Haedke kündigte an, beim Münchner Bezirksvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen sich selber zu beantragen, "um die Debatte, die mich in erheblicher Weise beschädigt und mich persönlich extrem belastet, beizulegen". Er hoffe so, dass "ein unbeeinflussbares Parteigericht" das "Zerrbild meiner Person" zurechtrücken werde, sagte der Landtagsabgeordnete auf einer Pressekonferenz. Die noch bis September amtierende Parteichefin Monika Hohlmeier will dem Bezirksvorstand auf einer Krisensitzung am heutigen Freitag vorschlagen, beim Bezirksschiedsgericht den Ausschluss Haedkes zu beantragen.
Im Bayerischen Landtag: Joachim Haedke und seine Mentorin Monika Hohlmeier bei einer CSU-Fraktionssitzung
(Foto: Foto: ddp)Mit seinem in der CSU bislang einmaligen Schritt kommt Haedke Bemühungen führender Münchner Christsozialer zuvor, den gerichtlich als Drahtzieher der Affäre um gekaufte Mitglieder festgestellten Abgeordneten aus der Partei zu drängen.
Noch am Montag hatte der Bezirksvorstand unter Hohlmeiers Leitung gegen Haedke wegen dessen Verstrickung in den Skandal nur ein Ämterverbot für fünf Jahre beschlossen. Nach Hohlmeiers Rücktritt erhöhte sich jedoch der Druck auf die Parteiführung, härter gegen den Abgeordneten vorzugehen. Mindestens zwei der zehn Kreisvorstände haben bereits beschlossen, einen Ausschluss Haedkes zu beantragen - auch weil gegen ihn inzwischen mit eidesstattlichen Versicherungen untermauerte Vorwürfe seines ehemaligen Handlangers Maximilian J. vorliegen. Danach soll Haedke den später als Fälscher in Erscheinung getretenen J. zum Mitgliederkauf angestiftet und dessen Verteidiger Steffen Ufer bezahlt haben.
Der Abgeordnete hatte diese Darstellung in Erklärungen an den Münchner CSU-Vorstand bestritten. Fragen danach, ob seine schriftlichen Versicherungen wirklich der Wahrheit entsprechen, wich er vor der Presse jedoch aus: "Die Erklärungen, die ich abgegeben habe, habe ich abgeben und sie liegen vor", sagte er nur.
Der Entschluss zum Ausschluss
Nach den erzwungenen Rücktritten Hohlmeiers, Haedkes und des wegen der Affäre verurteilten Rasso Graber muss ein für Ende September geplanter Parteitag auch einen vierten Führungsposten neu besetzen: Schatzmeister Ralph Burkei trat gestern mit sofortiger Wirkung zurück. In einem Brief gab er berufliche Gründe für seinen Rückzug an. Der TV-Unternehmer war zuletzt wegen seiner Verwicklung in die fragwürdige Geschäfte mit dubiosen Finanzanlagen ins Gerede gekommen.
Die CSU-Stadträtin Mechthilde Wittmann aus dem Stellvertreter-Quartett der Noch-Bezirkschefin Monika Hohlmeier begrüßte Haedkes Schritt. "Es ist gut, dass er von sich aus durch die Partei überprüfen lässt, ob man ihm etwas vorwerfen kann." Die 36 Jahre alte Juristin ließ offen, ob sie beim Sonder-Parteitag erneut für den Parteivorstand kandidieren werde. Bisher habe der designierte neue Vorsitzende Otmar Bernhard noch nicht mit ihr gesprochen. Da sie nicht wisse, was er vorhabe, werde sie erst später entscheiden, "ob ich in diese Konzeption passen will, es kommt auf das politische Signal an".
Der CSU-Stadtrat Richard Quaas hingegen fordert nach wie vor den sofortigen Rücktritt Haedkes. "Er würde der Partei einen großen Gefallen tun, wenn er von selber ginge", sagte Quaas zur SZ. Schließlich, so Quaas, "ist das, woran er beteiligt war, nicht nur ein schwerer Schaden für die CSU, sondern ein Anschlag gegen die demokratische Grundordnung".