Wahrheit entsprechen, wich er vor der Presse jedoch aus: "Die Erklärungen, die ich abgegeben habe, habe ich abgeben und sie liegen vor", sagte er nur.