Prozess "Entschlossen, möglichst viele Menschen zu töten"

Dem 28-Jährigen (links, daneben sein Anwalt Adam Ahmed) wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

(Foto: dpa)
  • In einer Nachrichten-Chatgruppe soll ein 28-jähriger Moslem einen Anschlag auf Spione und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angekündigt haben. Später bat er um Tipps zum Bau einer Bombe.
  • Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und entsprechende Gegenstände.
  • Seit Dienstag muss sich der Deutsche vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I verantworten.

Vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I hat am Dienstagmorgen der Prozess gegen einen 28-jährigen Münchner begonnen, dem vorgeworfen wird, einen islamistisch motivierten Bombenanschlag auf Spione und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Deutschland geplant zu haben. Doch kaum hatte der Prozess begonnen, wurde er bis Mittag auch schon wieder unterbrochen. Der Angeklagte weigerte sich, generell Angaben zu machen. Über seinen Anwalt Adam Ahmed ließ er nur ausrichten, dass er nie vorgehabt habe, einen Anschlag zu verüben. Außerdem betonte der Verteidiger: "Der Angeklagte war nie und ist kein Salafist."

In einer Nachrichten-Chatgruppe soll der Moslem seine Taten angekündigt haben und im Juli 2017 um Tipps für den Bau einer Bombe gebeten haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft München besorgte sich der Deutsche eine Anleitung zum Bombenbau. Sie wirft ihm daher die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Er sei "fest entschlossen gewesen, möglichst viele Menschen zu töten". In seiner Münchner Wohnung fanden die Ermittler im September 2017 eine Skizze, die er anhand eines islamistischen Propaganda-Videos gefertigt haben soll. Darin wird gezeigt, wie mithilfe von einfachen Zutaten in einer normalen Küche eine Bombe hergestellt werden kann. Die entsprechenden Gegenstände, darunter Metallkugeln, Chinaböller und Schwefelsäure, wurden bei der Durchsuchung im Keller des Angeklagten ebenfalls gefunden.

Der Verteidiger des 28-Jährigen wirft den Ermittlern vor, seinen Mandanten bei den Befragungen nicht ausreichend über seine Rechte informiert zu haben. Wegen dieses "gravierenden Belehrungsverstoßes" dürften die Angaben des Angeklagten im Prozess nicht verwendet werden. Er strebt deshalb ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot an.

Der Angeklagte ist mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Raub, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung. Bis Anfang Mai dieses Jahres war er wegen des Terror-Verdachts in Untersuchungshaft, dann aber wurde der Haftbefehl ausgesetzt. Für den Prozess sind insgesamt drei Tage angesetzt.